Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Ausland, Ausländer (Ueberblick). Von Geh. Justizrat Professor Dr. Philipp Zorn, Bonn.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

258 Ausfuhrvergütungen — Ausland, Ausländer — — — zur Deckung der Geschäftsunkosten, sondern auch zur Unterstützung der Verkäufe ins Ad. Das später mit dem Kohlensyndikat vereinte Kokssyndikat hat 1892 damit begonnen, für jede zur Akommende Tonne Roheisens eine Vg von 1,50 M. zu gewähren. Bisweilen haben sich mehrere Kartelle zusammen- getan, um den ihre Erzeugnisse weiter verarbeiten- den Industrien gemeinsame A##g. zu zahlen. So zahlte das Kohlensyndikat im Verein mit dem Roheisensyndikat und dem Siegerländer Eisenstein- verkaufsverein Aunterstützungen an die Siegerlän- der Roheisen weiter verarbeitenden Abnehmer:; das Roheisensyndikat und der Halbzeugverband A#g. an die Trägerwalzwerke, die Blech= und Kessel- fabriken; ferner der Halbzeugverband, das Kohlen- und das Roheisensyndikat solche an die Drahtwalz-= werke, deren Verband seinerseits die A seiner Ab- nehmer, der Drahtstiftfabrikanten, durch Ag. un- terstützten. Lebhaft erörtert wurde neuerdings insbesondere das Vorgehen des an die Stelle des Halbzeugverbandes getretenen Stahlwerksverban- des, der als Grundsatz aufstellte, Vg sowohl für die & syndizierter Waren als für die indirekte A nur an fest geschlossene Verbände zu gewähren. Insoweit die von einem Kartelle gezahlte AVLg. sich auf die Rückgewähr des Kartellnutzens be- schränkt d. h. auf den Betrag, um den der Kartell- preis höher ist als der Preis, dersich bei freiem Wett- bewerb bilden würde, trägt sie nicht den Charakter einer APrämie. Zu einer solchen wird die Kartell- AVg. erst, wenn sie diesen Betrag überschreitet. Die Grenze zwischen AVg. und APPrämie hier im einzel- nen Falle festzustellen, bereitet die erheblichsten und bisweilen unüberwindbare Schwierigkeiten. Dabei kann eine derartige Feststellung unter Um- ständen von großer Bedeutung werden, nämlich gegenüber Staaten, die Waren, welche unter Ge- währung von APrämien in ihr Gebiet einge- führt worden sind, mit Zollzuschlägen belegen. Kiteratur: Eine besondere Darstellung sehlt. In dem Buche „Die Zölle und Steuern“ von Freih. v. Auf- seß, neu bearbeitet von Wie singer, sind bei der Dar- stellung der einzelnen Verbrauchsabgaben auch die Vor- schriften über deren Erlaß und etwaige Aug gegeben. Zu 5# 3 und 4 ist serner Lusensky, Der zollfreie Veredlungs- verkehr, 1903, zu vergleichen. Material in beireff der A#Z der Kartelle findet sich zerstreut in der umfangreichen neueren Kartellliteratur. Ferner ist Diepenhuorst, Die handels- politische Bedeutung der Aunterstützungen der Kartelle (1908) zu erwähnen. Lusensky. Ausland, Ausländer (Ueberblick) * 1. Begrisse. 1# 2. Rechtsqaucellen und Rechtsschutz. l3. Grundsätze des Fremdenrechts. 3 4. Einzelheiten. & 1. Begriffe. 1. Der Begriff „Ausland“ ergibt sich aus den Vorschriften der RV über das Bundesgebiet (a 1). Zu den dort aufgeführten Staaten tritt noch hinzu das Reichsland Elsaß- Lothringen in dem durch den Frankfurter Frie- dens Vt und dessen Nachtrag begrenzten Umfang (G v. 9. 