Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glockner_verfassungsrecht_1905

Title:: Badisches Verfassungsrecht.

Author:: Glockner, Karl

Place of publication:: Karlsruhe

Publisher:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: baden

Publication year:: 1905

Scope:: 464 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Geschäftsordnungen der beiden Ständekammern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 27. Entwicklungsgeschichte der Sächsischen Behördenordnung. 231 verschwand, soweit die letzteren nicht als untergeordnete Stellen erhalten blieben;2) nur aus der Oberrechnungsdeputation entwickelte sich als selbständige Zentralbehörde die Ober- rechnungskammer.:5) Das Appellationsgericht ging ohnehin seine eigenen Wege. Das Kabinet verlor nach dem Austritt der Minister alle staatsrechtliche Bedeutung. Vom Geheimen Rate blieb nichts übrig als der neugestaltete Staatsrat, dessen wesentlichen Kern er vordem gebildet hatte. So erscheint denn jetzt als oberste Stufe der allgemeinen Landesverwaltung nur das Ministerium mit dem Staatsrat (ypgl. unten §& 29). 2. Trennung von der Justiz und Beseitigung der Patrimonialverwaltung, das ist, entsprechend dem Entwicklungsgange der Justiz, seit der Verfassung die Losung geworden auch für die unter dem Ministerium stehenden Verwaltungsbehörden. Das Gesetz v. 21. April 1873, die Organisation für die Behörden der inneren Verwaltung betr., bringt diese Entwicklung zum Abschluß. Die noch gebliebenen Adelsvorrechte auf eine gewisse Machtstellung in der öffentlichen Verwaltung werden dabei gar beseitigt (vgl. oben 88 S. 39 ff.). Als reine Verwaltungsbehörden mit umfassendsten Zuständigkeiten werden Kreishauptmannschaft und Amtshauptmannschaft ausgebildet (vgl. unten §& 30). Dabei schließen sich dieser Ordnung auch wieder neue Elemente an. Dem großen Zug, der damals durch alle deutschen Verwaltungseinrichtungen ging, hat sich auch Sachsen nicht verschlossen: Einfügung des Ehrenamtes in das Behörden- system im Form der Bildung gemischter Kollegialbehörden und Einrichtung einer plan- mäßig geordneten möglichst reichlich vorgesehenen Verwaltungsgerichtsbar- keit, das sind auf diesem Gebiete die bedeutsamsten Errungenschaften der neuen Zeit. Baden und Preußen gaben dafür Vorbilder. In ersterer Beziehung hat bereits das Organisationsges. v. 1873 nach bekannten Formeln seine Einrichtungen getroffen: es stellte neben die Amtshauptmannschaft den Bezirks- ausschuß, neben die Kreishauptmannschaft den Kreisausschuß (yvgl. unten 38 30). In der Ordnung einer besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit blieb Sachsen zunächst noch etwas hinter den anderen deutschen Staaten zurück, um dann durch das wohlausgereifte Gesetz v. 19. Juli 1900 über die Verwaltungsrechtspflege seine Stelle desto besser auszufüllen. Die Behörden der Verwaltungsrechtspflege ziehen sich durch Mittelstufe und Oberstufe gleichmäßig hindurch und finden auf der letzteren neben sich noch eine besondere Einrichtung zur Überwachung der Zuständigkeitsgrenzen zwischen den ordentlichen Gerichten und der Verwaltung, den Kompetenzgerichtshof (ogl. unten § 31). 24) Übergangsmaßregeln gibt die Verordnung, die Einrichtung der Ministerial-Departements und die darauf Bezug habenden provisorischen Vortehrungen betr., vom 7. Nov. 1831 K 6. 25) Die Oberrechnungskammer ist jetzt geregelt durch Gesetz, die Oberrechnungskammer betr., vom 30. Juni 1904. Vorher galt dafür die Verordnung vom 4. April 1877. Sie steht unmittelbar unter dem Gesamtministerium (vgl. unten § 29 Nr. 3) und ist bestimmt zur „Kontrolle des ge- samten Staatshaushaltes“ durch Prüfung der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern und über Zugang und Abgang von Staatseigentum. Sie faßt ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit der Mitglieder. Das Nähere bei Löbe, Handbuch des K. S. Etat-, Kassen- und Rechnungswesens 2. Aufl. S. 701 f. Da es sich um eine Behörde handelt, die ganz dem besonderen Gebiete der Finanzverwaltung angehört, so wird ihre Tätigkeit hier nur soweit berück- sichtigt, als sie in das Verfassungsrecht und in die Ordnung der Behörden der allgemeinen Landes- verwaltung hineinspielt; vgl. oben § 24 Note 27, unten § 29 Note 18.

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