Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2612.) Allerhöchste Konzessions- und Bestätigungsurkunde vom 17. August 1845. für die Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft nebst dem Statut.

Volume count:: 2612

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Gesellschaft. [Vom 5. Juni 1845.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 571 — Vierter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. g. 01. Die Gesellschaft unterwirft sich nicht allein dem allgemeinen gesetzlichen Aufsichtsrechte der Koͤniglichen Regierung und der Benutzung ihrer Eisenbahn fuͤr militairische Zwecke unter den, Gesetzsammlung von 1843. Seite 373. ver- öffentlichten Bedingungen, sondern sie räumt der Königlichen Regierung auch folgende Befugnisse ein: 1) den Fahr= und Frachttarif für Personen= und Güterbeförderung und den Bahngeldtarif, so wie jede Aenderung dieser Tarife zu genehmigen; 2) den Fahrplan zu genehmigen und nöthigenfalls abzuändern, 3) die Bedingungen zu reguliren, unter welchen die Gesellschaft den Betrieb auf den an die ihrige anschließenden Eisenbahnen übernehmen bann, 4) durch ihren beständigen Kommissarius a) die Verhandlungen des Oirektorüt (respektive des Komité während der Bauzeit) so weit sie es für angemessen erachtet, leiten zu lassen und b) dessen, gegen seine Ansicht gefaßten Beschlüsse zu suspendiren, um entweder die Entscheidung der Königlichen Regierung oder des Aus- schusses einzuholen, je nachdem sich der Fall zur Entscheidung durch die ersiere oder durch die Gesellschaft eignet. g. 62. Alle an die Aktionaire, an unbekannte Eigenthümer einzelner Aktien oder an andere unbekannte Interessenten gerichtete Einladungen oder Bekannt- machungen in Angelegenheiten der Gesellschaft werden in die Preußische allge- mein Zeitung, in zwei andere Berliner- und die Magdeburger Zeitung ein- t. geruͤckt. Ist dieses geschehen, so kann sich Niemand mit der Ausflucht schuͤtzen, daß ihm der Inhalt des Erlasses nicht bekannt geworden sei. g. 63. Sneitigkeiten, welche in Eisenbahnangelegenheiten über gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten zwischen einzelnen Aktionairen untereinander, oder zwischen der Gesellschaft und einzelnen ihrer Mitglieder entstehen, dürfen mit Ausnahme des H. 38. erwähnten Falles nur durch ein schiedsrichterliches Verfahren ge- schlichtet werden. Das Direktorium hat das schiedsrichterliche Verfahren ein- uleiten, sobald einer der sireitenden Theile darauf anträgt. Es ertheilt beiden Parteien eine Frist zur Wahl von zwei Schiedsrichtern. Von jeder Parchei wird einer derselben gewählt. Wenn eine Parthei in der ihr gestellten Frist dem ODirektorio einen von ihr gewählten Schiedsrichter nicht namhaft macht, so wird derselbe vom Oirektorio ernannt. Beide Schiedsrichter wählen gemein- Jahrgang 1845. (Nr. 2612—2613) 80 schaft-

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