Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register M

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Militärwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Militärpersonen. Von Dr. Sassen, Gerichtsassessor, Bonn a. Rh..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

844 Militärwesen (A. Organisation) IV. Militärpersonen A. Begriff und Einteilung. # 1. Begriffliche Klar- stellung. 1 2. Gruppen der Militärpersonen. — B. Staats- bürgerliche Sonderstellung. 3. Bürgerliches Recht. 1 4. Zivilprozeß. 3 5. Freiwillige Gerichtsbarkeit. 3 6. Straf. recht und Strafprozeß. 31 7. Staats= und Berwaltungsrecht. 1. Begriffliche Klarstellung. I. Der Begriff „Militärperson“ entstammt den Bestimmungen der &# 3, 4 und 5 des M t#G#B v. 20. 6. 72. Zwei Gruppen sind innerhalb der MilPersonen von- einander zu trennen, da ihre rechtliche Behand- lung, namentlich bezüglich der Gehorsamspflicht gegen Vorgzesetzte eine verschiedene ist: die „Per- sonen des Soldatenstandes“, die dem deutschen Heere (NI, der kaiserlichen Marine [JI sowie den in den deutschen Kolonien Südwestafrika, Ost- afrika und Kamerun errichteten Schutztruppen (I angehören, andererseits die „Militärbe- amten“ (S84l#des beutschen Heeres, der kaiserlichen Marine sowie die Schutztruppenbeamten. Der Kreis der Mil Personen ist nach der dem §# 5 MStG#beigegebenen Anlage der Kategorie der Mil Beamten gegenüber wie folgt abgegrenzt. Zu den Personen des Soldaten- standes gehören: 1. Die Offiziere (VI, Unter- offiziere und Gemeinen mit Einschluß der Gefrei- ten und Obergefreiten sowie die Torpedo-, Feuer- werks-, Zeug= und Festungsbauoffiziere und = Un- teroffiziere. — 2. Die Mitglieder des Sanitäts- korps J 8391 (Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften). — 3. Die Angehörigen des Ma- schineningenieurkorps (Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften). — 4. Nach dem R v. 6. 2. 11 (Roal S31): die Mitglieder des Veterinärkorps. — 5. Die Landgendarmeriekorps, die zwar nicht dem Heere angehören, aber in manchen Einzel- staaten (näheres s. unten) landesrechtlich den Mil- Personen zugerechnet werden (vgl. 9 2 Ec# MSt GO). —6. Die sog. „Ganzinvaliden“, d. h. die in den militärischen Invalidenanstalten ver- sorgten Offiziere und Mannschaften. Militärbeamte sind alle im Heer, in der Marine und in den Schutztruppen je nach Be- dürfnis dauernd oder auf Zeit angestellten, nicht zum Soldatenstand gehörenden und unter dem Kriegs Min oder Chef der Admiralität oder der obersten militärischen Verw Behörde der Kolonien stehenden Beamten, die einen Mil Rang haben. Es macht dabei keinen Unterschied, ob sie einen Diensteid geleistet haben oder nicht. Nicht zu den Mil Personen zählen die Zivilbeamten der Mil- Verwaltungj sie leisten ihre Dienste nicht im Heere, sondern nur für das Heer. Es fehlt ihnen der Mil Rang und sie unterliegen nicht der mili- tärischen Gehorsamspflicht (Näheres X Militärbe- amte). II. Der Begriff „Militärstand“ ist nicht gesetzlich fixiert, wohl aber im Sprachgebrauche der staats- rechtlichen Doktrin häufig gebraucht. Er ist der umfassendere. Zum Mil Stand gehören alle Angehörigen der bewaffneten Macht, die gemein- same militärische Rechte und Pflichten haben. Gemeinsam für den ganzen Stand ist insbesondere die grundsätzliche Unterwerfung unter den mili- tärischen Befehl [J|): die