Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Weinsteuer- Ausführungsbestimmungen und Wein-Nachsteuerordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Weinsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 515 — Zu §#11 Ziffer 4 des Gesetzes. *60. ( Wer Wein zur Herstellung von Schaumwein steuerfrei beziehen will, hat bei der für den trieb zuständigen Hebestelle die Erteilung der Bezugsberech= tigung nachzusuchen. (2) Die Bezugsberechtigung wird vom Hauptamt unter folgenden Bedingungen erteilt: 1. Der Bezugsberechtigte hat die Haftung für die Steuer, die auf dem an ihn ab- gegangenen Weine ruht, zu übernehmen. Die bezogenen Weine dürfen nur in den angemeldeten Räumen gelagert und nur zur Herstellung von Schaumwein in dem Betrieb des Beziehers verwendet werden. Ihre Abgabe an andere ist nur mit Genehmigung des Hauptamts zu- lässig. Die Weine sind alsbald nach Empfang in die Lagerräume zu verbringen. Andere als unversteuert bezogene Weine dürfen in den Räumen nicht lagern. Das Hauptemt kann Ausnahmen zulassen. Der Bezieher hat über den Zu= und Abgang nach näherer Anordnung der Direk- tivbehörde Anschreibungen zu führen, aus denen die ordnungsmäßige Verwendung des Weins nachgewiesen werden kann. Die Bestände werden von Zeit zu Zeit amtlich festgestellt und mit den Anschreibungen verglichen. Dabei festgestellte Fehlmengen werden nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes behandelt. . Beim Bezuge von Wein im Inland ist dem Abgeber, beim Bezuge von Wein aus dem Ausland der Zollstelle, bei der der Wein abgefertigt wird, ein nach Muster 10 ausgestellter Bezugsausweis vorzulegen. t(6) Die Hebestelle führt über die erteilten Bezugsberechtigungen ein Verzeichnis. V *61. "6 Wein darf an Hersteller von Schaumwein unversteuert nur gegen Vorlegung des vor- schriftsmäßig ausgestellten Bezugsausweises abgegeben oder von der Zollstelle in den freien Verkehr abgefertigt werden. g 62. (1) Der Abgeber oder die Zollstelle haben über den abgegebenen oder den zum freien Verkehr abgefertigten Wein binnen einer Woche der Hebestelle, bei der der Bezugsberechtigte eingetragen ist, eine Lieferungsanzeige nach Muster 11 zu übersenden. Das Hauptamt kann bei vorgekommenen Unregelmäßigkeiten vom Abgeber die Ubersendung durch Einschreibebrief verlangen (2) Die Hebestelle, der die Lieferungsanzeigen zugehen, hat die Anzeigen darauf zu prüfen, ob die Bezieher des Weins die Bezugsberechtigung besitzen. Die Aufsichtsbeamten haben die Lieferungsanzeigen stichprobenweise mit den Anschreibungen der Bezieher zu ver- gleichen. Von Zeit zu Zeit sind einige der eingegangenen Anzeigen der für den Abgeber zuständigen Hebeskelie zur Nachprüfung der Eintragungen im Weinsteuerbuche des Abgebers zu übersenden. (2) Der Bezugsausweis ist vom Abgeber als Beleg zum Weinsteuerbuche zu nehmen, von der Zollstelle dem Zollpapier anzuschließen. g 63. (u) Wer Wein zur Herstellung von Essig oder Branntwein steuerfrei beziehen will, hat bei der für seinen Betrieb zuständigen Hebestelle um die Erteilung der Bezugsberechtigung nachzusuchen. (2) Die Bezugsberechtigung wird vom Hauptamt unter folgenden Bedingungen erteilt: 1. Der Bezugsberechtigte hat die Haftung für die Steuer, die auf dem an ihn ab- gegangenen Weine ruht, zu übernehmen und sich bis zur Ungenießbarmachung oder Sicherung der Verwendung des Weins jeder Veränderung der bei ihm eingegangenen Sendung zu enthalten. Wein zur Verstellung von Schaumwein. Au 10 Muster 11 Wein zur Herstellung von SEssig oder Branntwein.

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