Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2584.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 3. Mai 1845., betreffend die Bestätigung des unterm 23. Oktober v. J. notariell vollzogenen Statuts der Stettiner Stromversicherungs-Gesellschaft.

Volume count:: 2584

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statuten der Stettiner Stromversicherungs-Gesellschaft. (Vom 23. Oktober 1844.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 434 — zeichnen, überhaupt in den vorkommenden Fällen ihren Namen unterschrieben, daraus nur als Mandatarien der Gesellschaft verhaftet sind, und die ver- sicherten, überhaupt dritte Personen, weitere Ansprüche an sie nicht haben. g. 37. Ein Direktor muß sein Amt niederlegen, wenn er insolvent wird. Der Beweis der Insolvenz ist schon dann geführt, wenn ihm kaufmännische Kura- toren besiellt sind. Das Amt eines Direktors hört ferner auf mit seinem Tode und geht nicht auf die Erben über. Bei einer freiwilligen Niederlegung des Amtes muß einc dreumonatliche Kündigungsfrisi Seitens des ausscheidenden Direktors beobachtet werden. Außerdem kann ein Direktor während der Dauer seines Amtes nur dann ge- zwungen werden, sein Amt niederzulegen, wenn zwei Drittel der in einer Ge- neralversammlung gegenwärtigen Aktionairs dafür stimmen. Nur wenn eine der Voraussetzungen des §. 20. des Aktiengesetzes vom 9. November 1843. eintritt, sind die Direktoren aus den von ihnen Namens der Gesellschaft ge- führten Geschäften und eingegangenen Verbindlichkeiten auch fur ihre Per#n dem Dritten verhaftet. K. 38. Die fünf Direktoren zusammen erhalten für ihre Bemühungen 3 Prozent der reinen Prämieneinnahme eines Jahres. Die Stellvertreter erhalten nichts, es wäre denn, daß sie in die Stelle eines ausgeschiedenen Direktors einrückten. Tritt em solcher Fall im Laufe des Jahres ein, so wird die Vergütung nach Verhältniß der Zeit, während welcher jeder fungirt hat, wischen dem ausge- schiedenen und dem neu eintretenden Direktor getheilt. In die Stelle eines etwa mit Tode abgegangenen Direktors treten in soweit seine Erben. K. 39. Die spezielle Leitung des Geschäfts wird einem Bevollmachtigten über- tragen, den die Direktoren wählen. Daß der Bevollmachtigte Aktionair sei, ist nicht nothwendig. Die Direktoren werden aber unter sonst gleichen Bedin- gungen auf einen Aktionair vorzugsweise Rücksicht nehmen. Der Bevollmächtigte wird auf sechsmonatliche, beiden Theilen freiste- hende Kündigung angestellt. Das zum Betriebe des Geschäfts nöthige Personal wählt der Bevollmächtigte sich aus. Die Bestimmungen des Gehalts dieses Personals bleibt der Direktion überlassen. Die Höhe des Gehalts des Bevollmächtigten isi Sache der Uebereinkunft zwischen ihm und der Direktion. g. 40. Der Bevollmächtigte ist der Kontrolle der Direktion unterworfen und muß den Anordnungen derselben Folge leisten. Zu den Sessionen des Oirek- tori#l kann er zugezogen werden, hat ledoch dann nur eine berathende Stimme. Der Bevollmächtigte hat außer der speziellen Leitung der Versicherungen, die Kassenverwaltung des laufenden Geschäfts. Sobald der Bestand dieser Kasse die Summe von 500 Rehlr. erreicht, so ist er zur Ablieferung an das Oirek- torium

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Law Gazette

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