Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2612.) Allerhöchste Konzessions- und Bestätigungsurkunde vom 17. August 1845. für die Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft nebst dem Statut.

Volume count:: 2612

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Gesellschaft. [Vom 5. Juni 1845.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 666 — monirt und nach Erledigung der Einwendungen dechargirt. Entstehen dabei Differenzen zwischen dem Ausschusse und dem Direktorio, so sind dieselben zu- vörderst der nächsten Generalversammlung der Aktionaire zur Beschlußnahme vorzulegen. Regreßansprüche gegen die Mitglieder des Direktorü können jedoch nur im gewöhnlichen Rechtswege geltend gemacht werden. g. 39. Der Ausschuß versammelt sich, so oft er vom Vorsitzenden oder in Be- hinderungsfällen von dessen Stellvertreter einberufen wird. Dies muß allemal geschehen, wenn mindestens drei Ausschußmitglieder darauf antragen. S. 40. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter ladet die Ausschußmitglieder schriftlich zu den Versammlungen ein und bezeichnet dabei die zur Berathung bestimmten wichtigern Gegenstände. Wer zu erscheinen behindert ist, muß den ihm zunächst woßnenden Stellvertreter (V. 28.), oder den Vorsitzenden davon benachrichtigen, und jener Stellvertreter oder der dazu vom Vorsitzenden Ein- * ist dann berechtigt und verpflichtet, an der Versammlung Theil zu nehmen. S. 41. Die Beschlüsse des Ausschusses sind nur dann gültig, wenn mindestens eilf stimmberechtigte Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters, anwesend waren. g. 42. Die Beschluͤsse des Ausschusses werden durch absolute Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. g. 43. Auch zu den, dem Ausschusse obliegenden Wahlen ist absolute Stim- menmehrheit erforderlich. Ergiebt sich dieselbe nicht sogleich bei der ersten Ab- stimmung, so sind diejenigen beiden Personen, welche die meisten Stimmen haben, auf eine engere Wahl zu bringen. Wenn bei der ersten Abstimmung die meisien Stimmen auf mehr als zwei Personen gefallen sind, so kommen dieselben alle auf die engere Wahl. Bei jeder engeren Wahl har, wenn nicht eine ungerade Zahl von Ausschußmitgliedern anwesend ist, der Vorsitzende zwei Stimmen abzugeben. Bei allen dem Ausschusse obliegenden Wahlen, sowie bei Beschlußrahmr über die Entfernung von Oirektoren, respektive Ausschuß- Mitgliedern (F. 31.), triltt geheime Absiummung ein. Im Uebrigen hängt das bei den Abstimmungen des Ausschusses zu beobachtende Verfahren von dem Ermessen des Vorsitzenden ab. C. 44. Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse des Ausschusses wird Fuisee ofort

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Law Gazette

Law

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