Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Auslieferung. Mit einer Tabelle, Seite 268 bis 278, der Auslieferungsdelikte nach den Verträgen des Deutschen Reiches. Von Professor Dr. Reinhard Frank, Tübingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Auslieferung 263 weist (so im Verkehr zwischen den deutschen Staa- ten mit Oesterreich-Ungarn). Eine A.Pflicht be- steht daher nur, soweit sie vertragsmäßig über- nommen ist. In der Gegenwart vertritt besonders v. Liszt den Gedanken eines Weltaus- lieferungsvertrags in dem Sinne, daß einzelne Staaten die maßgebenden Grundsätze vereinbaren und dritten die Möglichkeit des Bei- tritts eröffnen. S. hierüber die Brüsseler Ver- handlungen der internationalen kriminalistischen Vereinigung vom August 1910. #s4, Asfylrecht und Auslieferungsgesetze. Ent- hält sich der Staat sowohl der A. wie der Ausweisung und der eigenen Bestrafung, so ge- währt er dem Verbrecher ein Asyl. Hierzu ist er befugt (aktives Asylrecht), sesern er keine entgegenstehende völkerrechtliche Verpflich- tung übernommen hat. Ob beim Mangel einer solchen der Verbrecher einen Anspruch auf Asyl hat (passives Asylrecht), beurteilt sich nach dem Rechte des Zufluchtsstaates. In Deutsch- land und verschiedenen andern Staaten hat sich der Satz entwickelt, daß eine A. ohne Vertrag und über einen Vertrag hinaus gewährt werden kann. Das passive Asylrecht wird also nicht anerkannt. Selbstverständlich gilt eine Ausnahme bezüglich der Exterritorialen, weil sie von der inländischen Staatsgewalt befreit sind 3Z. B. darf Deutsch- land nicht den Gesandten des Staates & an den Staat 9 ausliefern. Macht ein Gesandter sein Hotel zum Asyl für Verbrecher, so handelt er völkerrechtswidrig, dagegen darf ein Jurisdiktions= konsul zum mindesten denjenigen Personen ein Asyl gewähren, die seiner Gerichtsbarkeit unterworfen sind, ja, es steht diesen Personen gegenüber dem Konsul auch ein passives Asyl- recht zu. Einzelne Staaten haben die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine A. stattfinden darf, durch besondere Auslieferungs- gesetze geregelt, die zuweilen auch andere mit dem A.-Wesen zusammenhängende Fragen betreffen. Das alteste dieser Gesetze ist das belgische v. 1. 10. 33; an seiner Stelle gilt jetzt ein neues Gv. 15. 3. 74 (Abdruck der verschiedenen A.Gesetze bei Martitz, 2. Abt. Von später hinzugekomme- nen ist namentlich das norwegische v. 13. 6. 08 zu erwähnen). In Deutschland hat die auf Erlaß eines A.Gesetzes gerichtete auf v. Bar zurück- gehende Bewegung bis jetzt keinen Erfolg gehabt. Immerhin hatte schon die freie Stadt Frankfurt am 6. 6. 66 ein A.G erlassen, das allerdings im folgenden Jahre von Preußen wieder aufgehoben wurde. Das bayrische G v. 16. ö. 68 kann nicht als eigentliches A.G bezeichnet werden, weil es nur die Beachtung des Grundsatzes der Speziali= tät (59) sichert. 