Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1835

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 26

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1623.) Gesetz, wegen Sicherstellung der Rechte dritter Personen bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen, Ablösungen u. s. w. Vom 29sten Juni 1835.

Volume count:: 1623

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 139 — durch die Gesetze vom 21sten April 1825. vorgeschriebene Ausgleichung über die erblichen Besitzrechte und Reallasten außer dem gutsherrlichen Verhdlenisse — serner über Gemeinheitstheilungen und Ablôsungen zum Gegenstand haben. Auf die Kosten der Prozesse, welche durch das Auseinandersetzungs-, Thei- lungs= oder Ablösungsgeschäft entstehen, findet diese Bestimmung nicht Anwendun IV. Im vorstehend Nr. I. bezeichneten Falle ist die Höhe der Einri kungskosten, in den Fällen Nr. II. und III., außerdem aber die wirkliche Ver- wendung der Abfindungen und Auseinandersetzungskosten 2c. durch ein in beglaub- ter Form ausgeferrigtes Attest der General-Kommission nachzuweisen, und die Hypothekenbehörden sind befugt und verpflichtet, auch ohne Einwilligung des Lehnsherrn, oder der Lehns= und Fideikommißfolger, die auf den Grund des Attestes nachgesuchte Eintragung in das Hypothekenbuch zu veranlassen. Es soll übrigens von dem Gutsbesitzer abhängen, ob er die erweisliche Summe als ein Darlehn auf die Gutssubstanz aufnehmen, oder statt dessen seinem Allodial= und sreien Nachlasse den Anspruch auf Erstattung bei der künftigen Erbauseinander-= setzung mitrelst eines Vermerks im Hypothekenbuche vorbehalten will. . ermag in den sub Nr. II. und Ill. bezeichneten Fällen der Guts- besitzer die Verwendung der Absindungen und Auseinandersetzungskosten 2c. nicht sofort nachsuveisen, so muß bei den im Hypothekenbuche eingetragenen Summen einstweilen bemerkt werden: „daß die Verwendung derselben noch nachzuweisen sey.“ Diese Bemerkung wird auf das erfolgende Verwendungs-Attest der Ge- neral-Kommission in dem Hypothekenbuche gelöscht. VII. Was im F. 5. dieses Gesetzes in Ansehung der Befugniß der An- wärter und Rcalberechtigten, sowie in Ansehung der dreijährigen Pralklusivfrist, in Beziehung auf Verschuldung der Ab findungen bestimmt ist, findet auch bei Verschuldung der Substanz des Hauptguts Anwendung. VII. Die Rechte der früher eingetragenen Glaubiger bleiben bei solchen Verpfändungen des Hauptguts überall ünveraͤndert. Zu den #é. 5. und 6. dieses Gesetzes. Die den Gutsbesitzern und Abgabeberechtigten zustehende Befugniß zur Verschuldung der Abfindungen und der Hauptgüter, oder zur Verdußerung der erstern, findet der Regel nach nur bis zu den, in Folge der Auseinandersetzung in dem Hypothekenbuche zu bewirkenden Ab= und Zuschreibungen statt. Soll ihnen solche darüber hinaus vorbehalten bleiben, so liegt ihnen ob, dies bei der Zuschreibung im Hppothekenbuche vermerken zu lassen. Erfolgt keine Zuschreibung im Hypothekenbuche, so steht ihnen jene Be- fugniß nur in sofern zu, als sie ihre Amträge deshalb innerhalb Jahresfrist nach der Bestätigung des Rezesses bei der General-Kommission gemacht haben. In allen Fällen ist die letztere ermächtigt, denselben eine angemessene Praͤ- klusiofrist zu bestimmen, innerhalb welcher sie die zur Feststellung ihrer Verwen- dungsbefugnisse nöthige Nachweise beizubringen haben. Zu dem 150. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung und 6. 39. der Ablssungs= rdnung vom 7ten Juni 1821. · Die besondere Bekanntmachung, welche bei gutsherrlich-baͤuerlichen Re- gulirungen, Gemeinheitstheilungen und Abloͤsungen an die Hypothekenglaͤubiger SS zu

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