Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Auswanderung. Von Geh. Justizrat Dr. Philipp Zorn, Bonn.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Auswanderung mer und Agenten zu den Auswan- derern handeln die Abschn. 4 und 5 des G. Die Beförderung darf nur auf Grund eines vorher abgeschlossenen schriftlichen Vertrags ge- schehen. Gewisse Beschränkungen der Auswanderer bezüglich des Beförderungspreises oder solche in der Wahl ihres Aufenthaltsorts oder ihrer Beschäfti- gung sind unzulässig (§ 22). Verboten ist die Be- förderung von Wehrpflichtigen, die keine Ent- lassungsurkunde oder Bescheinigung der Ersatz- kommission beibringen, von amtlich Verhafteten oder Festgenommenen, von Reichsangehörigen, für welche von fremden Regierungen, von Kolonisa- tionsgesellschaften oder ähnlichen Unternehmungen der Beförderungspreis bezahlt wird; die PolBe- hörden können solche Personen am Verlassen des Reichsgebiets, die Pol Behörden in den Hafen- orten die Unternehmer an der Einschiffung der- selben verhindern (IS§ 23, 24). Besondere Vorschriften beziehen sich auf die über- seeische A. nach außereuropäischen Ländern. Verträge dieses Inhalts müssen auf Beförderung und Verpflegung bis zur Landung im fremden Ausschiffungshafen gerichtet sein und ev. auf die Weiterbeförderung und Verpflegung bis an das A. Ziel erstreckt werden (§ 25). Verboten ist der Verkauf von Fahrscheinen an Auswanderer zur Weiterbeförderung von einem übersecischen Platze aus, sofern nicht der Unternehmer sich zugleich zur Weiterbeförderung vom übersceischen Aus- schiffungshafen aus verpflichtet (§ 26). Bei nicht selbstverschuldeter Verzögerung der Beförderung erhalten die Auswanderer vom Unternehmer ohne besondere Vergütung Unterkunft und Verpflegung. Uebersteigt die Verzögerung eine Woche, so kann der Auswanderer zurücktreten und Rückerstattung des Ueberfahrtsgeldes verlangen, das letztere auch dann, wenn der Auswanderer oder ein ihn be- gleitender Familienangehöriger vor der Reise stirbt oder durch höhere Gewalt an ihrem Antritt verhindert wird (§§# 27—29). Auch bei Unterbre- chung der Reise durch Seeunfall oder einen an- dern Umstand muß der Unternehmer den Aus- wanderern Unterkunft und Verpflegung gewähren ((30). Das Auswandererschiff (Definition 837: alle nach außereuropäischen Häfen bestimmten. Seeschiffe, mit denen, abgesehen von den Kajüts- vassagieren, mindestens 25 Reisende befördert werden sollen) muß seetüchtig und vorschriftsmäßig gerichtet, ausgerüstet und verproviantiert sein; es wird vor Antritt der Reise daraufhin amtlich geprüft (55 33, 34); der Gesundheitszustand der Auswan- derer und der Schiffsbesatzung wird ärztlich unter- sucht (§ 35). Nähere Bestimmungen hierüber er- läßt der BR. (Siehe #2 a. E. und unten Nr. 5). 3) Abschnitt 4 des G betrifft die A. Behörden. Zur Mitwirkung bei Ausübung der dem RK in A. Sachen zustehenden Befugnisse wird ein sachver- ständiger Beirat gebildet, der aus dem Vorsitzen- den und mindestens 14 (1909: 17) Mitgliedern be- steht. Den Vorsitzenden ernennt der Kaiser, die Mitglieder wählt der BR. Ueber die Organisation hat der BR das oben #2 erwähnte Regl er- lassen. In einigen Fällen muß, in andern kann die Anhörung des Beirats erfolgen; sie muß er- folgen vor Erteilung der Erlaubnis für solche