Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Verwaltung auf das physische Leben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 88. Das Sanitätswesen.

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Structure type:: Chapter

— 266 — ordnung — sei es hinsichtlich der Besitzwechselabgabe, sei es überhaupt — sind zulässig. Sie bedürfen der schriftlichen Form sowie der Genehmigung der Bezirksschulinspektion und können so geschlossen werden, daß sie auch die Nachbesitzer binden. Wird die Genehmigung von der Bezirksschulinspektion versagt, so entscheidet auf Rekurs sämt— licher Beteiligter das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts endgültig. § 22. 1. Die Beitragspflicht für die einzelnen Bestandteile des Rittergutes ist während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem Schul- bezirke, in dem der Rittergutshof liegt, nach Ablauf dieses Zeitraumes jedoch in dem Schulbezirke zu erfüllen, in dem die Bestandteile liegen. 2. Gehören zu Rittergütern vormals nicht steuerfreie Grundstücke, so sind die letzteren ebenso zur Beitragsleistung heranzuziehen, wie die Grundstücke der im Ge- meindebezirke wohnenden Schulsteuerpflichtigen. 3. Völlige oder teilweise Befreiungen, die Rittergütern vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Vertrag oder rechtskräftige Entscheidung zugestanden worden sind, bleiben aufrecht erhalten, insoweit nicht Vertrag und Entscheidung eine bloße Anerkennung des Herkommens oder früherer gesetzlicher Befreiung darstellen. § 23. 1. Die Vorschriften in 8§ 21 und 22 gelten für Rittergüter, die einen selbständigen Gutsbezirk bilden. 2. Den Rittergütern sind auch alle anderen, mit Rittergutseigenschaft nicht ver- sehenen Güter, insofern sie zu der Schulgemeinde in gleichem Verhältnisse wie jene stehen, sowie die Kammergüter gleich zu achten. Die Bestimmung in § 22),, ist ent- sprechend anzuwenden. 3. Insoweit Rittergüter sich der Besitzwechselabgabenordnung der Schulgemeinde, zu der sie gehören, nicht angeschlossen haben, bleibt bei Feststellung ihres Anteiles an dem durch Schulsteuern zu deckenden Bedarfe der Ertrag der Besitzwechselabgabe unberücksichtigt. 4. Soweit Güter der unter 1 und # erwähnten Art nach den §§ 12,n# k und 13 von der Schulgrundsteuer befreit sind, können sie auch nicht zu Steuern nach §§ 21 und 22 herangezogen werden. E. Minderheitsschulgemeinden. 8 24. 1. In Orten, die einer Mehrheits= und einer Menderheitsschulgemeinde angehören, sind die in § 8,11 b erwähnten Steuerpflichtigen, soweit nicht in 98 7,,, 8, und 11,5 etwas anderes bestimmt ist, in beiden Schulgemeinden beitragspflichtig. 2. Die Steuerbeträge der in Absatz 1 erwähnten Steuerpflichtigen werden ge- meinsam in der Weise erhoben, daß der für die Mehrheitsschulgemeinde geltende

Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

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