Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2649.) Verordnung über mehrere Abänderungen und Ergänzungen des Reglements für die Feuersozietät der sämmtlichen Städte des Regierungsbezirks Königsberg, mit Ausschluß der Stadt Königsberg, vom 29. April 1838. D. d. den 14. November 1845.

Volume count:: 2649

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 745 — Art gewaͤhlt werden, daß jede Stadt einen Wahlmann ernennt, wonaͤchst in jedem der acht Bezirke, in welche die uͤbrigen assoziirten Staͤdte mit moͤglichst genauer Beruͤcksichtigung des von ihnen vorscherten Gebäudewerths einzutheilen sind, die Wahlmänner der dahin gehörigen Städte zusammentreten und für die letztern den Deputirkten wählen. In Braunsberg geschieht die Wahl des De- pmirten, sowie in den übrigen assoziirten Städten die Ernennung der Wahl- manner durch die Stadtverordneten, unter Bestätigung der betreffenden Ma- gisträte, mit der Maaßgabe, daß die Deputirten sowohl, als auch die Wahl- männer stets assoziirte Grundbesitzer sein müssen. Den Deputirten werden für die Reise zur Reglementsrevision und den Wahlmännern für die Reise zur Be- zirkswahl dieselben Tagegelder und Fuhrkosten aus dem Sozietätsfonds gezahlt, welche der H. 1044. des'Reglements den Deputirten für die Rechnungsrevision ewilligt. Denjenigen bezirksweise waͤhlenden Staͤdten, aus deren Mitte kein De- putirter erwaͤhlt ist, soll es frei siehen, auf ihre eigene Kosten noch besondere Deputirte zur Reglementsrevision abzusenden, welche letztere alsdann an den Berathungen, jedoch ohne Stimmrecht, theilnehmen. Zum g. 52. Jeder Hypothekenglaͤubiger, fuͤr dessen Forderung ein bei der Sozietaͤt versichertes Gebaͤude verhaftet isi, soll, wofern er sich solches ausbedungen hat, oder des Schuldners ausdruͤckliche Genehmigung dazu beibringt, berechtigt sein, sein Hypothekenrecht im Feuersozietaͤts-Kataster vermerken zu lassen, und es ist alsdann die katasterfuͤhrende — verbunden, nicht allein diesen Vermerk zu machen, sondern auch die geschehene Eintragung desselben auf dem Schuld-In- strumente zu bescheinigen. Ein solcher Vermerk kann alsdann nicht anders ge- löscht werden, als wenn der Beweis über geschehene Tilgung der Schuld oder die ausdrückliche Genehmigung des Gläubigers beigebracht wird. Vermerke dieser Art sollen zugleich sekretirt und die Kataster nur solchen Personen vor- gelegt werden, welche ein Interesse zur Einsicht erweisen können. Haften auf einem abgebrannten Gebäude solche, im Kataster gehörig vermerkte Hypothekenschulden, so soll, vorausgesetzt, daß vorab die sonstige In- solvenz des Schuldners gehörig erwiesen ist, auch in dem Falle des F. 52. die Sozictät den Gläubigern für das Kapital sowohl, als auch für die etwanigen rückständigen Zinsen in soweit gerecht werden, als solches ohne den Eintritt des Verbrechens des Schuldners hät#e geschehen müssen. Zu den G. 62. und 03. Bei Totalschäden soll künftig das ersie Drittheil der Brandschadenvergu- tung, und bei Partialschäden die erste Hälfte der Brandschadenvergütung sofort der Kämmnereikasse der betreffenden Stadt überwiesen werden, sobald der Ma- 1 der Direktion die Anzeige macht, daß der Beschädigte mit dem Reta- lissemenksbaue auf dem alten Hypotheken-Areale vorzugehen gedenke. In gleicher Art ist bei Totalschäden das zweite Driktheil der Brandschaden-Ver- gütung der Kämmereikasse zu überweisen, sobald bei der Direktion eine Be- scheinigung des Magistrats darüber eingeht, daß das erste Drittheil bereits in den Nerabuisememts au auf dem alten Hypotheken-Areale verwendet worden (Nr. 2649.) el.

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