Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2590.) Allerhöchste Genehmigungs- und Bestätigungsurkunde, die Vereinigung der Berlin-Frankfurter mit der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft betreffend, vom 27. Juni 1845.

Volume count:: 2590

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Nachtrag zu dem Statute der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft in Betreff der Emission von 50,000 Stück Prioritätsaktien.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 462 — dieser Aktien von derselben zurückzufordern und aus der Gesellschaft auszuschei- den berechtigt sein: , :i)wenneinsinözahlunsterminlängekalsdreiMonatunbekichtigtbleibt, b)wenndekTransporten-iebaufdekEisenbahnlängekalssechöMonat ganz aufhoͤrt, c) wenn gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Exekution durch Abpfändung oder Subhastation rollstreckt wird, d) wenn Umstände eintreten, die einen Glaubiger nach allgemeinen gesetz- lichen Grundsätzen berechtigen würden, einen Arrestschlag gegen die Ge- sellschaft zu begründen, e) wenn die im H. 4. festgesetzte Amortisation nicht inne gehalten wird. In den Fällen zu a. bis incl. d. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar: zu a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, zu c. bis zum Ablauf eines Jahres nach Aufhebung der Exekution, zu d. bis zum Ablauf eines Jahres, nachdem jene Umstände aufgehört haben. In dem sulb e. vorgedachten Falle ist ledoch eine dreimonatliche Kündi- ungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritätsaktie von die- ##m Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab, Ge- brauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums hätte Statt sinden sollen. Bei Geltendmachung des vorstehenden Rückforderungsrechts treten die Prioritätsaktien-Inhaber in das Verhältniß von Gläubigern gegen die Gesell- schaft und sind als solche befugt, sich an das gesammte bewegliche und unbe- wegliche Bermögen derselben zu halten. g. 6. So lange nicht die gegenwaͤrtig kreirten Prioritaͤtsaktien eingeloͤst, oder der Einlösungs-Geldbetrag gerichtlich deponirk ist, darf die Gesellschaft keines ihrer Grundslücke: die zum Bahnkörper oder zu den Bahnhöfen erforderlich sind, veräußern, auch eine weitere Aktienemitlirung, oder ein Anleihegeschäft nur dann unternehmen, wenn den auf Grund des gegenwärtigen Panes emittirten Prioritätsaktien für Kapital und Zinsen das Vorrecht vor den ferner auszu- ebenden Aktien oder der aufzunehmenden Anleihe reservirt und gesichert ist. Ausgenommen hiervon ist jedoch der Fall einer etwanigen Vermehrung des Fonds der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft zum Zweck der Vollendung des Bahnbaues im Sinne der W. 6. bis 8. der Statuten dieser Gesellschaft bis zum Belauf von höchstens zwei Millionen Thaler Kurant und außerdem zur vollständigen oder theilweisen Herstellung eines zweiten Geleises auf der gesammten Bahn zwischen Berlin, Breslau und Görlitz. Sollte die Niederschlesisch-Märkische Eisenbahngesellschaft für diese Zwecke eine Vermehrung des Gesellschaftsfonds nöthig finden, und zur Deckung des Mekhrbedarse die mit-

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