militärische Gehorsamspflicht. Als gemeinsame Pflichten oder doch Beschränkungen in Rechten kommen hinzu: die Unterwerfung unter die Mil- Gerichtsbarkeit (J und die Disziplinarorbnung, die Unterwerfung der Offiziere unter die Ehren- zerichte [XI, die Kürzung in manchen staatsbürger- ichen Rechten. Diesen Pflichten stehen als mili- tärische Standesrechte gegenüber: neben einigen Bevorzugungen in der bürgerlich-rechtlichen, straf- und staatsrechtlichen Stellung die militärischen Ehrenrechte (Titel, Tragen der Uniform, Recht auf Ehrenbezeugungen). — Ist für den Begriff „Militärstand“ die Gemeinsamkeit der Interessen, Rechte und Pflichten maßgebend, so ist bei dem Begriff „Heeresangehörige“ der Nach- druck allein auf die Pflicht stellung gelegt. Und zwar wird Dienstleistung im Heere in bestimmten angklassen erfordert. Heeresangehörige sind da- nach diejenigen Mil Personen, die einen militäri- schen Rang als Gemeiner, Unteroffizier oder Offi- zier und die mit diesem Rang verbundenen Rechte und Pflichten haben. — Der Begriff „Militär- stand“ ist somit weiter, der Begriff „Heeresange- hörige“ enger als der Begriff „Militärpersonen“. So gehören beispielsweise die oben unter Ziff. 6 enannten Ganzinvaliden, die in Invalidenin= tituten versorgt werden, dem Mil Stande an und werden auch als Personen des Soldatenstandes den Mil Personen zugerechnet. Da sie sich jedoch nicht im aktiven Dienste befinden, können sie als „Heeresangehörige“" nicht betrachtet werden. Hin- gegen sind die Halbinvaliden, die im Garnison- dienst Verwendung finden, als „im aktiven Dienst belassen“ und somit in sinngemäßer Anwendung des § 38 RMilW als Heeresangehörige anzusehen. Das Beispiel der Ganzinvaliden zeigt zur Genüge, daß es Angehörige des deutschen Mil Standes gibt, die sich in den Rahmen des RMilc, insbesondere des § 38 NMilc nicht einfügen lassen. Jedenfalls sind die Ganzinvaliden als Personen des Soldaten- standes im Sinne des § 4 MStGB zu betrachten. Ob sie als „Bestandteile“ des Kontingentsheeres, dem sie jeweils angehören, dem aktiven Reichs- heere bezw. der aktiven Marine zuzurechnen sind, ist bestritten (dafür RMil# 12, 126.) III. Als Wesensmerkmal des Begriffes „Militär- personen“ läßt sich hiernach folgendes herausschä- len. Personen des Soldatenstandes sind Offiziere, Unteroffiziere usw., die den Rang und die Stellung als Offizier usw. und die damit verbundenen Rechte und Pflichten haben. Mil- Beamte sind im Heer angestellte nicht zum Sol- datenstand gehörige Beamte, die einen Mili- tärrang haben. Beiden Gruppen von Mil- Personen ist somit der MilRang gemeinsam. Mil Person ist daher jede Person, die dem Heere, der Marine oder den Schutztruppen ange- hört und auf Grund ihres Militär- ranges im Heere, in der Marine oder in den Schutztruppen Rechte und Pflichten hat. Der in dieser Weise dem Heere Dienstpflichtige untersteht der Kom- mandogewalt des Herrschers, er hat militärische Vorgesetzte und ist zum militärischen Gehorsam verpflichtet. Hierdurch sind die „Militärpersonen“ in Gegensatz zum „Zivilbeamtenstand“ (J/Be- amte] gebracht. Beide Stände sind Diener des Staates. Der MilRang aber verpflichtet zu einer besonderen Treue= und Gehorsamspflicht. Durch die verschicdene Art der Gehorsamspflichten unterscheiden sich daher in erster Linie die Zivil-

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