Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1825

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 16

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1825

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 940.) Gesetz, über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse und über die Realberechtigungen in den Landestheilen, welche vormals zu den französischen Departements eine Zeit lang gehört haben. Vom 21sten April 1825.

Volume count:: 940

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 121 — gen einer besondern Verorbnung vor. Bis dahin soll aber der jetzige Besitzstand aufrecht erhalten werden. . Von ben . 48. Zu der im F#. 38. ausgesprochenen Aufbebung der lehenberrlichen lehenberrli- Rechre werden hierdurch folgende nähere Bestimmungen und Ausnahmen hinzugefüge: o h n s. 49. I. War in einzelnen Fällen der Vasall, neben der allgemeinen Lehen verpflichrung, noch zu besondern Abgaben oder Diensten verpflicheer, so erstreckt sich bierauf die Aufbebung der lebensberrlichen Rechte niche, vielmehr sind auf diese Lei- stungen die über die forcdauernden Reallasten oben ertheileen WVorschriften anzuwen, den. Insbesondere gelten in diesem Falle für die Dienste die 9F. 5. ö. und 12. des gegenwärtigen Gesetzes. 50. II. Bei denjenigen Lehen, in welchen das Reche des Lehnsberrn nicht schon durch frühere Gesetze oder Verträge (wie z. B. durch Einführung der Lehen- pferdegelder) aufgehoben war, gebübrt dem vormaligen Lebenherrn eine Eneschädi- gung, welche in einer jährlichen Abgabe von Einem Prozent des Ertrages bestehe, und auf dem in freies Eigenthum verwandelten ehemaligen Lehngure hafeet. k 51. Behufs der Ermictelung dieses Allodifikarionszinses wird der Rein-Er- trag des Lehens, und zwar nach Maaßgabe dessenigen Zustandes, in welchem solches bei dem Heimfall an den Lehnsberrn zurückzugeben gewesen wäre, wenn sich die Betbeiligten deshalb in Güre nicht vereinigen können, durch Sachverständige abge- schätze. Bei einer solchen Abschätzung werden, außer den Produkrions-, Administra- tions, und Konservatlonskosten, sowohl die öffentlichen und andern Reallasten, als auch die nach F. 49. dem Lehnsherrn vorbehaltenen Leistungen in Ubzug gebracht. Dagegen findet ein solcher Abzug wegen der Grundsteuer nicht startz auch können solche Lasten nicht in Abzug gebrache werden, zu deren Anerkennung der vormalige Lehnsberr nicht verpflichtet war; und wegen der Lehnschulden kann überhaupt, und ohne Unterschied, ob der vormalige Lehnsherr dieselben übrigens anzuerkennen ver- pflicheet war oder nicht, kein Abzug gemacht werden, wenn ulchr das Lebugur für diese Schulden schon vor dem Anfang des gegenwärtigen Lebnverhältnisses ver- haftet war. 9. 52. Der Allodifikationszins wird vom Tage der vollendeten Allodifikation an entrichtet. In Ansehung der vormals westphaͤlischen Landestheile ist hierbei die Publikation des westphälischen Dekrecs vom 28sten März 1809., in Ansehung der Bergischen die Publikation des bergischen Dekrets vom 11cen Januar 1809., in Ansehung der übrigen die Publikation des hanseatischen Dekrets vom gren Dezem- ber 1811. als Jeicpunkt der Allodifikation zu betrachten. Für die Zukunft ist der Allodifikarionszins halbsährig, am letzten Junius und am leten Dezember, zu zablen. 53. Im Fall eines Afeerlebens wird, wenn der Oberlebenherr das Besi,- recht des Afrervasallen anzuerkennen verbunden war, der gewöhnliche Allodißka- tionszins unter beiden Lehenberren dergestalt getbeilt, daß Jeder ein halbes Pro- zent erhält. h. 54. In den Fällen dagegen, worin der Oberlehenherr zu dieser Anerken- nung niche verbunden war, har der Aftervasall an den Oberlebenberrn Ein Prozene und an den Afcerlehenberrn ein halbes Drozent als Allodifikacionszins zu zahlen. # 55. Auf die Erbfolgerechee der Agnaren sind die Bestimmungen des gegen- wärcigen Gesetzes uiche anzuwenden, vielmehr sind diese Erbfolgerechre auch ferner- Jahrgang 1825. S bin

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