Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2653.) Reglement für die ritterschaftliche Feuersozietät des Fürstenthums Halberstadt. Vom 21. November 1845.

Volume count:: 2653

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 766 — werden; es bleibt aber demselben oder der Direktion uͤberlassen, so oft es den Umstaͤnden fuͤr angemessen erachtet wird, eine außerordentliche Revision der Kasse vorzunehmen. Die bei diesen Revisionen sich vorfindenden Kassenbestaͤnde muͤssen, so viel als thunlich, in Staatsschuldscheinen oder bei der Bank verzinslich be- legt und die geldwertben Dokumente und Papiere, nachdem die au porleur lautenden außer Kurs gesetzt worden, von dem geschäftsführenden Deputirten in Verwahrung genommen werden. S. 68. Beschwerden über das Verfahren eines Sozietätsbeamten oder Anfragen des Letzteren sind zunachst bei der ritterschaftlichen Feuersozietäts-Oirektion an- zubringen; weiterhin bei dem Oberpräsidenten der Provinz Sachsen, in höchsier Instanz aber bei Unserem Ministerium des Innern. Beschwerden, welche über die ritterschaftliche Feuersozietats -Direktion selbst anzubringen, und die Anfra- gen, welche von dieser z machen sein möchten, gelangen zunächst an den Ober- Präsidenten und weiterhin an Unser Ministerium des Innern. K. 69. Für Streitigkeiten, welche über gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten zwischen der Sozietät und einem oder mehreren Assozürten entsiehen, verbleibt es bei dem ordentlichen Wege Rechtens, wenn der Erren sich auf die Frage bezieht, ob der (angeblich) Assozürte rücksichtlich eines ihn betroffenen Brand- schadens überhaupt als zur Sozietät gehörig zu betrachten, oder aber ihm über- haupt eine Brandschadenvergütung zu versagen sei oder nicht? Doch versieht es sich von selbst, daß auch in diesen Fällen ein Kompromiß auf schiedsrichter- liche Entscheidung nach weiterer Vorschrift der Gesetze zulässig ist. g. 70. Für alle übrigen Streitfälle außer den vorstehend bezeichneten, nament- lich bei Sereitigkeiten über die Aufnahme der Taren, der Brandschäden, über den Betrag der Feuervergütungsgelder, über die JZahlungsmodalitäten, über zu bezahlende Kosten u. s. w., findet bugegen der ordentliche Rechtsweg nicht Statt, sondern es steht den Betheiligten, wenn sie sich bei der Fesisetzung der ritter- schaftlichen Friuersictäns-Oirerdion nicht beruhigen wollen, nur die Wahl zwi- schen dem Wege des Rekurses oder der Berufung auf eine schiedsrichterliche Entscheidung zu. Isi aber die Wahl einmal getroffen und auf dem gewähl- ten Wege bereits eine Entscheidung erfolgt, so kann später nicht wieder davon abgegangen werden. g. 71. Der Rekurs geht (nach §. 68.) zunächst an den Ober-Präsidenten und dann an das Ministerium des Innern, dessen Entscheidung auf diesem Wege die endliche und rechtskräftige ist. Wer aber die schiedsrichterliche Entscheidung in Anspruch nehmen will, muß die Berufung darauf binnen einer Praklusio- frist von sechs Wochen nach dem Empfange der Festsetzung der Sozietäts- Direktion bei der letztern anbringen. r . 72.

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