Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818. (13)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1818

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 9

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1818

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 478.) Ratifikations-Urkunde der zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Majestät dem Könige von Baiern am 9ten Mai 1818. abgeschlossenen Uebereinkunft wegen wechselseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen. De dato den 21sten desselben Monats.

Volume count:: 478

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

67 in so ferne die Caution aber mit Gebäuden allein bestellt wird, n#e zu zwei Drittheile des assecurirten Werthes, mithin für 8oo fl. Caution, 120° fl. afle- curirten Werth. P.) Obligationen äber Activ, Kapitalien, welche entweder bei inkändischen“ öffentlichen Cassen, oder auch bei rivaten angelege sind; leztere sedoch nicht anders.) als wenn das Kapital durch eine henlängliche Hypothek vollkommen sicher gestellt ist, und selbst in diesem Falle nur zu drei Viertheilen des Rominal- Betrages, mithin eine Obligation von goo fl. nur für 600 fl. Die Obligationen werden sedesmal dem Cautions-Instrumente beigefügt, mit einer Urkunde, in welcher die den Schuldnern geschehene Insinaation bezeugt wied. Uebrigens versteht es sich von selbst, daß in Ansehung von jedem Gegen- Ktande der zur Caution gesezt wird, nachgewiesen werden muß) entweder daß derselbe mit einer andern Hypothek nicht behaftet ist, oder daß, wenn dieß der Fall sein sollte, wenigstens die zur Cautionsleistung erforderliche Summe frei ist, und daß alle #brigen Präátendenten, wie priviligirt dieselben auch sein mögen, auf sedes Vorzugsrecht vor dem rcu verzichtet, und den Vorzug deslelben ausdrücklich anerkannt haben. #. 4. Jorm der Cautionen. Die Cautions-Instrumenke werden nach dem beigefägeen Formular (Beilage F.) gefertigt, welches die bei dem Cautions= Ake selbst zu beobachtenden Formaluäten andeutet, und im Fall einer Intercession, oder Cautionsleistung durch Kapitalien, auf eine angemefsene Weise abzuändern, auch jedesmal mit dem geletzlichen Stem- pel zu versehen ist. 5. Resvpicirung der Cautlsonen. Für die richtige Stellung der Cautionen fund diesenisen höheren Behörden verantwortlich, welche die Cautionspflichtigen Beamten in Vorschlag zu bringen? oder die Unter-Offizianten zu ernennen haben, demnach a.) das Ober- Ginanz-Collegium, bei den Haupt= und Kreis, Cassis- ten, auch Jahlmeistern; S.) das Sceuer-Collegium, bei den Zoll-Accise--Straßen- Gefaͤll- unbd Umgelds-Ober, und Unter' Einbringern, Stempel= Salz= und Tabaks-Jaktorenz Dc.) der Forstrath, bei den Forstkassen und Holzwerwaltern; d.) der Bergroathy, bei den Hütten, und Salinen Cassieren; e.) der Postrath, bei den Postverwaltern;

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