Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

et 12— 15 Muse Wuhet 18 5. Börsen- Plätze mit Terminhandel in Waren. 6. Geschäfte an Aufgabe. — 604 — (2) In das Arbitragebuch, welches mindestens die in dem Muster 16 vorgesehenen Spalten enthalten muß, sind die einander gegenüberstehenden Geschäfte unter derselben fortlaufenden Nummer einzutragen. (28) Einmalige halbmonatige Verlängerungen von Abritragegeschäften, über welche eine Schlußnote nicht ausgestellt wird, d. h. Verlängerungen von der einen bis zu der anderen der mehreren im Laufe eines Monats an der betreffenden Börse stattfindenden Liquidationen, sind in der Spalte „Bemerkungen“ nachrichtlich aufzuführen. ), Der Antrag auf Erstattung des zuviel verwendeten Stempels ist nach dem auliegen- den Muster 15 in zwei Ausfertigungen bei der Direktivbehörde für je einen Kalendermonat bis zum 10. des auf die Ausstellung der Schlußnote folgenden Monats einzureichen. Die Direktiv- behörde kann auch später eingehende Erstattungsanträge berücksichtigen, wenn die Verspätung der Einreichung auf entschuldbaren Ursachen beruht. (63) Der beizufügende Auszug aus dem Arbitragebuch ist nach dem anliegenden Muster 16 in zwei Abteilungen aufzustellen, von denen die erste Abteilung die Geschäfte im Arbitrier- verkehre mit dem Ausland, die zweite Abteilung die Geschäfte im Arbitrierverkehre zwischen inländischen Börsenplätzen enthält. Geschäfte, die als Kostgeschäfte abgeschlossen sind, sind in der Spalte für Bemerkungen als solche kenntlich zu machen. Bei Berechnung der zu erstattenden Stempelbeträge (Spalte 13, 13a) sind die Pfennigbeträge nur insoweit, als sie durch fünf teilbar sind, unter Weglassung der überschießenden Pfennige in Ansatz zu bringen. (o) Auf Verlangen der Direktivbehörde ist ferner der Nachweis zu führen, daß die den Gegenstand der Arbitrage bildenden Wertpapiere an den in Betracht kommenden Plätzen, an welchen sie gekauft oder verkauft sind, börsenmäßig gehandelt und notiert werden. Soweit bei der Direktivbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Angaben nicht bestehen, ist der bean- spruchte Betrag zur Zahlung anzuweisen. Der Stempel für etwaige zu Unrecht unversteuert gebliebene Verlängerungen von Geschäften ist nachzufordern. (7) In den Fällen, für welche das Vorliegen einer Metaverbindung behauptet wird, hat der Arbitrierende diese Tatsache auf Erfordern durch Vorlegung des Vertrags über den Gblchluß der Verbindung und des Schriftwechsels über das betreffende einzelne Geschäft nach- zuweisen Zur Tarifnummer 4b. g 62. () Für welche Waren an den einzelnen inländischen Börsen Terminpreise oder Preise für Zeitgeschäfte notiert werden, wird von den Landesregierungen nach Anhörung der betreffen- den Handelsvorstände festgestellt und öffentlich bekannt gemacht sowie dem Reichskanzler zur Veröffentlichung im Zentralblatt für das Deutsche Reich mitgeteilt. Diese Bekanntmachungen haben sich lediglich auf die Gattung oder Unterart der betreffenden Ware, nicht aber auch auf deren Qualität zu erstrecken. (2) Termingeschäfte in Baumwolle, die zwischen den ordentlichen Mitgliedern des Bremer Vereins für Terminhandel in Baumwolle an der Baumwollbörse in Bremen abgeschlossen werden (die sogenannten Ringgeschäfte), sind vom Umsatzstempel der Tarifnummer 4b befreit. Zum §## 19 Abs. 4 des Gesetzes. g 63. Bei Geschäften, die vorbehaltlich der Aufgabe („an Aufgabe“) abgeschlossen werden, tritt für die Bezeichnung des endgültigen Vertragsgegners (die Aufgabe) Steuerfreiheit nur dann ein, wenn sich aus den ordnungsmäßig geführten Geschäftsbüchern des Steuerpflichtigen zweifels- frei ergibt, daß die Aufgabe spätestens am folgenden Werktag und nicht zu dem Vermittler günstigeren Bedingungen als das vorbehaltlich der Aufgabe geschlossene Geschäft geschehen ist.

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Law

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