Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2612.) Allerhöchste Konzessions- und Bestätigungsurkunde vom 17. August 1845. für die Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft nebst dem Statut.

Volume count:: 2612

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Gesellschaft. [Vom 5. Juni 1845.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 569 — K. 54. Der Vorsitzende ist befugt, Beschlüsse des Direkkori#, die er nicht für zweckmäßig hält, auf seine Verantwortlichkeit zu suspendiren. Er muß jedoch alle solche Fälle unverzüglich dem Ausschusse zur Entscheidung vorlegen. K. 55. Der Vorsitzende ist befugt, diejenigen Sachen, die nach seinem pflicht- mäßigen Ermessen zweifellos sind und deshalb eines kollegialischen Beschlusses nicht bedürfen, allein und ohne Zuziehung der übrigen Direktoren zu erledigen oder durch die Gesellschaftsbeamten erledigen zu lassen. Dasselbe gilt von allen Sachen, die ohne Nachtheil für die Verwaltung nicht bis zu einer Zusammen- kunft des Oirektorii aufgeschoben werden dürfen. In Fäallen der letzteren Art ist jedoch das Oirektorium nachträglich von der getroffenen Verfügung in Kennt- niß zu setzen, und kann es dieselbe sodann abändern. G. 56. Alle Erlasse und Ausfertigungen des Direktorii werden von dem Vor- sitzenden oder dessen Stellvertreter unterzeichnet. g. 57. Die Direktoren sind der Gesellschaft nur für solche Beschlüsse und Hand- lungen, welche dem Statut zuwiderlaufen, so wie für bösen Willen oder grobe Nachlässigkeit, verantwortlich. In einem solchen Falle haften alle Dircktoren, die an dem Beschlusse oder der Handlung Theil genommen und nicht ihren Widerspruch ausdrücklich erklärt haben, solidarisch. Für eigenmächtige Hand- lungen eines einzelnen Direktors haftet dieser allein. * Die Mitglieder des Ausschusses und Oirektorii versehen ihre Funktionen in der Regel unentgeltlich und haben für die Abwartung der Sitzungen nur im Falle einer Reise Diäten und Reisekosten zu liquidiren. Jedes Ausschuß- und Direktionsmitglied, welchem laufende Geschafte außer der Theilnahme an den Sitzungen zugetheilt werden, hat jedoch Anspruch auf eine diesen Geschäf- ten angemessene ftrirte Remuneration. Der Ausschuß bestimmt deren Höbe und unterwirft sie jährlich einer Revision, sofern sie nicht ausdrücklich auf eine längere Zeit ausgesetzt ist. S. 59. Das Oirektorium hat die zur Ausführung seiner Beschlüsse erforderlichen Gesellschaftsbeamten nach Maaßgabe und innerhalb der Gränzen des vom Ausschusse festgesetzten Etats anzustiellen, mit Instruktion zu versehen und dem Befinden nach wieder zu entlassen. Es ist bei der Wahl derselben der Regel nach nicht beschränkt. Nur zu der Wahl (Tr. 2612.) a) des

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Law Gazette

Law

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