Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2569.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 7. März 1845., wodurch des Königs Majestät das Statut der Berliner Land- und Wassertransport-Versicherungsgesellschaft nebst der dazu gehörigen Assekuranzordnung zu genehmigen geruht haben.

Volume count:: 2569

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gesellschafts-Vertrag. [der Firma „Berliner Land- und Wassertransport-Versicherungs-Gesellschaft". Vom 15. Dezember 1844.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 225 — Gesellschaft in einem sichern Lokale, letztere auch in einem mit drei Schlössern versehenen eisernen Kasten aufbewahrt werden. Zu diesem haben zwei Direk- tionsmitglieder und der Bevollmächtigte jeder einen verschiedenen Schlüssel. Artikel 37. Der Direktion ist die beste Nutzbarmachung des disponiblen Gesellschafts- Bermögens überlassen. Es dürfen jedoch Gelder durch Ankauf von Staats- papieren gar nicht untergebracht und auf wirkliche Wechsel nur dann ausge- liehen oder diskontirt werden, wenn solche von zweien anerkannt soliden wech- selfähigen Personen als Selbstschuldner unterschrieben oder girirt und nicht über drei Monate lang ausgestellt sind. Als Unterpfand dürfen inlandische Staatspapiere nur zehn Prozent, ausländische Staatspapiere und in den Kourszettel aufgenommene Eisenbahn= Aktien nur zwanzig Prozent unter ihrem Kourswerthe, aber nie über achtzig Prozent angenommen werden. Artikel 38. Die von der Direktion auf ein einzelnes Risiko, nämlich auf ein Gefaß oder ein Geschirr zu versichernde Summe darf ein Maximum von sechs Prozent, bei Eisenbahnzügen aber ein Marimum von zehn Prozent des Gesellschafts- kapitals mit Hinzurechnung des Reservefonds, nicht übersteigen. Artikel 39. Die Oirektoren erhalten als Honorar für ihre Geschäftsführung jährlich zusammen fünf Prozent des reinen Gewinnes des verflossenen Jahres. Die Stellvertreter bönnen nur dann, wenn sie einen Oirektor länger als vierzehn Tage, oder in mehr als vier auf einander folgenden Sigung en vertreten, einen verhältnißmaßigen Antheil an dieser Remuneration für 2 echmung des Vertre- tenen fordern. Artikel 40. Die Direktoren kommen nur für ein grobes Versehen auf. Dagegen haften sie für alle gemeinschaftlich vorgenommenen oder auch nur vollzogenen Amtshandlungen solidarisch. Eine Ausnahme findet nur binsichts desjenigen Mitgliedes siatt, welches seine abweichende Meinung schriftlich zu den Akten gegeben oder zu Protokoll hat verzeichnen lassen. Artikel 41. Die Direktion isi unbeschränkt Reprasentant der Gesellschaft. Oie jedes- maligen Mitglieder derselben werden öffentlich bekannt gemacht, und dies ge- nügt zu ihrer offiziellen Legitimation. Schriftliche Verhandlungen, Erklärun- ge und Ausfertigungen sind auch dann fuͤr die Gesellschaft verpflichtend, wenn ie nur durch die Namensunterschrift dreier Direktionsmitglieder, von denen das eine immer ein Direktor sein muß, die beiden andern aber auch Stellver- treter sein koͤnnen, vollzogen werden. (Nr. 2569) 345 Ar-

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