Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen zu den die Besteuerung des öffentlichen Eisenbahn-Güterverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Appendix

Title:: Muster 5. Anmeldungsbuch über die Erhebung der Abgabe aus der Besteuerung des Güterverkehrs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

r gütun Kohle . wief 128. Stempel- ücko er- für racht- e. — 162 — 5. Im § 93a ist der Eingang zu fassen, wie folgt: „Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 sind auf die Abstempelung von Vor- drucken für Eisenbahnfrachtbriefe und Eisenbahnpaketadressen mit dem Stempelaufdruck im Wertbetrage von 15 Pfennig durch zuverlässige Privatdruckereien,“ usw. 6. § 93b erhält folgende Fassung: Über die Aufdruckung des Reichsstempels auf Vordrucke für Frachtbriefe und Eisen bahnpaketadressen, die in eigenen Druckereien der Eisenbahnverwaltungen des Reichs und der Bundesstaaten hergestellt werden oder ihnen zur Anbringung des Eisenbahnprüfungsstempels vorgelegt werden müssen, durch diese Druckereien und über die Abführung der Stempelabgabe Bestimmungen zu treffen, bleibt der obersten bondesnnansbehörde unter Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatzamt) vor- ehalten. 7. Hinter § 103 werden folgende Bestimmungen eingestellt: 103 au . (1)DieRückvergütungdesFrachturkundenstencpelsnachTarifnummerödAbsL Satz 2 ist bei der Steuerstelle zu beantragen, in deren Bezirk die Frachtsendung aufgegeben worden ist. Uber den Antrag entscheidet die Direktivbehörde oder die von ihr ermächtigte Unterbehörde. (2) Dem Antrag auf Rückvergütung darf, sofern nicht Abs. 3 ff. Anwendung finden, nur stattgegeben werden, wenn die beiden ordnungsmäßig versteuerten Frachtbriefe sowie die Schiffsfrachturkunde und gleichzeitig Bescheinigungen über die Nämlichkeit des aus dem Eisenbahnverkehr in den Wasserstraßenverkehr und umgekehrt über- gegangenen Gutes beigebracht werden. An Stelle der Vorlegung des ersten Fracht- riefs genügt die Bescheinigung einer öffentlichen Behörde und bei den durch die Rheinische Kohlenhandel= und Reederei-Gesellschaft in Mülheim a. d. R. verfrachteten Kohlensendungen eine Bescheinigung dieser Gesellschaft, daß die auf die Schiffsfracht- urkunde versandten Kohlen mit ordnungsmäßig versteuertem Frachtbrief auf der Eisenbahn angekommen waren und auf das in der Schiffsfrachturkunde bezeichnete Schiff umgeschlagen worden sind. (3) Auf Antrag des Versenders kann von einer Verstempelung der Frachtbriefe über die an den Umschlag auf die Wasserstraße anschließende zweite Eisenbahn- beförderung abgesehen werden, wenn sich der Versender den nachfolgenden Bedingungen unterwirft. Uber den Antrag entscheidet die für die geschäftliche Niederlassung des Versenders, von der aus die zweite Versendung mit der Eisenbahn erfolgt, zuständige Direktivbehörde. Von der Entscheidung ist der für die Aufgabe des Frachtguts zu- ständigen Eisenbahnbehörde Kenntnis zu geben. (ns4) Die Vergünstigung im Abs. 3 ist an folgende Bedingungen geknüpft: a) Der Versender hat über die für ihn eingegangenen Kohlen usw. ein Buch (Steuerbuch) zu führen, in dem — für jede Gattung (Steinkohlen, Baraunkohlen, Koks, Preßkohlen) in einer besonderen Abteilung — die ein- gegangenen Sendungen getrennt danach anzuschreiben sind, ob sie mit der Eisenbahn oder auf dem Wasserweg eingegangen sind und ob im letzteren Falle der Beförderung auf dem Wasserweg eine Eisenbahnbeförderung auf ordnungsmäßig verstempelten Frachtbrief vorausgegangen ist. Die auf diese Beförderung bezüglichen Eintragungen sind durch die im Abs. 2 bezeichneten Bescheinigungen zu belegen. b) Die Frachtbriefe über die Weiterversendung der Kohlen usw. mit der Eisenbahn sind unter laufender Nummer in ein monatlich zu führendes Uberwachungsverzeichnis unter Angabe der auf jeden Frachtbrief be- förderten Menge getrennt nach ihrer Gattung einzutragen und die

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