Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Konzessionen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Im allgemeinen. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Georg Meyer in Heidelberg; durchgesehen und ergänzt von Geh. Justizrat Professor Dr. Gerhard Anschütz, Berlin-Grunewald.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

630 Konzessionen (A. Bd. 4: Beckenkamp, Die Kriegs K. in der Behandlung des Inst. f. intern. Recht u. nach der Londoner Erklärung über das Scekriegsrecht, 1910. v. Allmann. Konzessionen A. Im Kllgemeinen 1. Rechtliche Bedeutung. 3. Erteilung. # 4. Wirkungen. 5 5. Zurücknahme. K1. Rechtliche Bedeutung. Konzessionen (in der Sprache der Gesetze auch „Erlaubnisse“ oder „Genehmigungen 1)“ genannt) sind Verw'#kte, durch welche einer Person die Vornahme be- stimmter Handlungen gestattet wird. Diejenigen Handlungen, deren Vornahme von der Erlangung einer K. abhängig ist, heißen konzessions= (erlaub- nis-, genehmigungs-pflichtige. Das Bestehen einer K.Pflicht setzt voraus, daß dic betreffende Handlung nicht jedermann gestattet ist, also eine gesetzliche Beschränkung der allgemeinen Hand- lungsfreiheit existiert. Durch die K. wird die Handlung, welche anderen Personen verboten ist, für den Konzessionierten zu einer erlaubten. Die K. Pflicht versteht sich niemals von selbst; sie muß stets durch ausdrückliche gesetzliche Vorschriften (Otto Mayer: „Verbotsgesetze mit Erlaubnisvor- behalt") festgestellt sein. Die Vornahme einer konzessionspflichtigen Handlung ohne Erlangung der Kon- Im allgemeinen) Sie können dem Konzessionierten entweder die Erlaubnis zur Ausübung einer persönlichen Tätig- keit oder zur Errichtung einer Anlage gewähren. Von größter Bedeutung sind sie auf dem Gebiete des Gewerberechtes IT. Hier unterliegt sowohl die Errichtung gewisser Anlagen als der Betrieb gewisser Gewerbe einer K. Pflicht. Eine K. wird ferner erfordert für die Errichtung von Eisenbahnen (J#I. Be= und Entwässerungsanlagen, Stauwerken!“, Deich-!“] (Damm-)Anlagen usw. Auch die für Bauten erforderlichen behördlichen Genehmigungen haben den Charakter von K. 4 2. Anwendungsfälle. Persönliche Tätigkeiten, welche einer K. Pflicht unterliegen, sind die Ausübung der Jagd (J . (Jagdschein), die Veranstaltung von Versamm- — —– — —¡— — zession hat regelmäßig eine zweifache Folge. Zunächst trifft den Zuwiderhandelnden die gesetz- liche Strafe. Außerdem, und auch dann, wenn es an einer gesetzlichen Strafdrohung fehlt, kann gegen ihn mit administrativen Zwangsmit- teln eingeschritten werden. Letztere kommen namentlich da in Anwendung, wo die betreffende Tätigkeit eine dauernde ist oder die Herstellung einer Anlage zum Gegenstande gehabt hat. So kann beispielsweise die Polizei jemand, der eine konzessionspflichtige Fabrik ohne K. errichtet hat, anhalten, dieselbe zu beseitigen oder den Betrieb einzustellen. Ebenso darf derjenige, der ein kon- zessionspflichtiges Gewerbe unkonzessioniert be- treibt, an der Fortsetzung zwangsweise verhin- dert werden. 5+#2. Anwendungsfälle liegen hauptsächlich auf dem Gebiete der inneren Verwaltung. 1) Mit „Genehmigung“ bezeichnet man aber auch den- jenigen Verwi#Akt, welcher als gesetzlich notwendige Zu- stimmung des Staates zu der Handlung eines Rechtofub-- jektes hin zutreten muß, damit letztere rechtliche Wirlsamkeit erhält. Eine Unterart der Genehmigung in diesem Sinn bildet die Bestätigung lCl. Handlungen, die nicht ohne Staatsgenehmigung rechtswirtsam werden, kommen namentlich auf dem Gebiete der Lommunalverwaltung zahlreich vor (Erlaß von Statuten, Veräußerungsgeschäfte, Aufnahme von Anleihen). Aber auch Nechtesgeschäfte von Privatversonen sind zuweilen genehmigungspflichtig, so . B., nach Masgabe der Landesgesepe: Acnderung des Familiennamene, Errichtung von Familienfideilommissen, Veräußerung von Grundstücken, wenn dadurch eine Teilung derselben unter ein gewisses Maß herbeige führt wird. lungen und Aufzügen unter freiem Himmel, der Betrieb von Privatschulen (1, die Ausgabe von Inhaberpapieren. Aber auch auf anderen Verw- Gebieten als auf dem der inneren Verwaltung kommen K. vor. Insbesondere ist die Vornahme gewisser Arbeiten und die Errichtung gewisser Anlagen in den Festungsrayons“] und den Kriegshäfen *] von der Genehmigung der be- i– militärischen Autoritäten abhängig ge- macht. Wegen der eigenartigen Konzessionen in den Kolonien vgl. unten B. 3. Die Erteilung der Konzessionen erfolgt in der Form der Verfügung. Berechtigt hierzu sind regelmäßig die VerwBehörden. Doch kann die Er- teilung auch einem anderen staatlichen Organ vor- behalten sein. Beispielsweise steht die Genehmi- gung zur Ausgabe von Inhaberpapieren dem Landesherrn zu; die Erlaubnis, in den Festungs- rayons und Kriegshäfen gewisse Anlagen zu er- richten und Arbeiten auszuführen, wird von der Festungskommandantur bezw. dem Marinesta- tionschef erteilt. Die Erteilung der K. kann entweder ganz in das Ermessen des berechtigten Organs ge- stellt oder so geregelt sein, daß die Verweigerung nur aus gesetzlich fixierten Grün- den erfolgen darf. Im letzteren Falle be- stehen wieder zwei Möglichkeiten. Die Erteilung kann entweder an das Vorhandensein persön- licher Eigenschaften, z. B. Zuverlässigkeit des zu Konzessionierenden oder andere tatsächliche Vor- aussetzungen, z. B. Beschaffenheit des Lokals, ge- knüpft sein, über welche subjektives Er- messen entscheiden muß. Ein Beispiel sind die K. für den Betrieb der Schankwirtschaft (JlI. Ober Erteilung und Verweigerung ist von bestimmten objektiven Tatbeständen, z. B. Be- fähigungsnachweisen, strafgerichtlichen Urteilen, abhängig. Diejenigen K., welche nur auf Grund einer nachgewiesenen Befähigung erteilt werden dürfen, im Falle dieses Nachweises aber auch er- teilt werden müssen, werden als Approba- tionen bezeichnet. Sie kommen beispielsweise bei Aerzten (□. Apothekern (|, Seeschiffern (#, Scesteuerleuten vor. Auch in denjenigen Fällen, in welchen die Verleihung der K. dem Ermessen des zuständigen Organs vorbehalten ist, soll dabei nicht nach Willkür, sondern nach Maßgabe der öffentlichen Interessen verfahren werden. &# 4. Wirkungen der Konzessionen (vgl. auch B). Die K. begründet kein Privatrecht, wohl aber eine ösfentliche Befugnis, also ein subjek- tives Recht. Sie gewährt dem Einzelnen die

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