Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Reichsfinanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 69.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

628 XII. Reichsfinanzen. Art. 69. Reichsverwaltung ist gebunden, von der ihr durch das Notgesetz erteilten Ermächtigung insoweit keinen Gebrauch zu machen, als bei den einzelnen Kapiteln und Titeln die Ansätze des neuen Etatsjahres hinter denen des abgelaufenen Jahres zurückbleiben. Sie erhält also eine Ausgabenbewilligung, die sich auf die einzelnen Kapitel und Titel erstreckt, zunächst überhaupt nicht, weil der verflossene Etat mit dem neuen nicht identisch zu sein braucht und weil nur die Ansätze des neuen Etats den Gegenstand der Ausgaben- bewilligung bilden. Die Reichsverwaltung wird nur ermächtigt, in Höhe des Gesamtbetrages für die in den einzelnen Kapiteln und Titeln bezeich- neten Verwendungszwecke Ausgaben zu leisten, ist aber — vorbehaltlich der Möglichkeit, Indemnität zu erlangen — dafür verantwortlich, daß zu den einzelnen Kapiteln und Titeln nicht mehr verausgabt wird, als auf Grund des neuen Etats bewilligt wird; vgl. die Ausführungen des Unterstaats- sekretärs im Reichsschatzamt Twele in der Reichstagssitzung v. 20. März 1907 St. B. 638 C. Um eine Ermächtigung der Reichsverwaltung handelt es sich stets nur, auch wenn der Etat endgültig festgesetzt wird; denn der Reichs- verwaltung die Verpflichtung zur Ausgabe aufzuerlegen, wäre widerfinnig, weil aus Gründen, die bei der Feststellung des Etats nicht vorausgesehen werden konnten, die Veranlassung zur Verausgabung der bewilligten Summe nachträglich fortfallen kann. Aber was die durch das Notgesetz gegebene Situation der Finanzverwaltung des Reichs kennzeichnet, ist der Umstand, daß auch die Ermächtigung nur bedingt ist, bedingt dadurch, daß die ein- zelnen Positionen später endgültig bewilligt, werden, und zwar ist die Be- dingung resolutiver Natur, d. h. der Reichsverwaltung wird es zunächst ermöglicht, auf der Grundlage eines Budgets die Verwaltung fortzuführen. Ihre Verantwortung erstreckt sich nach allgemeinen Grundsätzen nur auf ein durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit herbeigeführtes Verschulden, und ein solches Verschulden würde nur dann zu konstruieren sein, wenn die Reichs- verwaltung auf Grund des Notgesetzes Ausgaben machen würde, deren Nicht- bewilligung bei der endgültigen Feststellung des Etats vorausgesetzt werden. kann. In Ansehung der einmaligen Ausgaben, z. B. der Kosten für Neu- bauten ist die Rechtslage derart, daß der Reichsverwaltung nichts verboten und nichts erlaubt ist. Sie ist also darauf angewiesen, auf eigene Gefahr zu handeln, und verfährt dabei in der Weise, daß sie unter Zugrunde- legung des neuen Etats über diejenigen Bausummen verfügt, die bereits in 2. Lesung bewilligt find, da das Risiko, daß solche Summen bei der endgültigen Feststellung des Etats — in der 3. Lesung — abgelehnt werden könnten, sehr gering ist; vgl. die Ausführungen des Staatssekretärs des Reichs- schatzamts Frhr. v. Stengel in der Reichstagssitzung v. 18. März 1904 St. B. 1922. VII. Die konstitutionelle Bedeutung des Etatsgesetzes. Ohne den Willen der Volksvertretung kann im Reich keine erhebliche Ausgabe geleistet werden. Das Reich muß aber Ausgaben und zwar in ungeheuerer Masse aufwenden, sonst müßte das öffentliche Leben stillstehen und es wäre auch ein Fortgang des privaten Verkehrs nicht denkbar, da das Reich durch seine Anstalten — Post, Eisenbahnen, soweit sie vom Reich betrieben werden — an dem wirtschaftlichen Leben derart beteiligt ist, daß die Konsequenzen einer Suspension seiner Mitwirkung nicht zu ermessen find, es würde auf die Dauer auch die Sicherheit des Reichs und seiner

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