Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2072.) Ministerial-Erklärung über das mit der Großherzogl. Hessischen Regierung getroffene Uebereinkommen, bezüglich auf die wechselseitige Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 19. Februar 1840.

Volume count:: 2072

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 27 — u a. 1) daß unselbststaͤndige, d. h. aus der elterlichen Gewalt noch nicht entlassen. 2 — Kinder, schon durch die Handlungen ihrer Eltern an und für sich und ohne daß es einer eigenen Thätigkeit oder eines besonders begründeten Rechts der Kinder bedürfte, derfenigen Staatsangehörigkeit kheilhaftig werden, welche die Eltern während der Unselbstständigkeic ihrer Kinder erwerben, ingleichen daß dagegen einen solchen Einfluß auf die Staatsangehbrigkeit unselbst- ständiger ehelicher Kinder, diesenigen Veränderungen nicht dußern kön- nen, welche sich nach dem Tode des Gaters derselben in der Staats- Angehörigkeit ihrer ehelichen Mutter ereignen, indem vielmehr über die Sptaatsangehörigkeit ehelicher unselbstständiger Kinder lediglich die Kon- dirion ihres Vaters entscheidet, und Verdnderungen in deren Staats= Angehörigkeit nur mit Zustmmung ihrer vormundschaftlichen Behörde eintreten können. Nchstdem soll ½*- zu b. die PVerbindlichkeit eines der kontrahirenden Staaten zur Uebernahme eines In- dividuums, welches der andere Staat, weil es ihm aus irgend einem Grunde lästig geworden, auszuweisen beabsichtige, in den Fäallen des 8. 2. c. der Kon- vention eintreten: 1) wenn der Auszuweisende sich in dem Staat, in welchen er ausgewiesen werden soll, verheirathet, und außerdem zugleich eine eigene Wirthschafe eführt hat, wobei zur näheren Bestimmung des Begrifses von Wirth- shaft. anzunehmen ist, daß solche auch dann schon eintrete, wenn selbst nur einer der Eheleute sich auf eine andere Art, als im herrschaftlichen Gesindedienst, Beköstigung verschafft hat; oder 2) wenn Jemand sich zwar nicht in dem Staate, der ihn übernehmen sol, verheirathet, jedoch darin sich zehn Jahre hindurch ohne Uneerbrechung aufgehalten hat, wobei es dann auf Konstituirung eines Domizils, Ver- heirathung und sonstige Rechtsverhältnisse nicht weiter ankommen soll. Endlich sind die genannten Regierungen zugleich annoch dahin übereinge- kommen: Können die respektiven Behörden über die PVerpflichtung des Staats, dem die Uebernahme angesonnen wird, der in der Konvention und vor- stehend aufgestellten Kennzeichen der Verpflichtung ungeachtet, bei der darüber stattindenden Korrespondenz sich nicht vereinigen, und ist die diesfällige Differenz derselben auch im diplomatischen Wege nicht zu be- seitigen gewesen; so wollen beide komrahirende Theile den Streitfall zur kompromissarischen Entscheidung eines solchen dritten Deutschen Bundes- staates stellen, welcher sich mit beiden kontrahirenden Theilen wegen *ss genseiiiger Uebernahme der Ausgewiesenen in denselben Vertragsverhält- nissen befindet. # Ci. 2072.) Die

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