Bürgerkunde.

Bazille, W.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glock_buergerkunde_1909

Title:: Bürgerkunde.

Other titles:: Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten

Author:: Bazille, W.

Buchgattung:: Schulbuch

Keyword:: Bürgerkunde

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Teil. Die auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Die deutschen Schutzgebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

256 XXVIII. gütung nicht zu zahlen, so bestimmt der Reichskanzler, für das bayerische Kontingent die bayerische Staatsregierung, den Betrag des pensionsfähigen Diensteinkommens. Die Pension beträgt für die Dauer völliger Erwerbsunfähigkeit 75 5 des pensionsfähigen Diensteinkommens; sie beträgt bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit je nach dem Grade derselben einen in Hundertsteln auszudrückenden Teil des bei völliger Erwerbsunfähigkeit zu gewährenden Betrags. Nach Bestimmung der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents beziehungs- weise der obersten Marineverwaltungsbehörde oder der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes ist der Grad der Erwerbsunfähigkeit eines Pensionärs von Zeit zu Zeit zu prüfen und die Pension entsprechend festzusetzen. Die Pension ist dauernd zu gewähren, sobald aus- geschlossen ist, daß in dem Grade der Erwerbsunfähigkeit eine Anderung eintritt. Der Jahresbetrag der Pension ist entsprechend dem § 6 Absatz 4 abzurunden. Neben der Pension ist Verstümmelungszulage, Kriegszulage, Pensionserhöhung und Tropen- zulage nach den Vorschriften der §§ 32, 59, 72 des Osfizierpensionsgesetzes zu gewähren, je nachdem die Pensionäre den oberen oder unteren Beamten gleichzuachten sind. Die Ent- scheidung hierüber trifft die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents beziehungs- weise die oberste Marineverwaltungsbehörde oder die Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes. Die Vorschriften in den §§ 32, 33, 35, 36, 38 des Mannschaftsversorgungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. Die Ausstellung der Quittungen erfolgt nach den Bestimmungen für die Zahlung von Pensionsgebührnissen an die Beamten des Reichsheeres beziehungsweise der Kaiserlichen Marine oder der Schutztruppen. 8. Bei Ermittelung der Pensionen für Personen, welche in einem im § 35 bezeichneten Verhältnisse zu einer Kaiserlichen Schutztruppe stehen, ist das pensionsfähige Diensteinkommen eines in unterster Gehaltsstufe stehenden Beamten derjenigen heimischen Beamtenklasse zugrunde zu legen, in welche sie nach ihrer Dienststellung und Diensttätigkeit einzureihen sind. Der Reichskanzler ist ermächtigt, nach Maßgabe der Dienstzeit des zu Versorgenden zu bestimmen, daß der Betrag einer höheren Gehaltsstufe der Berechnung des pensionsfähigen Diensteinkommens zugrunde zu legen ist. Ist eine Beamtenklasse, in welche der zu Versorgende einzureihen wäre, nicht vorhanden, so bestimmt der Reichskanzler den Betrag des pensionsfähigen Diensteinkommens. Zu § 37. 9. Zu Unrecht erhobene Pensionsgebührnisse, welche nicht alsbald zurückgezahlt werden können, sind durch Anrechnung auf die fälligen Gebührnisse von der Pensionsregelungsbehörde einzuziehen. Die Höhe der Abzüge ist nach Lage der Verhältnisse des Pensionärs von der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents beziehungsweise der obersten Marine- verwaltungsbehörde oder der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes festzusetzen. Dabei ist indes nicht außer acht zu lassen, daß die vollständige Rückzahlung des überhobenen Betrags nach Möglichkeit sichergestellt werden muß.

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