Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Katholische Kirche. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Chr. Meurer, Würzburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Katholische Kirche (Kirchenhoheit) kanischen Konstitution liegt für gierungen in der Proklamierung der juriscictio ordinaria des Papstes. Die festere Gliede- rung und Verteilung der Amtsgewalt war in Deutschland im Einverständnis von Staats= und Kirchenbehörde erfolgt. Es erschien nun als ein Los- sagen von dieser Uebereinkunft und als eine Unter- schätzung der staatlichen Interessen, wenn der Papst aus seiner Aufsichtsstellung heraustritt und jedel Diözesan= und Pfarrhandlung selbst, sei es unmit- telbar oder durch Vertreter, vornehmen, somit also jeden Amtsinhaber lahmlegen kann. Bedenken er- weckte auch die Ausdehnung der Unfehlbarkeit auf die kathedratischen Entscheidungen „de mori. bus“, zumal die letzteren der Begriffsbestimmt- heit entbehren und somit Unfehlbarkeitsentschei- dungen das ganze Gebiet menschlicher Hand- lungen beherrschen können. Schließlich befürchtete man, daß sich zum Schaden des öffentlichen Friedens jetzt die definitiones überstürzen würden. Die deutschen Staaten haben daher erklärt, daß sie der vatikanischen Konstitution de ecclesia Christi jede Wirkung für das Staatsleben ab- sprechen. Die Staatsregierungen haben es um so eher ablehnen können, zum Vollzug derselben den staatlichen Schutz bereitzustellen und gegen die Dissidenten mit Gewalt vorzugehen, als ienes Dekret nirgends das vorgeschriebene staatliche Plazet erhalten hat. Im übrigen war die Haltung der einzelnen Staaten zu der Altkatho- liken frage verschieden. In Bayern wurden die übergetretenen Geistlichen in Amt und Gehalt und alle Altkatholiken als Angehörige der k. K. geschützt. Diese Rechtsanschauung hatte vorerst eine selbständige Organisation verhindert. Erst im Hinblick auf Abweichungen vatikanischen Kirchenlehre wurden die katholiken in Bayern nicht mehr als Katholiken geschützt und dann durch Entschließungen vom Jahr 1890 als Privatkirchengesellschaft anerk- annt. Bemerkenswert in juristischer Hinsicht ist auch die Haltung von Preußen, Baden und Hessen, welche die Altkatholiken als Angehörige der k. K. behandeln und doch als eine besondere kirchliche Gemeinschaft mit eigener Organisation neben der k. K. anerkannt und (mit Ausnahme von Hessen) den Mitgenuß des Kirchenvermögens sowie den Mitgebrauch der Kirche und des Kirchhofs nach Art des Simultaneums gestattet haben (preuß. G v. 4. 7. 75, bad. G v. 15. 6. 74) IJ Kirchen- gebäude (§ 7)1. von der vor- Alt- III. Im Vordergrund des staatlichen Interesses steht die bischöfliche Regierung. Auch nach Staatsrecht ist der Bischof der Leiter und Regierer der Diözese. Wegen der engen Verquickung mit staatlichen Interessen aber findet hier in bald wei- teren, bald engeren G'renzen eine staatliche Anteil- nahme statt (X Bischöfe). Vor allem aber vollzog sich schon die Bistumszirkumstkription und vollzieht sich die Besetzung des bischöflichen Stuhles unter staatlicher Mitwirkung [J Bistümer, Konkordatel. a) Am freiesten ist die bischöfliche Jurisdiktion in den sog. inneren oder rein geistlichen Kirchenangelegenheiten. Dazu gehö- ren überall die Gegenstände der Glaubenslehre, die Verwaltung der Gnadenmittel, die Form und Feier des Gottesdienstes, die Feiertagsordnung und Einführung neuer Festtage (mit Ausnahme von Bayern und