Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2563.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde für die Berlin-Hamburger Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 28. Februar 1845.

Volume count:: 2563

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft. (Vom 28. Juli 1843.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 178 — und zur Berichtigung der durch Staatsverträge fesigestellten, der Ge- sellschaft auferlegten Abgabe, verwendet werden muß. G. 20. Die Besiimmungen der 9#F. 24. und 25. über die Vertheilung und Ver- wendung des Reinertrages der Eisenbahnunternehmung, können durch Beschlüsse der Gesellschaft, auch mit größter Majorität, nicht aufgehoben oder abgean- dert werden. Hierdurch wird indessen die Befugniß der Gesellschaft über die Aufbrin- gung, Höhe und Verwendung des F. 24. Sul C. erwähnten Reservefonds, Beschlüsse zu fassen (I. 27.), und die zur Sicherung der Unternehmung und des regelmäßigen Betriebes zu machenden, auf den Minertrag (F. 23.) zurück- wirkenden Ausgaben völlig selbsisicndig fesizusetzen, weder ausgeschlossen, noch beschränkt. . 27. Der aus dem Reinertrage des Unternehmens nach F. 24. Uilt. C. zu- rückzulegende Reservefonds ist zur Oeckung der im Etat nicht aufgeführten und daraus nicht zu bestreitenden außerordentlichen Ausgaben bestimmk. Von dem, 4½ Prozent des ganzen Gesellschaftsfonds, also die Summe von 330,000 Rthlrn. jährlich üubersieigenden, Betrage des Reinertrages, darf nicht weniger als der fünfte Theil, und nicht mehr als 1 Prozent des Gesell- schaftsfonds, also 80,000 Rthlr. zu dem Reservefonds jährlich zurückgelegt werden. Derselbe wird zinsbar angelegt und es wachsen die davon aufkom- menden Zinsen den Einnahmen der Gesellschaft zu. Eine Verminderung der zum Reservefonde jährlich zurückzulegenden Quote kann von der Gesellschaft erst dann beschlossen werden, wenn derselbe auf 500,000 Rthlr. angewachsen ist. Mehr als eine Million Thaler darf niemals als Reservefonds zurückge- legt werden. Was von der Ansammlung des Reservefonds gesagt ist, gilt auch von der Ergänzung desselben, sobald er seiner Besiimmung gemäß ganz oder theilweise verwendek worden ist. ;*5 * Mit den Aktien zugleich werden Dividendenscheine für 0 Jahre ausge- reicht, welche zum Empfange der Dividenden und der nach F. 24. E. D. den Aktien L.il. B. zur Ergänzung der Ausfälle früherer Jahre zu leistenden Nach- zahlungen legitimiren. Die Owidendenscheine für die Aktien L.ilt. B. werden erst auf Verlangen der betreffenden Regierungen ausgehändigk. Die für jedes Jahr auf die Aktien Lill. A. und B. fallenden Dividenden= beträge und deren Zahlungszeit und Orte werden sogleich nach Abschluß der Rechnungen öffentlich bekannt gemacht. (F. 58.) Die Zahlung geschieht an den Vorzeiger des Dividendenscheines, und gegen Rückgabe desselben. S. 29.

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