Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register A.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Abgeordnete. Von Geh. Regierungsrat Professor Dr. L. v. Savigny, Münster. Hierzu Tabelle: Finanzielle Rechte der Abgeordneten. Von Professor Dr. Max Fleischmann, Halle a. S.

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Structure type:: Chapter

18 Abgeordnete menhang gerissene Aeußerungen (vgl. RGSt 15, 32 ff; 18, 207 ff). Das Privileg bedeutet die Frei- heit von jeder strafrechtlichen oder disziplinären Verantwortung, soweit der Inhalt der Mittei- lungen in Frage kommt, unbeschadet der Möglich- keit eines Preßpolizeidelikts. Nach Analogie des 5*11 StG# ist auch durch § 12 die zivilrechtliche Haftung ausgeschlossen. 3. Die Disziplin (Hubrich 389 ffg. Als ein Gegengewicht gegen die Unverantwort- lichkeit der A. vor außerparlamentarischen Ge- walten erscheint die in den K der Volksvertretung selbst über die A. geübte Disziplin. Analog der staatlichen Disziplin über seine Beamten und der- jenigen anderer Verbände über die Mitglieder ist ein besonderes Gewaltverhältnis der K über ihre A. begründet. Die Ausbildung ist in England er- folgt, wo, ausgehend von dem Recht der Korpo- ration, jedes Haus des Parlaments, zur Wahrung seiner Rechte und Würde, eine Strafgewalt be- sitzt, die auch Außenstehende ergreift. Sie bezieht sich sowohl auf die formelle Berufsübung, wie auf das außerparlamentarische Verhalten seiner Mit- glieder. Strafmittel sind Ordnungsruf, Ent- schuldigungszwang, Verweis, Haft, zeitweilige Suspension und Ausstoßung (Hubrich 34 ff). Aehn- lich ist das Parlamentsrecht in Amerika gestaltet. In Frankreich (Hubrich 68 ff) hat die Auffassung der Immunität, als einer Konsequenz der „Heilig- keit und Unverletzlichkeit“ der Repräsentanten des Souveräns, die disziplinäre Prävention gegen- über Störungen des Geschäftsgangs, an Stelle der Disziplinarstrafgewalt in den Vordergrund gestellt. Aber auch die dritte Republik hat seit 1877/79 die Strafmittel verschärft: Ordnungsruf, auch mit Eintragung in das Protokoll, Wortent- ziehung, Zensur, Zensur mit zeitweiligem Aus- schluß bis zu 14 Tagen. Mit der Zensur sind als Nebenstrafen der Wegfall der Diäten für 1 bis 2 Monate, sowie der öffentliche Anschlag im Wahl- kreis des Betroffenen verbunden. Belgien nähert sich, namentlich seit dem verschärften Regl von 1897 den französischen Einrichtungen (Hubrich 402fffh. In Deutschland machte sich, bei der zunächst meist beschränkten Redefreiheit, das Bedürfnis nach ausgiebiger Entwickelung der Disziplin nicht so sehr geltend. Wo aber, wie in Bayern, schon durch die Verf v. 26. 5. 1818, die unbeschränkte parla- mentarische Immunität sich durchsetzte, da folgten sofort strenge Disziplinarvorschriften (val. Gesch O v. 28. 2. 1825). Regelmäßig war die Disziplin nicht der Autonomie der K überlassen, sondern gesetzlich geregelt. Zuerst in Preußen (Verf a 78) wurde die Disziplin ganz der Autonomie der K anheim- gestellt, und a 27 RV folgte dem Beispiel. So ist das Disziplinarrecht des RT und preußischen LT statutarisches, das der anderen Staaten überwie- gend gesetzliches. Der & 11 St GB verbietet nur das „zur Verantwortung ziehen“ eines A. außer- halb der Versammlung, sodaß die Regelung der Disziplin in der Versammlung dem Landesstaats- recht überlassen bleibt, das sie weiterhin gesetzlich regeln oder der Autonomie der K anheimstellen kann. Geübt wird die Disziplin von dem Präsi- denten, gegen dessen Entsch eventuell das Haus selbst angerufen werden kann (z. B. 60 der GeschO des R, Fassung v. 16. 