Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Komptabilität. siehe Staatshaushalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nommunen Versassanz, Verwaltung, Finanzen) Selbstverwaltung, Gemeinde, Bezirk, Kreis, Provinz (Kommunalständische Verbände, eben- dort §& 5); serner bei dem Stichworte für die einzelnen Staaten Kompetenzkonflikt Rechtsweg; auch Konflikt Komptabilität Staatshaushalt Kondominat Landesgrenze ##4 I, Moresnet Konflikt ## 1. Begriff; geschichtliche Entwicklung in Preußen und für das Reichsrecht. — I. Preuße n. 12. Gang des Ver- sahrens, abgesehen von der Borentscheidung. # 3. Vorent- scheidung des Oberverwaltungsgerichts. 1 4. Klagen gegen den Staat oder andere Berbände. II. Die anderen deutschen Staaten. 15. # 1. Begriff; geschichtliche Entwicklung in Preußen und für das Reichsrecht. I. Die Er- hebung des K. ist eine speziell dem preußischen Recht angehörende Einrichtung. Wird gegen einen Beamten wegen einer in Ausübung oder in Ver- anlassung der Ausübung seines Amtes vorgenom- menen Handlung oder wegen Unterlassens einer Amtshandlung eine gerichtliche Verfolgung ein- geleitet, so kann die vorgesetzte Provinzial= oder Zentralbehörde dadurch, daß sie den K. erhebt, den Prozeß vom ordentlichen Gericht abrufen und die Vorentscheidung des OV darüber herbeiführen, ob sich der Beamte einer Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht habe. Gesetzliche Grundlagen sind das G v. 13. 2. 54 betr. die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen (GS 86) in Verbindung mit dem G v. 8. 4. 47 über das Ver- fahren bei Kompetenz K. (GS#170) — einge führt in die neuen Landesteile durch V v. 16. 9. 67 (GS 1515) und G v. 25. 2. 78 (GS 97), in Helgo- land durch B v. 22. 3. 91 (GS 39) — ferner 11 Ech z. GV# sowie §/f114, 113 Abs 5 LVG. Durch die Erhebung des K. soll den Beamten kein persönliches Vorrecht verliehen werden. Der zu- grunde liegende Gedanke ist vielmehr einmal der, die Beamten gegen vexatorische Ansprüche zu schützen, sodann aber wurzelt er in der Theorie von der Scheidung der Staatsgewalt und von dem Rechte der Organe der vollziehenden und richterlichen Gewalt auf gegenseitige Unabhängig- keit. Die vollziehende Gewalt sollte in ihrer Selb- ständigkeit gegenüber der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte geschützt werden, die nicht immer das volle Verständnis für die Eigenart des Verwzechts bewiesen und in Konflikt # i i 607 hängigkeit zu einem gewissen Mißtrauen Veran- lassung gegeben hatten. II. Die Wurzeln des K. gehen auf das alt- preußische Recht zurück, wo schon unter Friedrich Wilhelm I. der Verletzte seine Rechtsbeschwerde bei Ansprüchen aus der Amtstätigkeit eines Be- amten vor der Kammer, also vor der Verw- Behörde, von welcher der betreffende Beamte ressortierte, anzubringen hatte. Der in dieser Be- stimmung liegende Gedanke fand in Preußen För- derung unter dem Einfluß des älteren franzö- sischen Rechts, welches die gerichtliche Verfolgung von Vollzugsbeamten der Verw von einer vor- gängigen, in Form einer Verw Verfügung zu tref- feenden Ermächtigung des Staatsrates abhängig machte (sog. garantie constitutionelle; à 75 Verf v. 22. krim. VIII). Im Laufe der Entwicklung wurde der Rechtsweg gegen Beamte in Preußen ihrer Unab- mehr und mehr eingeschränkt, bis a 97 Vl inso- fern einen Umschwung brachte, als er jedenfalls die Einholung der Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde des zu verfolgenden Beamten ver- bot. Der Ausführung dieses a 97 diente das K. Gesetz v. 13. 2. 54, das in § 1 Abs 2 das im Gv. 8. 4. 47 geregelte KompetenzK. Verfahren auf das K. Ver- fahren übertrug, den Gerichtshof zur Entschei- dung der KompetenzK. zur Vorentscheidung be- rief und insofern bisher nur für Grenzaufsichts- und Jagdbeamte bestehende Vorschriften (Gv. 28. 6. 34 und 31. 3. 37) für alle Beamten verallgemeinerte. Das K. Gesetz entfachte namentlich bei den liberalen Parteien einen Sturm der Entrüstung in Wort und Schrift. 1861 hatte sich sogar die Regierung veranlaßt gefunden, weil sich das bisherige Ver- fahren zum Schutz der Beamten gegen ungerecht- fertigte Angriffe nicht bewährt habe, einen Gesetz- entwurf einzubringen, der das K. Gesetz wieder aufhob und der vorgesetzten Dienstbehörde nur die Befugnis gab, sich in dem gegen den Beamten an- hängigen gerichtlichen Verfahren durch einen Be- amten ihres Ressorts oder einen Anwalt vertre- ten zu lassen. Dieser Gesetzentwurf wurde je- doch vom Herrenhaus abgelehnt. Eine neue Gelegenheit zur Beseitigung des K.= Gesetzes schien sich bei Einführung der Reichsjustiz- gesetze zu bieten. Gegenüber dem Entwurf des EG z. St PO, der die landesgesetzlichen Vor- schriften über besondere Voraussetzungen für die gerichtliche Verfolgung öffentlicher Beamter we- gen Amtshandlungen unberührt lassen wollte, beschloß der RT in §9a ECz. G#, jene Vor- schriften außer Kraft zu setzen. Der Widerstand des B gegen diese, eine „Gefährdung der ihm anvertrauten öffentlichen Interessen“ darstellende Bestimmung führte jedoch zu einem Kompromiß, dessen Ergebnis der jetzige § 11 EG z. GV ist. Danach bleiben die erwähnten landesgesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe unberührt, daß die Vorentscheidung sich auf die Feststellung zu beschränken hat, ob der Beamte sich einer Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht habe, und daß in den Bundesstaaten, die einen obersten V besitzen, die Vorentscheidung diesem, in den anderen Bundesstaaten dem Reichsgericht zusteht. Hiermit war für Preußen auch die einen Haupt- beschwerdepunkt bildende Bestimmung des G v. 13. 2. 54, daß der Kompetenzkonfliktsgerichtshof zu

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