Un- ternehmungen, welche die Besiedelung eines be- timmten Gebiets in überseeischen Ländern zum Gegenstande haben, sowie im Falle der Beschrän-- 279 kung oder des Widerrufs der einem Unternehmer erteilten Erlaubnis (§§ 38, 39). Zur Ueberwachung des A.Wesens und der Ausführung der darauf bezüglichen Bestimmungen sind an den Hafen- plätzen, wo Unternehmer zugelassen sind, von den Landes-eg A. Behörden zu bestellen (§ 40). In den Hafenorten übt der Reichskanzler die Auf- sicht über das A. Wesen durch von ihm bestellte Kommissare (im Auslande die Konsuln) aus (5841), deren Rechte und Pflichten im einzelnen durch das G (541) und durch eine besondere Instr v. 13. 5. 98 festgesetzt sind. 4) Die Durchführung des G ist durch eine Reihe von Strafbestimmungen gesichert (§s 43—48)0, die besonders auch den Fall der Ver- leitung von Frauenspersonen zur ô für den Zweck der gewerblichen Unzucht treffen (bis 5 Jahre Zuchthaus). Ueber den sog. Mädchenhandel 1Sittenpolizei. 5) Was den wesentlichen Inhalt der im #2 oben aufgezählten Ausführungsbestim- mungen angeht, so enthalten die Bek über den Geschäftsbetrieb der Aunternehmer und Agenten v. 14. 3. 98, 23. 8. 03 und 3. 8.09 Einzelvorschriften über den Inhalt der von diesen zu führenden Ver- zeichnisse und der A. Verträge, über Beförderungs- preis, Empfangsscheine der Agenten, Haftung der Sicherheiten usw.; die Bek über Auswandererschiffe ordnen Einzelheiten über deren Beschaffenheit, Einrichtung, Ausrüstung, Verproviantierung, über Bedienung, Krankenbehandlung, Sicherheits= und Rettungsmaßnahmen, ärztliche Untersuchung der Reisenden und der Schiffsbesatzung, Besichtigung der Schiffe und Einschiffung der Auswanderer. 6) Kostenlose Auskunft erteilt die von der deut- schen Kolonialgesellschaft eingerichtete Aus- kunftsstelle für Auswanderer, zu deren Unter- haltung das Reich jährlich einen Zuschuß gewährt (1909: 45000 M). Außerdem wendet das Reich nicht unerhebliche Mittel zur Unterstützung für hilfs- bedürftige Reichsangehörige im Auslande und zur Förderung des deutschen Unterrichts und anderer gemeinnütziger Unternehmungen im Auslande auf (1909: 850 000 M). #§4. Positivrechtliche Beschränkungen der Aus- — (erschöpfende Uebersicht bei Goetsch 120 ff). A. Zuvörderst aus militärischen Grün- den und zwar in verschiedener Abstufung: 1. a) Aktiven Militärpersonen ist die A. überhaupt verboten, einschließlich der zum Dienst einberufenen Reservisten, Ersatzreser- visten, Land= und Seewehrleute für die Dauer dieses Dienstes; die A. ist ferner verboten den vor- läufig in die Heimat beurlaubten Rekruten und Freiwilligen, den bis zur Entsch über ihr ferneres Militärverhältnis zur Disposition der Ersatzbe- hörden entlassenen Mannschaften und den vor Erfüllung ihrer aktiven Dienstpflicht zur Disposi- tion der Truppenteile beurlaubten Mannschaften (RMil GG v. 2. 5. 74 §5§8 60 Abs 3, 56); verboten ist sie endlich den Landsturmpflichtigen, sobald der Landsturm aufgerufen ist, bis zur Auflösung des Landsturms (G v. 11. 2. 88 a 2 4 23). b) Beurlaubte Reserwisten, Ersatzreservisten, Wehrmänner der Landwehr oder Seewehr 1. Auf- gebots bedürfen zur A. der Genehmigung der Militärbehörde; Mannschaften, welche nur zwei Jahre bei den Fahnen zu dienen brauchen, kann

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