Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Knappschaftsvereine. Von Oberbergrat Wilhelm Schlüter, Dortmund.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Knappschaftsvereine 585 Generalversammlung zu, ihr ist u. a. die Abänderung der Satzung und die Wahl des Vorstandes vorbehalten (5 60). Sie besteht aus den Werksbesitzern und aus den Kleltesten oder von diesen aus ihrer Mitte satzungsgemäß gewähl- ten Abgeordneten. Anträge, denen nicht beide Teile zustimmen, gelten als abgelehnt (5 61). 3. Aufsichtsbehörde über den KV ist das Oberbergamt. Eshat die Beobachtung der für die Tätigkeit der KV in Betracht kommenden Gesetze und der Satzungen zu überwachen, namentlich die dauernde Leistungsfähigkeit der Vereine und die satzungsmäßige Verwaltung des Vereinsver- mögens. Es ist befugt, durch einen Kommissar an allen Generalversammlungen und Vorstands- sitzungen teilzunehmen, die Berufung solcher Ver- sammlungen und Sitzungen zu verlangen und nötigenfalls sie selbst anzuberaumen. Hat der Kommissar einen gesetz= oder satzungswidrigen Beschluß beanstandet, so entscheidet das On##, ob der Beschluß aufzuheben oder die Beanstan- dung zurückzunehmen ist (§§8 65, 66). Solange die Wahl des Vorstandes oder die Generalversamm- lung nicht zustande kommt oder diese Organe ge- setzliche oder satzungsmäßige Obliegenheiten nicht erfüllen, kann das OVBA deren Befugnisse und Obliegenheiten wahrnehmen (§ 67). Bei Be- schwerden über die Verwaltung des Vorstandes entscheidet das OB, in der weiteren Instanz der Handels Min (§ 70 vgl. im übrigen wegen der Rechtsmittel unten # 6 III1). 5 6. Beiträge und sonstige Einnahmen der Kuappschaftsvereine. Zu den Krankenkassen und den Pensionskassen der KV haben die Mitglieder und die Werksbesitzer gleich hohe Beiträge zu leisten. Zu Beitragsleistungen für nicht bei- trittspflichtige Mitglieder sind die Werksbesitzer nicht verpflichtet (& 36). a) Die Beiträge zur Krankenkasse sind so zu bemessen, daß sie ausreichen, um die gesetz- lichen und satzungsmäßigen Ausgaben der Kran- kenkasse zu decken und außerdem einen Reserve- fonds im Mindestbetrage der durchschnittlichen Jahresausgabe der letzten drei Jahre anzusammeln und zu erhalten (§5 37). b) Die Beiträge zur Pensionskasse müssen so hoch sein, daß sie die dauernde Erfüll- barkeit der Pensionskassenleistungen ermöglichen. Während das Gesetz für die Krankenkassen das Umlageverfahren vorgesehen hat, ist für die Pensionskassen ein bestimmtes Verfahren nicht vorgeschrieben. Der § 40 Abf 2 beschränkt sich auf die Festlegung des Grundsatzes, daß die Beiträge unter Hinzurechnung der etwaigen weiteren Ein- nahmen der Kasse und unter Berücksichtigung aller sonstigen für die Leistungsfähigkeit des KV in Betracht kommenden Umstände die dauernde Erfüllbarkeit der Pensionskassen- leistungen ermöglichen müssen (nicht unbe- dingt die Bemessung der Beiträge nach dem Kapitaldeckungsverfahren). Unter Umständen wird bei genügend breiter Grundlage, wie z. B. bei Bildung eines Rückversicherungsverbandes für alle preußischen K# — der am I1. 1. 08 ge- gründeten „Knappschaftlichen Rückversicherungs- anstalt auf Gegenseitigkeit“ (vgl. deren Satzung bei Steinbrinck-Reuß S. 377) gehören jetzt (1912) 38 von den 65 preußischen KV an — auch das —... — — — — —„ … - Reservefonds für die Bemessung der Beiträge in Frage kommen können (vgl. Steinbrinck-Reuß S 185). Genügen die Beiträge zur Krankenkasse oder zur Pensionskasse nicht, so ist eine entsprechende Erhöhung der Beiträge oder Minderung der Kassenleistungen herbeizuführen, die nötigen- falls vom OB angeordnet werden kann (§ 41). Weitere Einnahmen der KV bilden etwaige Eintrittsgelder (§ 43) und auf Grund der Satzung gegen Mitglieder des Vereins verhängte Ordnungsstrafen (§ 13 Abs 7). Die Mitglieder sind vervflichtet, sich ihre Bei- träge usw. bei den Lohnzahlungen einbehalten zu lassen (§ 43 Abs 2). Die Werkbesitzer sind dagegen verpflichtet, die Mitgliederbeiträge usw. von den bei ihnen beschäftigten Personen einzuziehen und zugleich mit ihren eigenen Beiträgen an den KV abzuführen (§ 43). Die genannten Leistungen können auch auf vorgängige Festsetzung durch das OB im Wege des VerwZwangsverfahrens ein- gezogen werden (5 44). Zum Zwecke der Bei- tragserhebung haben die Werksbesitzer die von ihnen beschäftigten Personen, soweit ihre Mitgliedschaft zum KV begründet ist, satzungs- gemäß beim KVorstande bei Vermeidung von Geldstrafen oder der Heranziehung zu etwa ent- standenen Kosten anzumelden und nach Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses wieder abzumel- den (F 42). Rückständige Beiträge, Eintrittsgelder und Ordnungsstrasfen verjähren binnen zwei Jahren nach der Fälligkeit (5 44 Abfs 3). 6. Leistungen. I. Die Krankenkasse muß ihren Mit- gliedern und deren Angehörigen an Krankenhilfe, Wochengeld und Sterbegeld mindestens die Regel- leistungen der Ortskrankenkassen gemäß §§ 179 ff. RV0O gewähren. Außerdem kann die Satzung bestimmen, wie den K Invaliden und deren An- gehörigen gegen Entrichtung von Beiträgen für Kur und Arznei in Krankheitsfällen sowie den Mitgliedern des K V und deren Angehörigen oder Hinterbliebenen in Fällen der Notlage außer- ordentliche Unterstützungen gewährt werden kön- —— II. Dee Pensionskassen miüssen Mit- gliedern mindestens gewähren a) eine lebensläng- liche Invalidenpen sion bei eingetretener Unfähigkeit zur Berufsarbeit (Unfähigkeit zur Ver- richtung der wesentlichen bergmännischen Arbeiten und der diesen Arbeiten gleichwertigen Arbeiten), b) eine Pension für die Witwen auf Lebens- zeit oder bis zur Wiederverheiratung, c) eine Bei- hilfe zur Erziehung der Kinder verstorbener Mitglieder und Invaliden bis zum vollendeten 14. Lebensjahre, d) einen Beitrag zu den Be- gräbniskosten der Invaliden (§ 30). Invaliden= und Witwenpensio- nen sind nach alljährlich oder allmonatlich oder allwöchentlich eintretenden Steigerungssätzen zu bemessen, so daß der Betrag der im Einzelfalle zu gewährenden Pension gleich der Summe der von dem Mitgliede erdienten Steigerungssätze ist (& 31). Die Invalidenpension kann wieder entzo- gen werden, wenn in den Verhältnissen des Empfängers eine Veränderung eingetreten ist, die ihn nicht mehr als unfähig zur Berufsarbeit er- Umlageverfahren mit Ansammlung eines hohen scheinen läßt (§ 30 Abs 6).

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