Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1815

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Volume count:: 6

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1815

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 275.) Bekanntmachung vom 17ten April 1815., betreffend den, über die Aufhebung der Bayonner Konvention mit dem Kaiserlich-Russischen Hofe am 30sten März d. J. geschlossenen Vertrag.

Volume count:: 275

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Additioneller Artikel zu dem Vertrage, welcher die Bayonner Konvention aufhebt.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 38 — 4. Die Inhaber der Kapitalien, welche bisher als muthmaaßliches Eigen- thum des Staates oder eines Geldinstituts zu den Bayonner Summen ge- rechnet, und mit Beschlag belegt worden sind, müssen sich zwar, so wie diese Institute selbst diejenigen Summen, welche ihr Schuldner an den Schatz des Herzogthums Warschau, es sey auf Kapital oder Zinsen, durch authentische Quittungen gezahlt zu haben nachweiset, auf Kapital und Zinsen in Abzug bringen lassen; sie zeigen aber diesen Abzug der 2ten Sektion des Ministerii der auswärtigen Angelegenheiten zu Berlin an, welches den Ersatz dieser in Abzug gebrachten Summen von der Regierung des Herzogthums Warschau erhalten und den Eigenthümern zustellen lassen wird. 5. Die Gläubiger der Unterthanen des Herzogthums Warschau müssen sich übrigens denjenigen, durch Zeit und Umstände nöthig gewordenen Maaß- regeln unterwerfen, welche die Rettung ihrer Kapitalien und die Erhaltung der Gutsbesitzer im Herzogthum Warschau erfordern, und von den hohen kontrahirenden Mächten zur Ausschließung alles künftigen Mißverstandes in den nachfolgenden additionellen Artikeln verabredet worden sind. Wien den 17ten April 1815. Der Staatskanzler C. Fürst v. Hardenberg. Additioneller Artikel zu dem Vertrage, welcher die Bayonner Konvention aufhebt. T Im Verfolg des Vertrages vom heutigen Tage, welcher die, über die Preu- ßischen, im Herzogthum Warschau befindlichen Kapitalien zu Bayonne am 10ten Mai 1808. errichtete Konvention aufhebt, ist die absolute Unmöglichkeit in Erwägung gekommen, in welcher sich die Schuldner befinden, ihren Gläu- bigern, denen sie auf Johannis d. J. großentheils neunjahrige Zinsen rück- ständig sind, sofort und vollständig gerecht zu werden; daß ein rücksichtloses Verfahren gegen dieselben die auf ihren Gütern eingetragenen Kapitalien selbst in Gefahr bringen, und daß um den hieraus entstehenden unglücklichen Fol- gen vorzubeugen, dem russischen Gouvernement des Herzogthums Warschau nichts ubrig bleiben würde, als gewisse mit dem Interesse der Glaubiger und Schuldner

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