Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register M

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Mediatisierte. Von Professor Dr. Conrad Bornhak, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

826 keit der Regelung an wegen der rezeßmäßigen Form, wegen der Zubilligung von Rechten, die über die Bundesakte hinausgingen, und wegen der Zu- billigung von Geldentschdbigungen. Endlich kam eine Verständigung zwischen der Regierung und dem Landtage zustande in dem G v. 15. 3. 69. Dieses genehmigte die bereits versprochenen oder gezahlten Entschädigungen an die standes- herrlichen Häuser. Dagegen wurde für die Zu- kunft bestimmt, daß von nun ab die Wiederher- stellung der durch das ehemalige Bundesrecht ge- währleisteten Rechte der M. statt wie bisher durch königliche Verordnung nur noch im Wege der Gesetzgebung erfolgen dürfe. In den 1866 mit Preußen vereinigten Stagten Hannover, Hessen und Nassau hatte ebenfalls eine Regelung der Rechtsverhältnisse der M. auf Grund der Bundesakte durch Einzelverordnungen stattgefunden. In Hannover, wo nur die Häuser Bentheim und Arenberg-Meppen standes- zerrlich begütert waren, erging für das Haus Bentheim die V v. 18. 4. 1823, für das Haus Arenberg die V v. 9. 5. 1826, die jedoch jetzt durch die später zu erwähnende preußische Ge- setzggebung wesentlich geändert sind. In Kur- hessen war das Edikt v. 29. 5. 33 über die besonderen Rechtsverhältnisse der kurhessischen Standesherren maßgebend. Dieses erfuhr jedoch erhebliche Veränderungen durch das G v. 13. 11. 49, welches den Standesherren die Gerichtsbar- keit, die Polizei und sonstige Verwaltung, die Auf- sicht in Kirchen- und Schulsachen nebst allen Nut- zungen, Zubehörungen und Lasten entzog. In em Herzogtume Nassau wurden die Rechts- verhältnisse der Standesherren nicht allgemein, sondern nur durch einzelne Konventionen und Re- zesse geregelt, die nicht verkündet worden sind. In beiden Provinzen, Hannover wie Hessen- Nassau, ist die preußische VU v. 31. 1. 50 ihrem ganzen Inhalte nach, also auch mit sämtlichen, zu ihr ergangenen Novellen eingeführt worden. Das pr. G v. 10. 6. 54 bezieht sich aber nur auf die Reichsstände, welche in den Jahren 1815 und 1850 der preußischen Monarchie einverleibt sind, ist jedoch dahin zu verstehen, daß darunter sämtliche dem preußischen Staate unterworfenen M., also auch die in Hannover und Hessen-Nassau zu be- greifen sind. Es hält daher auch für die neuen Lan- esteile insofern die bestehenden, durch die Bundes- akte geforderten Vorrechte der Standesherren aufrecht. Dagegen kann auch in den neuen Pro- vinzen nach dem Gv. 15. 3. 69 eine Neuregelung nur im Wege der Gesetzgebung erfolgen. Es sind demnächst für das ganze Staatsgebiet neu geordnet worden die Rechtsverhältnisse des Hauses Arenberg-Meppen durch G v. 27. 7. 75, des Hauses Sayn-Wittgenstein-Berleburg durch Gv. 25. 10. 78, des Hauses Bentheim-Tecklen- burg vom gleichen Tage. 2. In Bayern hatte den Forderungen der Rheinbundsakte die Kgl Deklaration v. 19. 3. 1807 Rechnung getragen, auf die demnächst die Bundes- akte als Vorbild verwies. Nach Erlaß der Deutschen Bundesakte wurden die Sonderrechte der M. durch die VUl Beil. 1 5J8 14 und 15 und Beil. IV. geregelt. 3. In Württemberg hatte die Regierung den Standesherren während der Rheinbundzeit ihre durch die Rheinbundsakte gewährleisteten Mediatisierte (Rechtsgrundlagen) Rechte stark verktümmert. Auch nach Erlaß der Deutschen Bundesakte kam es zu längeren Kämp- fen, die erst durch Verträge mit den einzelnen Standesherren und darauf egangenen Kgl De- klarationen ihr Ende fanden. Mit Einführung der Grundrechte von 1848 waren die Vorrechte der M. vorläufig beseitigt, traten jedoch mit ihrer Auf- hebung durch G v. 2. 4. 52 wieder in Kraft, soweit nicht inzwischen einzelne Rechte durch besondere Landesgesetze aufgehoben waren. 4. Für Baden erging zur Durchführung der Deutschen Bundesakte das Edikt v. 23. 4. 1818, das in §J 23 Vu für einen ihrer Bestandteile erklärt wurde. Dazu kamen später noch besondere Ver- ordnungen für einzelne standesherrliche Familien aus den Jahren 1823 bis 1855. 5. In Hessen beruht die Sonderstellung im wesentlichen auf dem Edikte v. 18. 7. 58 die Rechts- verhältnisse der Standesherren betreffend. III. Die Auflösung des Deutschen Bun- des hat den auf der Gesetzgebung der Einzel- staaten beruhenden Rechtszustand der M. nicht ver- ändert, ihnen jedoch außer der Möglichkeit des Re- kurses an die Bundesversammlung auch die in den Bundesverträgen liegende Gewähr der Aufrechter- haltung ihres Rechtszustandes entzogen. Denn eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der standes- herrlichen Vorrechte hatten die Bundesstaaten in a 63 der Wiener Schlußakte ausdrücklich nur gegenüber dem Bunde, nicht gegeneinander über- nommen. Tatsächlich hat man denn auch be- reits bei Aufhebung verschiedener Vorrechte der M., z. B. der Präsentationsrechte und des privilegierten Gerichtsstandes durch die Reichs- justizgesetze die Gewähr der Deutschen Bundesakte als hinfällig unbeachtet gelassen und sie als nicht mehr bindend angesehen. Dagegen ist die auf Grund der bundesrechtlichen Verpflichtung er- lassene Landesgesetzgebung selbstverständlich trotz der Aufhebung der Bundesakte unberührt geblie- ben. Die Rechtsverhältnisse der Standesherren sind daher dieselben wie vor Auflösung des Bun- des, soweit nicht die nunmehr bundesrechtlich nicht mehr eingeschränkte Reichs= und Landesgesetz- gebung neue Bestimmungen getroffen hat. IV. Da die Standesherrlichkeit aus der früheren Landeshoheit erwachsen ist, hat sie zwei Seiten, eine persönliche und eine dingliche. Die persön- liche (§ 2) ist der Inbegriff der den M. und ihren Familien als Rest der früheren landesherrlichen Stellung verbliebenen persönlichen Rechte: die dingliche (5 3) begreift den Rest der früheren Herrscherrechte der M. über ihr Land und ihre Untertanen in sich. Alle standesherrlichen Rechte stehen nun lediglich denjenigen Standesherren zu, die nicht nur zu den 1806—1815 mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsständen gehören, sondern auch die ding- lichen Rechte über ihr Gebiet noch be- wahrt haben. Standesherrlich begütert ist also jemand nur in dem Staate, in dem sein ehemals reichsunmittelbares Gebiet liegt, an welches die Reichsstandschaft geknüpft war. Doch wird von dem Erfordernisse der früheren Reichsstandschaft vielfach abgesehen. Vgl. den Anhang „Standesherren“. 82. Persönliche Rechte. Das hochadlige Haus bildet als solches eine eigene juristische Persönlich- keit. Aber auch die einzelnen Mitglieder haben besondere Rechte.

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