5. Auslieferungsverträge im allgemeinen. Die Uebernahme der A. Plicht geschieht durch Abschluß eines Auslieferungsvertra- ges. Denkbar ist ein solcher als genereller oder spezieller. Das Hauptinteresse knüpft sich an die generellen A. Verträge. Alle A-Verträge fallen unter den Begriff der völkerrechtlichen Verträge. Solche können in Deutschland sowohl vom Reich als von den Einzel- gaten abgeschlossen werden. Dagegen steht in en Bereinigten Staaten von Amerika und in der üchweiz den Einzelstaaten die Vertragsfähigkeit nicht zu. Die Frage, ob der Abschluß die Mitwir- kung der Volksvertretung erfordert, beurteilt sich nach innerstaatlichem Recht. Die Praxis entschei- det für die generellen A. Verträge des Reiches in bejahendem Sinn, verneint aber für die Preußens. Nach dem Vorgange Belgiens haben die Aus- lieferunggesetze (§54) mehrerer Staaten, darunter die Eidgenossenschaft, ihre Regierungen ermäch- tigt, A. Verträge ohne Mitwirkung der Volksver- tretung abzuschließen, sofern sie gewissen Nor- mativbestimmungen entsprechen. Mit dem Deut- schen Reich (Nordd. Bund) schlossen bis jetzt fol- gende Staaten eigentliche Auslieferungsverträge: Belgien 24. 12. 74, und (für die Schutz- Brasilien 17. 9. 77, gebiete) 21. 9. 97, Griechenland 12. 3. 07, Schweden und Norwe- Großbritannien 14.5.72|] gen 19. 1. 78 (zwischen und (für die Schutz= Deutschland und Nor- gebiete) 5. 5. 94, wegen ergänzt durch Italien 31. 10. 71, einen Zusatzvertrag v. Kongostaat 25. 6C. 90 (be- 7. 3. 07), zügl. der deutsch-afri= Schweiz 24. 1. 74, kanischen Schutzgebie- Spanien 2. 5. 78, te), Uruguay 12. 2. 80, Luxemburg 9. 3. 76, Vereinigte Staaten von Niederlande 23. 12. 9661 Amerika 22. 2. 68. Ferner hat das Reich mit mehreren Staaten vorläufige Vereinbarungen, z. T. nach der Meist- begünstigungsklausel, geschlossen; so im Konsular- vertrag mit Serbien v. 6. 1. 83 a XXV und im Protokoll zum Konsularvertrag v. 4. 4. 96 mit Japan. Endlich dehnt die am 11. 12. 71 zwischen dem Reich und Frankreich vereinbarte Zusatz- konvention zum Frankfurter Frieden in a 18 gewisse ältere Verträge auf Elsaß-Lothringen aus. Die generellen A. Verträge des Reiches werden nach Art von Gesetzen verkündigt. Deshalb schreibt ihnen die zur Herrschaft gelangte Lehre auch Ge- setzeskraft zu (anders namentlich die französische Theorie und Praxis). Demgemäß sind sie von Amts wegen zu beachten; auf ihre Nichtbeach- tung kann eine Revision gestützt werden (Röst 12, 381; 21, 180). Ferner kann der Angeklagte auf ihre Beachtung nicht verzichten. Abzulehnen ist dagegen die von der herrschenden Lehre ge- zogene Konsequenz, daß durch einen Auslieferungs- Vertrag des Reiches die mit demselben aus- ländischen Staat bestehenden A. Verträge der deut- schen Einzelstaaten ipso iure außer Kraft treten; sie beruht auf einer Vernachlässigung des Um- stands, daß die Verträge doch immerhin Verträge sind und nicht einseitig nur unter dem Gesichts- punkt des Gesetzes betrachtet werden dürfen, na- mentlich nicht gegenüber dem Ausland. Man vermag nicht einzusehen, weshalb ein Einzelstaat von seiner vertragsmäßig übernommenen Ver- pflichtung, wegen 30 bestimmter Delikte auszu- liefern, dadurch entbunden werden sollte, daß das Reich eine entsprechende Verpflichtung nur wegen einer geringeren Anzahl übernimmt. Im Recht wäre die herrschende Lehre höchstens dann, wenn dem Vertrage des Reiches die Bedeutung eines Verbots der A. wegen anderer Delikte zu- käme. Daß das aber nicht zutrifft, ergibt sich aus den Ausführungen unter F 4. #6. Auslieferungsdelikte. Ihrem Inhalt nach bezeichnen die A. Verträge in erster Linie die De- likte wegen deren eine A. unter den vertrag-

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