Badisches Verfassungsrecht.

Glockner, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glockner_verfassungsrecht_1905

Title:: Badisches Verfassungsrecht.

Author:: Glockner, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verfassung; Hausgesetz

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

Scope:: 464 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

118 II. Verfassung. hörigen Staats darf außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Aus- übung seines Berufes getanen Aeußerung zur Verantwortung ge- zogen werden". Dagegen ist er noch in Geltung, soweit etwa ein disziplinäres Vorgehen gegen einen der Ständeversammlung an- gehörigen Beamten in Frage kommen könnte, vgl Olshausen, StGB, Note 4 zu § 11. „Der hier statuierte Grundsatz ist so tief in der Natur der konstitutionellen Verfassung begründet, daß er in normalen Verhältnissen kaum bezweifelt werden wird; die Gründe, welche in außerordentlichen Lagen öfter gegen denselben geltend ge- macht würden, beweisen mehr die Mißlichkeit anormaler Zustände im Staatsleben, als die Unrichtigkeit des Grundsatzes an sich.“ Reg Begr Verh II. K, 67/68, 4. BeilHeft S 224. Eine entsprechende Bestim- mung enthält Art 30 Reich-Verf. Auch von ihren Wählern können die gewählten Abgeordneten nicht etwa zur Verantwortung gezogen werden, ebensowenig die er- nannten Mitglieder der ersten Kammer von der Regierung, val Bem 1 zu § 48. Daß die durch § 48a und die Geschäftsordnungen gegenüber den Kammermitgliedern begründete Disziplinarbefugnis des Präsidenten nicht auch gegenüber den Ministern und landesherrlichen Kommissären ausgeübt werden kann, ergibt sich aus der Stellung derselben als Ver- treter eines der Kammer rechtlich gleichgestellten Faktors, der Regie- rung, vgl Wielandt, Staatsrecht, S 67 Anm 5. Für das preu- ßische Abgeordnetenhaus bezeugt Plate, Geschäftsordnung des preußischen Abgeordnetenhauses, S 195 Ziff 7 als „stehenden Brauch“, daß der Präsident Ausdrücke der Minister usw. beanstandet oder als unparlamentarisch bezeichnet. Bezüglich des Reichstags vertritt Seydel in Hirths Ann 1880 S 414, Anm 1, und Kommen- tar S 208/09 die Ansicht, daß die Disziplinargewalt des Präsi- denten sich nicht auf die Mitglieder und Vertreter des Bundesrats beziehe, deren Aeußerungen der Präsident nur, wo dies notwendig erscheint, „von gleich zu gleich“ zurückweisen könne. 3. Der Abs 2, der sachlich mit Art 22 Abs 2 Reich Verf über- einstimmt, ist jetzt ersetzt durch § 12 RSt G: „Wahrhceitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Land- tags oder einer Kammer eines zum Reiche gchörigen Staates bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei“, womit auch jede disziplinäre Verantwortlichkeit ausgeschlossen ist, vol Olshausen, Note 1 zu § 12 RStGB. Auszugsweise Be- richte über die Verhandlungen können unter Umständen, auch wenn

fullscreen: Badisches Verfassungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Badisches Verfassungsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Badisches Verfassungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.