Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2656.) Uebereinkunft zwischen den Regierungen von Preußen und Württemberg wegen Uebernahme von Ausgewiesenen. Vom 5. Dezember 1845.

Volume count:: 2656

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 781 — Vorstehende Besüimmung bezieht sich allein auf den Fall, wenn unselbsi- staͤndige Kinder zugleich mit ihren Eltern uͤbernommen werden sollen, und nicht auf den Fall, wenn Kinder allein ohne ihre Eltern, sei es, daß diese nicht mehr am Leben sind, oder aus sonstigen Gründen, aus dem einen Staate ausgewie- sen werden sollen. Bielmehr gilt bei Kindern, welche allein, ohne Eltern, von dem einen in den anderen Staat verwiesen werden wollen, wie bei allen übri- gen Personen mit Vorbehalt der Ausnahmen des KC. 5. und 0., die allgemeine Regel, daß dieselben nach ihren eigenen Verhältnissen, wie solche zur Zeit des von der einen Regierung an die andere gestellten Ansinnens auf Uebernahme Stalt finden, zu beurtheilen sind. C. 7. Hat ein Unterthan durch irgend eine Handlung sich seiner nach Maaß- gabe des F. 2. a. erworbenen Unterthans-Eigenschaft verlustig gemacht, ohne daß der andere Staat denselben nach den Besiimmungen der W. 2. Z. 5. und 0. zu übernehmen verbunden ist, so kann der Staat, dessen Umeerthan er früher war, der Beibehaltung oder Wiederannahme desselben sich nicht entziehen. * Handlungsdiener, Handwerksgesellen und Diensiboten, sowie Schäfer und Dorfbirten, welche, ohne eine eigene Wirthschaft zu haben, in Diensien siehen, imgleichen Zöglinge und Studirende, welche der Erziehung oder des Unterrichts wegen irgendwo verweilen, können wegen dieses Aufenthalts, wenn derselbe auch länger als zehn Jahre dauern sollte, nicht von dem einem Staate dem anderen zugewiesen werden. Zeitpächter sind den hier oben benannten Individuen nur dann gleich zu achten, wenn sie nicht mit ihrem Hausskande sich an den Ort der Nackrusg begeben haben. K. 9. Die neben der Verheirathung geforderte Wirthschafts-Anlegung wird als vorhanden angenommen, wenn auch nur Einer der Eheleute sich auf eine andere Art, als im harrschaftlichen Gesindedienste Bekösiigung verschafft, zugleich aber der Aufenthalt des Ehemannes in dem Staatsgebiete schon durch dessen sonsiige Lebens= und Berufsverhältnisse bedingt gewesen, nicht aber blos durch die Absicht, sich dort trauen zu lassen, herbeigeführt worden ist. F. 10. Denjenigen, welche aus dem einen Staate ausgewiesen werden, ohne daß nach den in der gegenwärtigen Uebereinkunft festgesiellten Grundsätzen der an- dere Staat zu deren Uebernahme verpflichtet wäre, ist letzterer den Eintrikt in (Fr. 265°.) sein

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