Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1825

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Volume count:: 16

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1825

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 911.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8ten Dezember 1824., die Auszahlung derjenigen Gehaltsrate betreffend, welche bei in Untersuchung gewesenen, aber freigesprochenen öffentlichen Beamten während der Amts-Suspension einbehalten worden.

Volume count:: 911

Document type:: law_collection

Structure type:: law

5 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatern. NJNo. 2— (No. 911.) Allerhdchste Kabinetsorder vom 8ten Dezember 1824., die Auszahlung derjeni- gen Gehaltsrate betreffend, welche bei in Untersuchung gewesenen, aber freigesprochenen dffentlichen Beamten während der Amts-Suspension ein- behalten worden. E. sind seit kurzem einige Faͤlle zu Meiner Kenntniß gekommen, in welchen oͤffentliche Beamte, die zur Untersuchung gezogen und waͤhrend derselben vom Amte suspendirt, hiernaͤchst aber freigesprochen, oder wenigstens nicht mit der Dienstentsetzung bestraft worden, die Nachzahlung des im Laufe der Untersuchung ihnen theilweise entzogenen Gehalts in Anspruch genommen haben. Um die uͤber die Zulaͤssigkeit eines solchen Anspruchs entstandenen Zweifel zu beseitigen, bestimme Ich hierdurch Folgendes: 1) Wird gegen einen zur Untersuchung gezogenen und suspendirt gewesenen Beamten entweder auf vorläufige Freisprechung, oder auf Strafe, aber nicht auf Dienstentsetzung erkannt; so erhält derselbe denjenigen Theil sei- ner einbehaltenen Besoldung, imgleichen der Emolumente nachtraglich aus- gezahlt, welcher zur Bestreitung der durch die Untersuchung und durch die Suspensson veranlaßten Kosten nicht erforderlich gewesen ist; über die ge- schehene Verwendung besondere Rechenschaft zu fordern, steht ihm jedoch nicht zu. Auf die Nachzahlung des nach der Bestimmung der vorgesetzten Behörde verwendeten Theils seines Diensteinkommens, hat ein solcher nur vorldufig freigesprochener oder bestrafter Beamte keinen Anspruch. 3) Ob und in wiefern ein durch Urtel und Recht gänzlich freigesprochener Beamte die Nachzahlung des verwendeten Theils des ihm während der Umersuchung entzogenen Einkommens zu fordern berechtigt sey, soll von Jabrgang 1825. B dem 2 (Ausgegeben zu Berlin den 10ten Februar 1825.)

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