Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze gegen die Steuerflucht.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 106 * 14. Besitzt der Steuerpflichtige Vermögenswerte der in 5§9 9 bis 13 bezeichneten Art nicht, so ist die Sicherheit in anderer Weise zu leisten. Hierbei ist solchen Werten, die die größere Sicherheit bieten oder beim Eintritt auch außerordentlicher Verhältnisse ohne erhebliche Schwierigkeit und innerhalb einer angemessenen Frist verwertet werden können, der Vorzug zu geben. Dabei braucht jedoch die sofortige Verwertbarkeit nicht immer entscheidend zu sein, insbesondere dann nicht, wenn der Steuer- pflichtige glaubhaft macht, daß er in seinem Geschäftsbetriebe sofort Barmittel bedarf, und die erst nach Kündigung fällig werdenden Wertc ausreichende Sicherheit bieten. *E 15. Leistet der Steuerpflichtige mit andern als den in 3§ 9 bis 13 genannten Werten Sicherheit, so ist deren Annahmewert in der Regel auf nicht mehr als drei Viertel desjenigen Wertes zu bestimmen mit dem sie bei Feststellung des sicherheitspflichtigen Vermögens angesetzt sind. 8 16. Die Stenerbehörde prüft die Annehmbarkcit der angebotenen Eicherheit und benachrichtigt den Steuerpflichtigen von dem Ergebnis dieser Prüfung. 8 17. Das Verfahren bei der Hinterlegung sowie die kassen- und rechnungsmäßige Behandlung und Verwaltung der hinterlegten Sicherheit richten sich vorbehaltlich der 88 18 bis 20 nach den bestehenden landesrechtlichen Bescimmungen. § . 1 Nachdem die Sicherheit geleistet ist, bedarf es wegen eines Sinkens ihres Wertcs einer Ver- stärkung der Sicherhrit nicht. Umgekehrt sindet auch eine teilweise Rückerstattung der Sicherhcit nicht statt, wenn ihr Wert sich nachträglich erhöht hat. 8 109. Die Ersetzung der geleisteten Sicherheit oder eines Teiles davon durch eine andere gleichwertige Sicherheit ist zulässig. v20. (1) Bares Geld ist mit vier vom Hundert von dem auf den Tag der Hinterlegung folgenden Werktag ab zu verzinsen. (2) Während der Dauer der Sicherheitsleistung sind die Zinsen für das hinterlegte bare Geld nur nach Schluß jedes Kalenderhalbjahres auf Verlangen auszuzahlen. g 21. (n) Eine Neufeststellung der Sicherheit hat unter den Voraussetzungen des § 73 des Besitzsteuer- gesetzes zu erfolgen. (2) Gegen einen Neufeststellungsbescheid stehen dem Steuerpflichtigen die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen den Sicherheitsbescheid. Von einer Neufeststellung kann abgesehen werden, wenn der nachzufordernde Mehrbetrag an Sicherheit den Betrag von eintausend Mark nicht übersteigt. ov22. (i) Die Sicherheit oder der zuviel geleistete Teil der Sicherheit ist auf Antrag zurückzugeben, wenn 1. die Steuerpflicht erloschen ist (§8 1, 30 des Gesetzes) und die fällig gewordenen Steuer- forderungen ohne Inanspruchnahme der Sicherheit gezahlt sind, 2. im Falle der Sicherheitsleistung auf Grund des § 11 Nr. 2 des Gesetzes die Voraus- setzungen für die Forderung der Sicherheitsleistung wieder weggefallen sind, 3. der Sicherheitsbescheid im Rechtsmittelverfahren aufgehoben oder die festgesetzte Sicher- heit im Rechtsmittelverfahren herabgesetzt wird.

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