Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1915

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Volume count:: 43

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

198 S. 84. Bestätigung der Statuten. Enthält das Statut Bestimmungen 1) über die Regelung der Verhältnisse zwischen den Gewerbetreibenden und ihren Lehrlingen und Gehülfen, oder 2) über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Genossen unter einander oder zwischen ihnen und ihren Lehrlingen oder Gehülfen über die in diesem Gesetze oder in den Genossenschaftsstatuten geordneten Verhältnisse, so bedarf dafselbe der landesherrlichen Bestätigung; andern Falles, wenn nur die Grün- dung, Förderung und Verwaltung von Fachschulen und anderen gemeinnützigen Anstalten oder die Gründung von Kassen zur Unterstützung der Mitglieder und ihrer Angehörigen und Gewerbsgehülfen bezweckt wird, steht die Genehmigung der Landesregierung zu. Durch Bestätigung des Statuts erlangt die betreffende Genossenschaft die Rechte der Gesammtpersönlichkeit (Eigenschaft als juriftische Person.) S. 85. Freigebung des Beitritts. Ein Zwang zum Beitritte zu einer gewerblichen Genossenschaft findet nicht Statt; ebensowenig darf einem Gewerbsgenoffen welcher die statutarischen Bedingungen einer Ge. nossenschaft zu erfüllen bereit ist, die Aufnahme verweigert werden. Es können aber auch selbstständige Gewerbetreibende, Gewerbsgehülfen und Fabrik- arbeiter, die nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, durch Beschluß der Landesregierung genöthigt werden, Beiträge zu Kassen zu zahlen, deren Zweck die Unterftützung in Er- krankunzsfllen und die Bestreitung von Begräbnißkosten ist. e dermalen bereits bestehenden Kassen dieser Art, mit Einschluß der durch Orts- statut begrundeten, bleiben in der zeitherigen Verfassung und Wirksamkeit, so lange von den Betheiligten mit Genehmigung der Landesregierung nicht hierüber anders beschlofsen wird. S. 86. Fortbestehen der bisherigen Innungen. Die bei Publikation dieses Gesetzes vorhandenen Innungen bestehen als gewerbliche Genossenschaften fort und behalten die Rechte der Gesammtpersönlichkeit. Die ihnen ver- liehenen Artikel bleiben, soweit sie nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderlaufen, als Genossenschaftsstatut in Gültigkeit.

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868. (17)

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