6C. 71 5 1). Alle anderen Länder sind für das deutsche Recht „Ausland“; dagegen besteht für die Rechtsverhältnisse innerhalb des Reichs- gebietes der Begriff A grundsätzlich nicht (RV a 3 Abs 1). Ueber die besondere Stellung der deutschen Schutzgebiete (Kolonien) pyl. diesen Artikel. 2. Der Begriff „Ausländer " ergibt sich aus dem G v. 1. 6. 70 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit. Wer nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist Ausländer, Fremder, mag er einem auswärtigen oder gar keinem Staate angehören. Dic in andern Gesetz- gebungen mehrfach vorhandenen Mittelstufen zwi- schen Ausländer und vollberechtigtem Inländer kennt das deutsche Recht nicht (hierüber Stoerk bei Holtzendorff, V R 2, 617; 4; Sieber, Das Staatsbürgerrecht im internationalen Verkehr, seine Erwerbung und sein Verlust, 1907. Bei Stoerk 5835 ff überhaupt die umfassendste Be- arbeitung des Fremdenrechts). Für Fremde gel- ten in weitem Umfange besondere Rechtssätze. Eine tiefgreifende Modifikation des Fremdenrechts enthält die sog. Exterritorialität (7 dies), welche bestimmten Klassen von Fremden zusteht. Die innerhalb des deutschen Reichsverbandes vorhan- denen staatlichen Sonderverbände bilden unter sich eine Rechtsgrundlage für den Begriff Aus- länder nicht. Dagegen sind diejenigen Elsaß- Lothringer, welche in juristisch gültiger Weise durch Option den deutschen Staatsverband abgelehnt haben, Ausländer (über Option Stoerk, Op- tion und Plebiszit). # 2. Rechtsquellen und Rechtsschutz. 1. Eine Kodifikation der für die Deutschen im A geltenden Rechtssätze ist nicht vorhanden, auch der Natur der Sache gemäß nicht möglich. Diese Verhältnisse bestimmen sich teils nach einer mehr oder minder festen, teilweise zu voller Sicherheit gelangten Staatenpraxis (internationalem Gewohnheits- recht), teils sind sie geordnet durch ein von Jahr zu Jahr mehr ausgebildetes System von Staats- verträgen über die verschiedensten Materien. — Der Rechtsschutz der Deutschen im A ist verfassungsmäßjg als ein „gleichmäßiger Anspruch“ garantiert (RBa, Abs 6). Er wird in friedlicher Form wahrgenommen durch die im A stationierten Beamten des diplomatischen und konsularischen Dienstes. Disziplinarisch unterstehen diese ABe- amten der Disziplinarkammer zu Potsdam ((. auch RBeamt# v. 18. 5. 07 519). Von besonderer Wichtigkeit ist die Stellung der Konsulate als See- mannsämter; als solche haben sie weitgehende staatsrechtliche Befugnisse gegenüber der deutschen Handelsmarine wahrzunehmen. In Bezug auf die matcriellen Rechtsverhältnisse sowohl wie die Organisation des internationalen Rechtsschutzes ist eine weitreichende, auf dem Grundsatz der durch die Gleichheit der Interessen gebotenen Reziprozi- tät beruhende Gemeinsamkeit der Institutionen unter den zivilisierten Staaten erzielt worden. 2. Das Fremdenrecht innerhalb des Reichsgebie- tes entbehrt gleichfalls der Kodifikation. Das- selbe steht einerseits unter den oben (zu 1) bezeich- neten Grundsätzen, anderseits gilt für die Frem- den die deutsche Gesetzgebung, sei es die allge- meine, sei es — in nicht wenigen Punkten — eine besondere. + 3. Tie Grundsätze des Fremdeurrechtes. 1. Dem Rechte der antiken Staaten war der Frem- de hostis, demgemäß prinzipiell rechtlos. Wenn auch aus diesem Satze keincswegs alle Folgerun-

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