Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1825

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1825.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1825

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: XIII. Stück.

Volume count:: XIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, über die Ansässigmachung und Verehelichung. Elfte Beylage, zum Abschiede für die Stände-Versammlung. XIV. Stück. Gesetz: die Grund-Bestimmungen für das Gewerbswesen betr. Zwölfte Beylage Abschied für die Stände-Versammlung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 49 — g. 33. Die Versscherten bezahlen die Prämie gleich bei Schließung der Assekuranz, und es hebt die Verficherung nicht eher an, bis die Prämie bezahlt ist. Wird diese auf Ansuchen des Versichernden kreditirt, wie dies von der Direk- tion geschehen kann, so sind deshalb die besonderen Bedingungen schrifklich fest- zusetzen und nach diesen ist alsdann zu verfahren. §. 34. Wenn die Kompagnie an einen insolventen Versicherten noch Bezahlung der Prämie. Forderungen an elnen Prämien für laufenden Risiko zu fordern hat, so ist dieser Risiko stillschweigend unsolventen Versscherten. aufgekündigt, und erhält nur dann seine Gültigkeit wieder, wenn die Kurakoren der Masse die Prämien sogleich vergäten. Auch kompensirt die Kompagnie jede Forderung, welche sie für Pramien, für jeden zu viel geleisteten Einschuß, oder anderweitig zu fordern haben mögte, ohne Unterschied und Ausnahme, mit allen Havarie= und Schadenforderungen, welche dem Falliten aus den auf seinen Na- men ausgesiellten Policen zustehen, selbst dann, wenn der Fallit die Police einem Andern cedirt haben sollte, es sey denn, daß die Kompagnie diese Cession schrift- lich genehmigt hätte. Die Versicherten können mit angeblichen oder illigniden Schäden nicht kompensiren. ## 35. Die Kompagnie setzt ferner folgende gewöhnliche Abweichungen und nähere Bestimmungen fest, welche indessen in der Police beliebig, jedoch zu Recht beständig aufgehoben und verändert werden können: a) Die Tare in der Police gilt nur in dem Fall eines totalen Schadens, oder, wenn das verlicherte Objekt für Rechnung des Assekuradeurs anderswo als am Bestimmungsorte verkauft werden muß. In allen andern Fallen wird die partikulaire Havarie an Waaren, nach Börsenpreis und am Casco nach der beeidigten Taration am Bestimmungsorte regulirt; b) wenn ein Schiff nicht gestoßen hat, so bezahlt die Kompagnie für Assekuranzen auf das Casco nur die Hälfte der partikulairen Havarie; P) wenn bei einer Assekuranz auf das Casco des Schiffs die Anzeige unterlassen ist, daß das Schiff von Föhrenholz sey, oder eine gefährliche Ladung führe, so wie auch wenn es verschwiegen ist, daß es mit Ballast fahre, oder nur Salz geladen habe, so bezahlt die Kompagnie nur die Hälfte von dem, was sie sonst bezahlen müßte; d) Havarien an rohen Juckern in Fässern oder Kisten werden nur dann von der Kompagnie bezahlt, wenn am Bruttogewicht des Zuckers, welcher von einem Orte innerhalb Europa und den Vereinigten Staaten versandt worden, am weißen mehr als drei Prozent, und am braunen mehr als fünf Prozent fehlen, so wie bei denjenigen aus Ost= und Weslindien mehr als zehn Prozent bei weißem, und mehr als funfzehn Prozent bei braunem am Bruttogewicht fehlen müssen, um von der Kompagnie ersetzt zu werden. Der Verlicherte muß in diesem Falle die Original-Faktura der Kompagnie vorlegen und die Zuckern durch ihre Bevoll- Jahrgang 1875. J maͤchti-

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