2. 95). Straf- mittel sind (Hubrich 199 ff) ORuf, Wortentziehung, Verweis, seltener temporärer oder gänzlicher Aus- schluß (ugl. z. B. Pr. Herrenhaus V v. 12. 10. 54 §5 9, 10; Bayr. G v. 19. 1. 72 a 27, 28). Bei der Milde der in Deutschland praktisch üblichen Dis- ziplinarmittel tritt der Charakter der Disziplinar- strafgewalt, gegenüber der bloßen Abwehr von Störungen des Geschäftsgangs, zurück. Das geht schon aus dem Mißverhältnis der angedrohten Uebel zu der möglichen Schwere der Delikte her- vor. So ist auch tatsächlich die Disziplin auf das innerparlamentarische Verhalten, speziell im Ple- num, beschränkt. Doch könnte eine größere Strenge (Ausstoßung, Freiheitsentziehung und eine Unter- stellung auch des außerparlamentarischen Ver- haltens unter die Disziplin, gesetzlich wie auf Grund der Autonomie der K (Reich, Preußen) eingeführt werden (Hubrich 444 ff; A. Seydel in Annalen 1880, 415 u. Kommentar zur NV 209). Nur die A. sind der parlamentarischen Disziplin unterstellt, nicht aber die zur Teilnahme an den Vhdl berufenen BMitglieder, Min und Reg- Kommissarien (a 60 d. Preuß. Verf). Doch steht dem Präsidenten auch diesen gegenüber das Recht zu, die Geschäfte zu leiten und die Ordnung zu wahren, also Mißbilligung auszusprechen und Reden zu unterbrechen (Hubrich 424 ff führt das auf das vom Präsidenten geübte Hausrecht zurück). Auch die Zuhörer unterstehen nicht der Disziplinar- gewalt, sondern dem Hausrecht bezw. der Pol- Gewalt des Präsidenten (vgl. Bayr. Gv. 19. 1. 72 a 7. RTGeschO §62. Preußen, Herrenhaus- Gesch O §# 63, A. Haus Gesch O 5#66). 4. Straf= und zivilprozessuale Privilegien. Die Repräsentativ-Verf ge- währen den A. regelmäßig in verschiedener Aus- dehnung Privilegien gegen die Verhängung einer Straf= oder Zivilhaft und die Durchführung von Strafverfahren. Diese Privilegien sollen Schutz gewähren gegen tendenziöse Verfolgungen, durch die A. von der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit abgehalten werden könnten. Die be- scheideneren Privilegien des englisch-amerikani- schen Rechts hat die französisch-belgische Ggebung erheblich ausgedehnt, und diese letztere ist von maßgebendem Einfluß auf Deutschland gewesen (vgl. Seidler, Die Immunität der Mitglieder der Vertretungskörper, 1891, 15 ff. Aeltere deutsche Verf Bestimmungen bei Zöpfl, Deut- sches Staatsrecht * 2, 362 ff). Vor allem die preu- ßische Verf und nach ihrem Vorbild die Verf des Nordd. Bundes und Deutschen Reichs haben diese Privilegien weit ausgedehnt (RV a 31; Preuß. Verf a 84). Nach §& 61 der St-Päbleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen „über die Vor- aussetzungen, unter welchen gegen Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung während der Dauer einer Sitzungsperiode eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann“, unbe- rührt. Es können diese Privilegien also auch in Zukunft landesrechtlich verändert werden. Die landesrechtlichen Normen binden alle deutschen Gerichte, nicht nur die des betreffenden Staates selbst (A. G. Meyer-Anschütz 341. Zuzu- geben ist, daß aus der Verschiedenheit der einzel- staatlichen Privilegien Schwierigkeiten der An- wendung sich ergeben können). Reichsrechtlich geregelt ist außerdem das Privileg der LTMit- glieder gegen Zivilhaft §§J 904, 905 gPO. Im einzelnen sind folgende prozessuale Privi- legien gewährt:

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