Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Auslieferung. Mit einer Tabelle, Seite 268 bis 278, der Auslieferungsdelikte nach den Verträgen des Deutschen Reiches. Von Professor Dr. Reinhard Frank, Tübingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Auslieferung 265 — —„ — — — — belgischen A. Gesetz begründet hat, ist unter einem politischen Delikt ein solches zu verstehen, das sich gegen Bestand oder Sicherheit des Staates, gegen das Staatsoberhaupt oder gegen die politischen Rechte der Staatsbürger richtet. Nach dem StGB gehören hierher die Delikte des 1. und 5. Ab- schnitts des II. Teils. Eine gemischte Theorie ver- tritt Finger. Er will die bezeichneten Delikte aus dem Gebiete der politischen ausschließen, wenn sie in eigennütziger (also unpolitischer) Ab- sicht begangen werden. Ausdrücklich abgelehnt wird die subjektive Theorie in den Abkommen, welche Rußland in dem Jahre 1885 mit Preußen und Bayern geschlossen hat. Den bisher besprochenen absolut politi- schen Delikten werden die relativ politischen gleichgestellt. Zu diesen gehören zunächst die einem absolut politischen Delikt konnexen. Darun- ter sind solche zu verstehen, welche begangen wer- den, um ein politisches vorzubereiten oder zu er- leichtern, seinen Erfolg zu sichern, oder seine Straf- losigkeit herbeizuführen. Ferner gehören hierher die komplexpolitischen Delikte. Ein solches liegt vor, wenn ein politisches Delikt mit einem gemeinen in Idcalkonkurrenz tritt. Als- dann überwiegt der politische Charakter in dem Maße, daß eine A. Pflicht nicht besteht. In den Verträgen des Deutschen Reichs ist stets nur von politischen Verbrechen schlechthin die Rede, ohne daß der relativen ausdrücklich ge- dacht würde. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, daß diese der A.Pflicht unterworfen seien. Denn da von vornherein die absolut politi- schen Delikte nicht unter denjenigen aufgezählt sind, welche eine A. Pflicht begründen, so muß die ausdrückliche Erwähnung politischer Delikte sogar in erster Linie auf die relativen bezogen werden. Eine erhebliche Einschränkung hat der Begriff der politischen Delikte durch ein aus Anlaß des Falles Jacquin erlassenes belgisches G v. 22. 3. 56 erfahren. Hiernach werden Mord, Tot- schlag oder Vergiftung gegen ein Staatsoberhaupt oder dessen Familienmitglieder nicht als politische Delikte angesehen. Diese belgische Attenta- tenklausel hat allmählich in der Vertrags- praxis der meisten Staaten Anerkennung gefun- den. Abseits stehen namentlich Großbritannien, Nalien (dieses jedoch nicht schlechthin) und die Schweiz. Auch in dem deutsch-griechischen Ver- trage fehlt die Klausel. Der Grund für die Nichtauslieferung wegen politischer Delikte ist historisch auf den Gegensatz zwischen dem konstitutionellen Staatsleben des Westens und dem absolutistischen des Ostens zu- rückzuführen. Aber auch seitdem der Osten kon- stitutionell geworden ist, hat der Grundsatz seine Berechtigung. Denn praktisch bleiben die Ten- denzen des Staatslebens immer noch verschieden, und es geht nicht an, daß der Staat durch die A. wegen eines politischen Delikts sich selbst in einen Gegensatz zu der Richtung bringt, die er nach innenhin betätigt. ebrigens ist mit der Verneinung einer A.= * Fflicht wegen politischer Delikte die Bejahung aeines A.Rechts an sich sehr wohl verträglich. 2 an wird auch den Wortlaut einzelner Verträge, er auf ein A. Verbot hinweist, nicht pressen dür- en, weil ein solches mit dem Vertragscharakter — — —¡— — — — — — — - — — —— — ——— —ﬄ ñ— — —— — kaum vereinbar ist. Das Auswärtige Amt nimmt daher eine A. Befugnis auch bei politischen Delik- ten an. Dem hält man von anderer Seite ent- gegen, daß das Reich durch die Verkündung des Vertrages in Gesetzesform ein A. Verbot an die Einzelstaaten richte. Eine Klärung dieser Frage ist nur von einem A. Gesetz zu erwarten. 3. Ort der Begehung. Normaler- weise bezieht sich der A. Vertrag auf Delikte, die im Gebiete des ersuchenden Staates begangen sind. Dieser Fall steht denn auch in den vom Reich abgeschlossenen Verträgen an der Spitze und zwar in dem Sinn, daß er allein eine A.pflicht begründet. Jedoch wird meist auch die Möglichkeit einer A. für den Fall vorgesehen, daß der Begehungsort in einem dritten Staate liegt. Dabei macht sich wieder das Prinzip der identischen Norm geltend: es soll in diesem Fall nur dann ausgeliefert werden, wenn auch der Zufluchtsstaat Handlungen dieser Art bestrafen kann, ohne daß der Begehungsort auf seinem Gebiete liegt. Vorbildlich war hier das belgische A.G von 1874 a 2. — Abweichend von dem Typus setzt der deutsch-niederländische Ver- trag nur voraus, daß die Handlung nicht in dem Gebiete des ersuchten Teils begangen ist. Für diesen Fall wird kein Staat eine A. Pflicht über- nehmen, weil er seine eigene Strafgewalt nicht hinter der eines andern zurücktreten lassen wird. — Formell weicht auch der deutsch-griechische Vertrag vom Typus ab, insofern er die A. Pflicht überhaupt nicht an einen bestimmten Begehungs- ort knüpft. - 4. Res judicata. Hat in dem Zufluchts- staat ein Strafverfahren wegen der Handlung stattgesunden, so muß der verfolgende Staat dessen Ergebnis in dem Sinn respektieren, daß die A. Pflicht nicht eintritt. Diesem Fall pflegt der andere gleichgestellt zu werden, daß zur Zeit ein Strafverfahren anhängig ist. Bei der Kollision von A. Ansprüchen mehrerer Staaten sind die unter 2. und 3. hervorgehobenen Gesichtspunkte maßgebend. Erwähnt sei endlich, daß die Erledigung des Aersuchens namentlich dann verschoben werden kann, wenn sich der Verfolgte wegen einer anderen Tat im Zufluchtsstaate in Untersuchung befindet. #8. Das Auslieferungsverfahren spielt sich grundsätzlich (s # 3 a. E.) als ein völkerrechtlicher Vorgang zwischen 2 Staaten ab, die dabei durch die Ministerien der auswirtigen Ange- legenheiten vertreten werden. Beim Vorliegen eines bundesstaatlichen Verhältnisses wird der A. Verkehr bald von den Einzelstaaten, bald vom Gesamtstaate erledigt. Das letzte gilt für die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika, das erstere für Deutschland. Aller- dings wirkt das Reich regelmäßig insofern mit, als das Auswärtige Amt den geschäftlichen Ver- kehr vermittelt. Bei einer A. nach Deutsch- land steht aber die Initiative den Einzelstaaten zu, und bei einer A. aus Deutschland haben sie das Gesuch zu prüfen und zu erledigen. Alles dies gilt auch dann, wenn sich das A. Gesuch auf einen Vertrag des Reichs stützt. Die Tätigkeit der Justizbehörden be- schränkt sich beim aktiven A. Verkehr darauf, daß sie das an den Aufenthaltsstaat zu richtende Er- suchen bei den diplomatischen Behörden des ei-

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.