Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2604.) Gesetz, betreffend die Ablösung der Dienste in denjenigen Theilen der Provinz Sachsen, in welchen die Ablösungsordnung vom 7. Juni 1821. gilt. Vom 18. Juli 1845.

Volume count:: 2604

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 6503 — g. 2. Ist der Berechtigte dem Dienstpflichtigen zu Gegenleisiungen in Gelde oder in Naturalien verpflichtet, so wird der Werth der Gegenleistungen von dem Werthe der Dienste in Abzug gebracht. Uebersteigt der Werth der Gegenleistungen den Werth der Dienste, so hat der Berechtigte ohne Unterschied, ob der Antrag auf Ablösung von dem Berechtigten oder dem Verpflichteten ausgeht, diesen Mehrwerth zu vergüten. Eine Ausnahme hiervon findet nur Statt, wenn dem Berechtigten aus einem besondern Rechtsgrunde die Befugniß zusteht, wider den Willen des Verpflich- teten auf die Dienste zu verzichten und sich dadurch von den Gegenleistungen u befreien. Die Vergütung des Mehrwerths der Gegenleistungen erfolgt, wenn beide Theile sich nicht anders einigen, in einer festen Geldrente. Diese Rente kann nach den bestehenden Grundsätzen abgelöst werden. In soweit die Vorschrift des §. 12. der Ablösungsordnung vom 7. Juni 1821. diesen Bestimmungen entgegenlauft, wird dieselbe hiermit aufgehoben. g. 3. Der Abloͤsung nach den Grundsaͤtzen der W. 1. und 2. ist insbesondere auch das Oienstverhältnit, welches dem Zehntschnitt= und Erbdrusch zum Grunde liegt, unterworfen. Die Schnittermandel und der Drescherscheffel, welche die Zehneschnitter und Erbdrescher für ihre Dienste beziehen, sind daher fortan nicht mehr zu den, nach den Besimmungen der §#. 26. 30. 31. und 32. der Ablösungsord- mung für sich ablösraren Naturalabgaben zu rechnen, vielmehr ist der von den Zehntschnittern und Erbdreschern zu verrichtende Dienst als die Hauptlei- stung, die Schnittermame und der Drescherscheffel aber als die Gegenleistung anzusehen, welche nur zugleich mit der Hauptleistung, in der im §. 2. dieses Gesetzes erwäahnten Art, aufgehoben werden kann. Bei der Bestimmung des Werths dieser Gegenleistungen kommen die Vorschriften der #. 27. und 30. der Ablösungsordnung ferner zur Anwendung. S. 4. Trägt der Dienstberechtigte auf Ablösung des Zehntschnitts oder Erb- drusches an, so muß er, wenn er sich nicht mit einzelnen oder sämmtlichen Dienstpflichtigen anderweit einigt, den Autrag gegen alle demselben Gute emeinschaftlich verpflichteten Zehntschnitter usd Erbdrescher richten. Geht der Antrag aber von den Dienstpflichtigen aus, sf muß sich die Minorität der- selben dem Beschluß der Majorität, nach dem Verhältniß der Theilnahme am Dienst gerechnet, unterwerfen. « Die Ablösung soll auch schon bei Gleichheit der Stimmen zulaͤssig sein. g. 5. Ist auf Aurrag der Dienstpflichtigen die Einleitung des Ablösungsver- fahrens von der Behörde verfügt, so kann der Antrag nun durch einstimmigen Beschluß aller Dienstpflichtigen wieder zurückgenommen werden. 6% (Nr. 2604.) . 6.

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