Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2541.) Allgemeine Gewerbeordnung. Vom 17. Januar 1845.

Volume count:: 2541

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 42 — werden, an welchem der Betrieb dieses Gewerbes von einer Person begonnen wird, gegen die der Widerspruch hätte geltend gemacht werden können. Ob eine Abgabe zu den aufgehobenen zu rechnen sei, ist in allen Landes- theilen nach Inhalt der Verordnung vom 19. Februar 1832. (Gesetzsammlung Seite 64.) zu beurtheilen. g. 4. Von den noch bestehenden Zwangs- und Bannrechten werden hierdurch aufgehoben: · 1) alle Zwangs= und Bannrechte, welche dem Fiskus, einer Kämmerei oder Gemeinde innerhalb ihres Kommunalbezirkes, oder einer Korporation von Gewerbetreibenden zustehen, oder von Einem dieser Berechtigten erst nach dem 31. Dezember 1836. auf einen Anderen übergegangen sind; 2) alle Zwangs= und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalte der Verleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig ist; und 3) sofern die Aufhebung nicht schon in Folge der Bestimmungen zu 1. und 2. eintritt, -a) das mit dem Besitze einer Mühle, einer Brennerei oder Brennereige- rechtigkeit, einer Brauerei oder Braugerechtigkeit, oder einer Schankstärte verbundene Recht, die Konsumenten zu zwingen, daß sie bei dem Be- rechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten lassen, oder das Getränk ausschließlich von demselben beziehen (der Mahlzwang, der Brannt- weinzwang und der Brauzwang), b) das städtischen Bäckern und Fleischern zustehende Recht, die Einwohner der Stadt, der Vorstädte oder der sogenannten Bannmeile zu zwingen, daß sie ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch ganz oder theilweise von jenen ausschließlich entnehmen, in allen zu 3. gedachten Fällen jedoch nur dann, wenn das Zwangsrecht nicht auf einem Vertrage zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten beruht. g. 5. Diejenigen Zwangs= und Bannrechte, welche nicht durch die Bestimmun- gen des §F. 4. aufgehoben sind, können von den Verpflichteten abgelöst werden, wenn die Verpflicheung auf Grundbesitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als Solche betrifft, oder Bewohnern eines Ortes oder Distriktes vermöge ihres Wohnsitzes obliegt. Dasselbe gilt von dem Rechte, den Inhaber einer Schank- siätte zu zwingen, daß er das zu seinem Debit erforderliche Getränk aus einer bestimmten Fabrikationsstätte entnehme. Dem Berechtigten steht die Befugiis auf Ablösung anzutragen, nicht zu. H. In den bestehenden Vorschriften en der Regalien und Monopole des Staats und den daraus entspringenden Beschränkungen des Betriebes einzelner Ge-

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Law Gazette

Law

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