Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2563.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde für die Berlin-Hamburger Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 28. Februar 1845.

Volume count:: 2563

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft. (Vom 28. Juli 1843.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 185 — geben, daß in einer der Sektionen G. 49.) die Zahl der Kandidaten, welche überhaupt Stimmen erhalten haben, nicht zureiche, um daraus die vorgeschrie- bene Zahl der Mitglieder und Stellvertreter in jeder Sektion G. 49.) des Aus- schusses zu besetzen, so haben die Mitglieder und Stellvertreter, welche die auf sie gefallene Wahl angenommen haben, sofort nach ihrem Zusammentrikt die fehlenden Mitglieder und Stellvertreter durch eigene Wahl zu ergänzen. Nach beendigter Wahlprozedur konstituirt sich der Ausschuß und macht dies unter Mitvollziehung der Depuation, welche die Wahlresultate zusammen- gestellt hat, öffentlich bekannt. g. 45. Bei den in der ersten ordentlichen Generalversammlung nach Eroͤffnung der Bahn in ihrer ganzen Länge vorzunehmenden Ergänzungswahlen der aus- scheidenden Milglieder und Stellvertreter fertigt der Ausschuß die Kandidaten- Liste für jede seiner Sektionen (GG. 49.) an, und wird die Wahl in ungetheil- ter Generalversammlung in Ludwigslust nach den in dem F. 43. festgesetzten Modalitäten bewirkt. FS. 40. Der Ausschuß ist in allen Angelegenheiten, welche nicht ausdrücklich den Generalversammlungen vorbehalten oder der Direktion selbstständig überlassen sind, der unabhängige Vertreter der inneren Rechte der Gesellschaft. g. 47. Zu den ausschließlichen Rechten und Pflichten desselben gehört: 1) die Besümmung des ersten Zahlungstermins und die Genehmigung zur Fesistellung der, von der Direktion um Voraus zu bestimmenden ferneren 9 Einzahlungstermine des Betrages der Aktien G. 10.); 2) die Unterhandlungen über die Einzahlung des Betrages der Aktien Lilt. B. in anderen als den nach §. 10. zu bestimmenden Fristen; 3) die Feststellung des Bauplans nach den, von der Direktion vorzulegen- den vollständigen Zeichnungen und Anschlägen und die Genehmigung etwaniger späterer Abweichungen von denselben; 4) die Feststellung der sämmtlichen Etats; 5) die Festsiellung des jährlichen Reinertrages und der Dividende, so wie der zum Reservefonds zurückzulegenden Quote; 0) die Bewilligung der Verwendungen aus dem Reservefonds; 7) die Berufung der Generalversammlung, sowie die Vorprüfung und Fest- siellung der in derselben vorzubringenden Angelegenheiten; " 8) die Bestimmung, ob und wann die ursprünglichen Unterzeichner der Aktien Litl. A. nach Berichtigung der ersten 40 Prozent der persönlichen Verbindlichkeit entlassen werden sollen; 9) die Genehmigung des Fahrplans, des Tarifs (P. 29. und 32. des Preußischen Eisenbahngesetzes vom Z3. November 1838.), der Transport- und Bahngelder für Personen und Sachen; " 10) Genehmigung zur Anlage eines zweiten Bahngeleises, sofern eine solche, ohne eine besondere Geldbewilligung der Generalversammlung beschafft (Tr. 2663.) 29 werden

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