Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2125.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24. Oktober 1840., die Erhebung der Hafengelder und sonstigen Schiffahrts-Abgaben, so wie der Lootsengebühren in den Seehäfen und für die Gewässer der Provinz Pommern betreffend.

Volume count:: 2125

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Hafengeld-Tarif für den Hafen zu Stralsund.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 331 — Schiff in den Hafen einldust, eine nochmalige Entrichtung des Hasen- geldes nicht stact. Eben so ist auch 6) wenn Schiffe leer aus dem Hafen gehen, um ihre Ladung auf der Rhede einzunehmen, das Hafengeld nur von dem Schisse zu entrichten, wogegen die Leichterfahrzeuge gleichfalls davon frei bleiben. 7) Auslandische Schisse und Fahrzeuge derjenigen Nationen, a) mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Ladun- gen gleich den inländischen ein besonderer Vertrag nicht besteht, oder b) welche ihrerseits nicht etwa aus anderer Veranlassung die Preu- # Schisse und deren Ladungen gleich den „inländischen be- andeln, haben das Hafengeld und die in den beiden Anhängen zu diesem Tarife enthaltenen Abgaben und Gebühren überall doppelt zu zahlen; auch 8) neben dem Hasengelde das durch die Kabinetsorder vom 20. Juni 1822. angeordnete extraordinaire Flaggengeld zu enrrichten. Dasselbe beträgt für die Schiffslast Tragkähigkeie Rthi - - beim Eingange 2 Rehlr. 1) von Schiffen mit Ladung beim Ausgange 2) von Schiffen, die nur bis zum vierten Theil ihrer La- U beim Eingange 1 Rthlr. stengröße oder weniger be= beim Ausgange — - 13 Sgr. laden sid ... 3) Von Schiffen mit Ballast. Nichts. 9) Neben dem Hafengelde kommen bedingungsweise nur noch das unter Nr. 8. aufgeführte extraordinaire Flaggengeld und die in den Anhängen I. und II. zu diesem Tarif festgesetzten Abgaben und Geböhren zur Er- hebung. Außerdem dürfen keinerlei Zahlungen für die Benutzung des Hafens und der damtt verbundenen, dem allgemeinen Gebrauche gewid- meten Anstalten gefordert werden. Es brauchen demnach die Schiffer nicht nur weder den Lootsen und deren Kommandeur, noch den Hafen-, Joll-, Polizei= und Ballast= Offzianten, unter irgend einem Vorwande, ein Geschenk oder eine Vergütung zu entrichten, sondern es ist den Schiffern sogar ausdrücklich umtersagt, Einem dieser Beam- ten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines Amts anzubieten oder zu geben, indem ein solches Anerbieten nach den bestehenden Landesgesetzen bestraft und das Geschenk außerdem zur Armenkasse eingezogen werden soll. Wenn Einer der vorstehend erwähnten Beamten es sich beikommen lassen sollte, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Abgabe zu fordern oder anzunehmen, so ist der Schisfer verpflichtet, solches dem Vorsteher der stad- tischen Hafenverwaltungs-Behörde oder dem Ober-Zollinspektor in Stralsund anzuzeigen. Jahrgang 1840. (No. 2125) Bbb Sollte

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