Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2579.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 3. April 1845., betreffend die Publikation und Einführung des neuen Strafgesetzbuchs für das Heer.

Volume count:: 2579

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafgesetzbuch für das Preußische Heer.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: Strafgesetzbuch.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

— 354 — Hiernach ist auch bei Berechnung der Stimmen in den einzelnen Richter- klassen zu verfahren. Eind die Mitglieder einer aus zwei Personen besiehenden Richterklasse unter- h verschiedener Meinung, so gilt die gelindere für den Ausspruch der Klasse. F. 143. 2. Erghris Nach erfolgter Abstimmung hat der Auditeur die Stimmen sorgfaltig — stim- zu berechnen, das Ergebniß der Abstimmung den Richtern bekannt zu machen, und in das von ihm und dem Präses zu unterschreibende Protokoll zu bringen, zugleich aber in dem Protokoll zu bemerken, daß die Richter von dem Ergebniß der Abstimmung in Kenntniß gesetzt worden. ß. 144. 3. Geheim- Nach dem Schluß des Protokolls hat der Praͤses die Mitglieder des bualung ver Kriegsgerichts an die Pflicht zu erinnern, die Verhandlungen und das Ergebniß der ##elmung sorgfältig geheim zu halten. Hierauf ist die Versammlung durch den Präses zu entlassen, und von demselben über den Ausfall des Kriegsgerichts dem Gerichtsherrn Meldung zu machen. g. 115. 4. Form und Das Erkenntniß ist von dem Auditeur auszufertigen und muß enthalten: mealtnn de 1) als Eingang, den Vor= und Zunamen des Angeschuldigten, sowie die es. Charge und Benennung des Truppentheils, in welchem derselbe dient; 2) die Erkenntnißformel, in welcher das Verbrechen, worüber das Urtheil gefällt worden, anzugeben und im Fall der Verurtheilung die Strafe, ihrer Art und Dauer nach, genau zu bezeichnen, auch wo die Verpflich- tung, Kosten und Stempel zu zahlen, eintritt, dieselbe auszusprechen, wenn aber das Urtheil auf Freisprechung lautet, die Art derselben aus- zudrücken ist; die nähere Angabe der persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des An- eschuldigten, auch ob derselbe schon früher wegen gleicher oder anderer Verbrechin bestraft worden ist; eine aktenmäßige Darstellung des Sach- verhältnisses und die Gründe der Entscheidung, mit Anführung der in Anwendung gebrachten Gesetzesstellen. 3 # S. 146. Hinsichtlich der Vollziehung des Erkenntnisses verbleibt es bei dem bis- herigen Verfahren. 7 S. 147. Weicht die Ausfertigung des Erkenntnisses von dem Inhalt des Ab- stimmungsprotokolls ab, so entscheidet das Letztere. K. 148. Hat der Auditeur auf Grund einer unrichtigen Berechnung der Stimmen oder sonst aus Versehen, das Erkenntniß nicht richtig ausgefertigt, so wird ohne Weiteres vom Gerichtsherrn die Anfertigung einer richtigen Ausfertigung verfügt, und selbige sodann in der im H. 140. angegebenen Art wollogen. 2

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Appendix

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.