Elsaß--Lothringen), die Konse- die Staatsre= kration, Benediktion und Liturgie. Der Kreis ist verschieden abgesteckt. Die II. Beil. zur bayer. BU # 38 zählt beispielsweise als „innere Kirchenangelegenheiten“ noch auf: die geist- liche Amtsführung, den religiösen Volksunterricht, die Kir- chendisziplin, die Approbation und Ordination der Kirchen- diener und die Ausübung der Gerichtsbarkeit in rein geist- lichen Sachen. Andere Staaten gehen weiter oder auch weni- ger weit. Alle diese Aufzählungen sind nicht erschöpfend und insofern weniger bedeutsam, als auch hier (beispielsweise II. Beil. 3 38) immer die Klausel besteht, daß die kirchliche Selbstverwaltung unter der obersten Staatsaufsicht oder nach den besonderen staatlichen Bestimmungen erfolgt. Die staatliche Anteilnahme an der bischöflichen Regierung hebt, je nach dem Umfang staatlicher Interessen, unmerklich an. Sie ist auf dem Ge- biet der inneren Angelegenheiten Aufsicht und verstärkt sich auf dem Gebiet der gemischten Ange- legenheiten zur staatlichen Mitwirkung, bis sie auf dem Gebiete der weltlichen Angelegenheiten, z. B. des Vermögensrechts, sich zur gesetzgeberischen Disposition zuspitzt und dem Bischofe bloß das Recht der Aufsicht beläßt. Freilich ist die Grenze zwischen den inneren, den gemischten und den aiösüchen Kirchenangelegenheiten nicht scharf zu ziehen. b) Gemischte Angelegenheiten sind solche, „welche zwar geistlich sind, aber die Re- ligion nicht wesentlich betreffen und zugleich irgend eine Beziehung auf den Staat und das welltliche Wohl der Einwohner haben" (II. Beil. § 76). Dahin gehören nach den Bestimmungen des bayerischen Rechts (a. a. O.): die Anordnungen über den äuße- renu Gottesdienst, dessen Ort, Zeit, Zahl usw.; die Beschränkung oder Aufhebung der Prozessionen, Nebenandachten, Zeremonien, Kreuzgänge und Bruderschaften; die Errichtung geistlicher Gesell- schaften und die Bestimmung über Gelübde; die organischen Bestimmungen über geistliche Bil- dungs-, Verpflegungs= und Strafanstalten; die Einteilung der Diözesen, Dekanats= und Pfarr- sprengel; alle Gegenstände der Gesundheitspolizei, insoweit diese kirchliche Anstalten mit berühren. Ohne Mitwirkung der weltlichen Obrigkeit darf hier der Bischof keine einseitigen Anordnungen treffen und die Staatsgewalt hat ein eigenes Ver- ordnungsrecht, um alles das zu hindern, was dem öffentlichen Wohle nachteilig sein könnte. Folgende Fragen sind in der neueren Zeit be- sonders in den Vordergrund getreten: 1. Die Vorbildung der Geistlichen#l: Preuß. G v. 11. ö. 73 5 4 ff, 21. 5.82 àa 3, 21. 5. 86 àau1#—é, 29. 1. 87 a 1. Bayer. Konkordat a 5 II. Beil. 5 76 lit. d und viele Verordnungen bei Eilbernagl S 92 ff. 97 ff; Menurer, Bayer. Kirchenvermögensrecht 2, 102 ff. Sächs. G v. 23. 8. 76 5 21. Württ. G v. 30. 1. 62 a 3. Bad. G v. 9. 10. 60 G. v. 19. 2. 74 a 1 und 2, G v. ö. 3. 80 a#l, V. 11. 4. 80 8 1, 5. 7. 88 a 1. Hess. G v. 23. 4. 75 a 2. Diese Gesetze betreffen die Staatsangehörig- keit, Abiturientenexamen, theologische Fachbildung und allgemeine wissenschaftliche Bildung an Uni- versitäten oder Seminarien sowie das Fachexamen. 2. Die Erteilung des Religions- unterrichts ssI. 3. Die Errichtung und Verände- rung der Kirchenämter'sl. Für die Er- richtung der Pfarreien insbesondere kommen in Betracht: das ALR 1I 11 J 238 f. Für Bayern vgl. Meurer, Bayr. K. Vermögensrecht 2, 102 ff.

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