Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818

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Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1818

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: XVII. Stück.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Edict vom 26. May 1818, über die Stände-Versammlung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

355 Bezirk und fuͤr jede Classe oͤffentlich be- kannt gemacht, und die Vornahme der Wahl von der Königlichen Regierung des Bezirkes angeordnet werden. . 73. Jeder Wähler der Abgeordneten hat vor der Wahl den in der Verfassungs= Urkunde Titel X. G. 3. vorgeschriebenen Eid, wenn er ihn nicht schon früher ge- schworen har, und nebstdem noch nachste- henden Wählereid abzulegen: „Ich schwöre, daß ich meine Wahlstim- „me nach freyer innerer Ueberzeugung, „wie ich solches zum allgemeinen Be- „sten des Landes für dienlich erachte, „ohne fremde Einwirkung abgebe, und „diehfalls von Niemand, unter was „Ammer für einem Vorwand, weder „mittel: noch unmittelbar irgend eine „Gabe oder Geschenk angenommen „habe, noch annehmen werde; „Ich schwöre, daß ich ebenfalls, um „zum Abgeordneten der zweyten Kam- „mer erwählt zu werden, Niemand „weder mittel: noch unmittelbar eine „Gabe oder Geschenk versprochen oder „gegeben habe, noch geben oder ver- „sprechen werde. „So wahr 2c. 2c.“ Die Wöähler der Abgeordneten für die ersten drey Classen übergeben diesen Eid schriftlich mit ihrer Wahlstimme, jene der vierten und fünften Classe schwören ihn 356 vor der Vornahme der letzten Wahl in Gegenwart der Königlichen Wahl-Com- missson. §. 13. Die Wahlstimme kann nicht durch Be- vollmächtigte, sondern nur persönlich durch die aus der Classe hierzu berufenen Mit- glieder, welche wenigstens 35 Jahre, und im Falle, wenn sie als Wahlmänner zu den lehten Wahl-Momenten aufzutreten haben, wenigstens Zo Jahre alt sind, ge- führt werden. G. 14. A. Wahl der Grundbesißer mit gutsherrlicher Gerichtsbarkeit. Nach Erhaltung der Königlichen Aus- schreibung erläßt jede Regierung an die in ihrem Bezirke befsindlichen wahlfähngen Mit- glieder dieser Classe mit Ausschluß derze- nigen, welche bereits Sitz und Stimme in der ersten Kammer haben, einen beson- dern Aufruf zur Abgabe der Wahlstimme mit Bestimmung einer zerstörlichen Zeitfrist, setzt sie von der Zahl der für gedachte Classe aus dem Regierungs," Bezirke zu wählenden Abgeordneten in Kenneniß, und theilt ihnen zugleich ein nahmentliches Ver- zeichniß aller im nämlichen Bezirke befindli- chen wahlfáhigen Mitglieder der Classe mit. Jedes wählende Mitglied überglebt so- dann in der bestimmten Zeitfrist mit Bey- fügung der oben F. 12. geforderten Etde

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