Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Auslieferung. Mit einer Tabelle, Seite 268 bis 278, der Auslieferungsdelikte nach den Verträgen des Deutschen Reiches. Von Professor Dr. Reinhard Frank, Tübingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

264 Auslieferung schließenden Staaten stattfinden soll. Dabei herrscht wie bei andern völkerrechtlichen Verträgen der Grundsatz der Gegenseitigkeit. Im übri- gen geht die allgemeine Tendenz der Verträge dahin, eine APPflicht nur bei schwereren Delikten zu begründen. Die genauere Bezeichnung erfolgt jetzt moist nach der sog. Enumerations- methode,, d. h. durch Aufzählung der Delikte nach Tatbestand oder Namen. Besonders im letz- teren Falle tritt die Frage auf, ob eine A. Pflicht auch dann besteht, wenn die Deliktsbegriffe in den Rechten der beiden Staaten nicht völlig über- einstimmen. Bleibt das Delikt immerhin ein A.Delikt, so ist die Frage selbstverständlich zu be- jahen. B.: A.Delikte seien u. a. Totschlag und Körperverletzung mit tödlichem Erfolg. Wenn nun die A. wegen Totschlags verlangt wird, die konkrete Handlung sich aber nach dem Rechte des ersuchten Staates zwar nicht als Totschlag, wohl aber als Körperverletzung mit tödlichem Erfolg darstellt, so muß ausgeliefert werden. Abgesehen von Fällen dieser Art, wird die Frage zuweilen ausdrücklich entschieden. So macht der deutsch-niederländische Vertrag a 1 die A. Pflicht davon abhängig, daß „die betreffende Handlung zugleich nach der Ge- setzgebung des ersuchten Teils“ als ein A.Delikt anzusehen ist (Prinzip der identischen Normen). Fehlt es an einer ausdrücklichen Bestimmung, so handelt es sich offenbar um eine Frage der Auslegung. Hierbei kommt namentlich folgendes in Betracht. Vielfach wird die A. Pflicht nur bezüglich einzelner Delikte oder deren Erscheinungsformen davon abhängig gemacht, daß die Handlung nach der Gesetzgebung der beide n Teile strafbar ist. So z. B. im deutsch- belgischen Vertrag u. a. bezüglich der Unterschla- gung, der Untreue und bezüglich des Versuchs irgend eines A.Delikts (a 1, 2). Umgekehrt wird eine Ausnahme von der A.pflicht ganz regel- mäßig dann zugelassen, wenn nach dem Rechte des ersuchten Staates die Verfolgungs= oder die Vollstreckungsverjährung eingetreten ist (daselbst a 7). Beachtet man nun, daß nach andern Be- stimmungen der Verträge die A. auf Grund ge- wisser richterlicher Entscheidungen erfolgen soll, die sich auf eines der im Vertrage bezeichneten Delikte beziehen, so scheint vermöge des argu- mentum e contrario zu folgen, daß im all- gemeinen lediglich das Recht des erfnu- chenden Staates maßgebend sein soll. In der Tat hat das Reichsgericht diese Konsequenz bei dem deutsch-spanischen A. Vertrag gezogen (Rt 36, 345). Dagegen weist namentlich Mett- enberg darauf hin, daß dieses Argument nicht Schlüssea ist, vielmehr auch die Entstehungsgeschichte des Vertrages zu seiner Auslegung herangcezogen werden muß. Diese ergibt aber zunächst bei dem deutsch-belgischen Vertrag, daß man ganz im allgemeinen von dem Erfordernis beider- seitiger Strafbarkeit ausgegangen ist und es nur da ausdrücklich hervorgehoben hat, wo die Tat- bestände so verschieden waren, daß es unmöglich erschien, eine beide deckende Formulierung zu finden. An die Motive dieses Vertrages lehnen sich aber die meisten späteren und namentlich auch dic des deutsch-spanischen an. In der Tat wird das Prinzip der identischen Normen dem Grundsatz der Gegenseitigkeit am Handlungen auch in dem Sinne angewandt werden, daß alle im Aufenthaltsstaat anerkann- ten Rechtfertigungs-, Entschuldigungs= und an- dern Strafausschließungsgründe der A. Pflicht entgegenstehen. So z. B. Notwehr und jugendliches Alter. — Für das Prinzip der iden- tischen Norm auch die Oxforder Beschlüsse des Instituts für Völkerrecht. Dagegen soll nach dem 16. deutschen Juristentag ausschließlich das Recht des ersuchenden Staates maßgebend sein. 7. Ausnahmen von der Ausliefernugs- pflicht lassen die Verträge (abgesehen von dem schon erwähnten Fall der Verjährung) aus ver- schiedenen Gründen zu. Hervorzuheben sind folgende: 1. Nationalität des Verfolgten. Der Umstand, daß der Verfolgte Untertan eines dritten Staates ist, steht grundsätzlich der A. Pflicht nicht entgegen. Doch pflegen sich für diesen Fall die vertragschließenden Staaten häufig das Recht vorzubehalten, die A. zunächst dem Heimatsstaate des Verfolgten anzubieten. So die Mehrzahl der A. Verträge des Reichs. Eine sehr viel größere Bedeutung aber kommt dem Satze zu, daß der Staat seine eigenen Untertanen. nicht ausliefert. Er hat sich auf dem europälischen Kontinent seit Ende des 18. Jahrhunderts ein- gebürgert und zwar im Anschluß an den schon im alten deutschen Recht vorhandenen Gedanken, daß das zwischen dem Staate und seinen Unter- tanen bestehende Treuverhältnis die A. an einen fremden Staat verbietet. So auch StGB 89. Um diesen Grundsatz der Nichtauslie- ferung der Nationalen nicht in eine Straflosigkeit der eigenen Untertanen ausarten zu lassen, durchbricht der Staat die sonst aner- kannte negative Seite des Territorialitätsprin- zips (StGB 5 3 Abs 1) und bestraft die von seinen Untertanen im Ausland begangenen Delikte in gewissem Umfang selbst (St GB # 4 Nr. 3, St O ### 8, 9). Zuweilen wird eine solche Bestrafung dem Zufluchtsstaate vertragsmäßig zur Pflicht gemacht. Auffallenderweise hat um dieselbe Zeit, als der europäische Kontinent den mitgeteilten Satz wie- der aufnahm, Großbritannien ihn fallen lassen. Wenn allerdings ein anderer Staat, mit dem sich England auf Vertragsfuß setzt, eine A. seiner eigenen Untertanen ablehnt, so wird England durch den Grundsatz der Gegenseitigkeit genötigt, diesem Staate gegenüber den gleichen Standpunkt einzunehmen; die dadurch gebotene Konsequenz der eigenen Strafpflicht hat aber England bis jetzt noch nicht in vollem Maße gezogen. 2. Politischer Charakter des De- likts. In den meisten modernen A-Verträgen werden von der A. Pflicht die politischen Delikte ausgenommen. Offiziell wurde deren abweichende Behandlung zuerst im Jahre 1782 durch Thomas Jefferson, den Staats- sekretär Washingtons, ausgesprochen. Allgemeine Anerkennung fand er zufolge des belgischen A.G von 1833 a 6. Der Begriff der politischen Delikte ist bestritten. Man kann zwischen einer subjektiven und einer obiektiven Theorie unterscheiden. Jene findet das Wesen in dem Zweck oder in der Absicht (Laschi, Lammasch,), diese in der Beschaffen- heit des Angriffsobjekts. Vom Standpunkt der meisten gerecht. Es muß aber auf die einzelnen letzteren Ansicht aus, die v. Martitz aus dem

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.