Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1825

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 16

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1825

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 966.) Verordnung, wegen der nach dem Edikte vom 1sten Juli 1823. vorbehaltenen Bestimmungen für das Herzogthum Pommern und Fürstenthum Rügen. Vom 17ten August 1825.

Volume count:: 966

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Zu §. 26. °Zu F. Zu 8. 26. ã5. — 214 — behindert ist, so verbleibt der für ihn einberufene Stelloertreter Mitglied des Land- tags für die ganze Dauer desselben, der Abgeordnete aber geht in die Stellung des Stellvertreters über. Art. X. Bei Wahlen, bei welchen mehrere landrathliche Kreise bethei- ligt sind, gebührt dem ältesten, der mic einem Rittergute im Kreise angesessenen Landräthe, die Leitung. Art. XI. Wenn in Neuvorpommern, wo die ersten Wahlen des Bauern- standes Kirchspielsweise vorgenommen werden, zu einer Kirchspielwahl, Wähler zusammentreten, welche unter verschiedenen Gutsherrschaften stehen, so hat der Landrath einem der dabei konkurrirenden Gutsherrn die Leitung der Wahl zu übertragen. Art. XII. Die Landtags-Abgeordneten erhalten für die Zeit der Anwe- senheit im Landtage und für die der Reise von ihrem Wohnorte dahin, und wieder zurück, ein jeder ohne Unterschied des Standes 3 Rthlr. Diäten und eine Entschddigung für die Unkosten der Reise von 1 Rehlr. 10 Sgr. für die Meile. Art. XIII. In Neuvorpommern werden diese Diäten und Reisekosten aus den zu dergleichen Ausgaben observanzmäßig bestimmten ständischen Kommunal- Fonds entnommen. In Altpommern bringt ein jeder Stand, die für seine Abgeordneten erfor- derlichen Kosten in sich auf. Art. XIV. Die nach der vorslehenden Bestimmung in Altpommern auf die Ritterschaft fallende Quote, wird nach der Zahl der Rittergüter und die Diäten und Reisekosten für die Abgeordneten des Bauernstandes nach der Zahl der Wahl- berechtigten Besitzungen — die jedoch zu diesem Behuf nach ihren Abstufungen von Voll= und Halbbauern und Kossäthen untereinander ausgeglichen werden müssen— auf die einzelnen Kreise repartirt. Eine jede Stadt, welche nach Arkt. I. zu Ab- sendung eines eigenen Abgeordneten berechtigt ist, hat für dessen Remuneration allein, und die Städte, welche zur Wahl eines Kollektiv-Abgeordneten verbunden sind, für dessen Remuneration gemeinschaftlich zu sorgen. Bei letzteren trägt eine jede nach Maasgabe der Jahl von Bezirkswählern, mit der sie an der Wahl Theil nimmt, zu den Kosten bei. " Art. XV. Die außer den Diaͤten und Reisekosten durch den Landtag verur- sachten Kosten, als z. B. die fuͤr die Einrichtung und Instandhaltung des Lokals, Un- terhaltung der Bureau's u. s. w. werden nach der Anzahl der Abgeordneten jedes Land- theiles und Standes den Diaͤten zugeschlagen, mit ihnen vertheilt und aufgebracht. Art. XVI. Der Landtags-Marschall überreicht Unserm Kommissario vor dem Schlusse eines jeden Landtages die Liquidation sämmtlicher durch denselben verursachten Kosten; Unser Kommissarius reparlirt das, was den einzelnen Stän- den davon zukommt, auf die Kreise und Städte, und macht den Landräthen und Magistraten diejenigen Summen bekannt, welche von den einzelnen Kreisen und Städten

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