Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2659.) Ministerialerklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und der Fürstlich Reuß-Plauischen Regierung älterer Linie getroffene Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege. Vom 25. November 1845.

Volume count:: 2659

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 823 — der Erbmasse von der Konkursmasse noch zulaͤssig ist, sowie nach Berich- tigung der sonst auf der Erbschaft ruhenden Lasten, verbleibenden Ueber- restes der Konkursmasse fordern. 2) Ebenso können vor Ausantwortung des Vermogens an das allgemeine Konkursgericht alle nach den Gesetzen desjenigen Staates, in welchem das auszuantwortende Vermäögen sich befindet, zulässigen Vindikations-, Pfand-, Hypotheken oder sonstige, eine vorzügliche Befriedigung gewäh- renden Rechte an den zu diesem Vermögen gehörigen und in dem be- treffenden Staate befindlichen Gegenständen, vor dessen Gerichten geltend gemacht werden, und isi sodann aus deren Erlös die Befriedigung dieser Gläubiger zu bewirken und nur der Ueberrest an die Konkursmasse ab- zuliefern, auch der etwa unter ihnen oder mit dem Kurator des allge- meinen Konkurses oder erbschaftlichen Liquidationsprozesses über die Ve- rität oder Priorität einer Forderung entiehende Streit von denselben Gerichten zu entscheiden. 3) Besitzt der Gemeinschuldner Bergtheile oder Kuxe oder sonsiiges Berg- werkseigenthum, so wird, Behufs der Befriedigung der Berggläubiger, aus demselben ein Spezialkonkure bei dem betreffenden Berggericht ein- geleitet und nur der verbleibende Ueberrest dieser Spezialmasse zur Haupt- konkursmasse abgeliefert. 4) Ebenso kann, wenn der Gemeinschuldner Seeschiffe oder dergleichen Schiffsparte besitzt, die vorgängige Befriedigung der Schiffsgläubiger aus diesen Vermögensstücken nur bei dem betreffenden See= und Handels- gericht im Wege eines einzuleitenden Spezialkonkurses erfolgen. Artikel 21. In so weit nicht etwa die in dem vorstehenden Artikel 20. bestimmten Ausnahmen eintreten, sind alle Forderungen an den Gemeinschuldner bei dem allgemeinen Konkursgericht einzuklagen, auch die Rücksichts ihrer etwa bei den Gerichten des anderen Staats bereits anhängigen Prozesse bei dem Konkurs- gericht weiter zu verfolgen, es sei denn, daß letzteres Gericht deren Fortsetzung und Entscheidung bei dem prozeßleitenden Gerichte ausdrücklich genehmigt oder verlangt. Wach diejenigen der im Artikel 20. gedachten Realforderungen, welche von den Gläubigern bei dem besonderen Gerichte nicht angezeigr, oder daselbst gar nicht oder nicht vollständig bezahlt worden sind, können bei dem allgemeinen Konkursgerichte noch geltend gemacht werden, so lange bei dem letzteren nach den Gesetzen desselben eine Anmeldung noch zulässig ist. Oingliche Rechte werden jedenfalls nach den Gesetzen des Orts, wo die Sache belegen ist, beurtheilt und geordnet. Hinsichtlich der Gültigkeit persönlicher Ansprüche entscheiden, wenn es auf die Rechtsfähigkeit eines der Betheiligten ankommt, die Gesetze des Staa- tes, dem er angehört; wenn es auf die Form eines Rechtsgeschäftes ankommt, die Gesetze des Staates, wo das Geschäft vorgenommen worden ist (Arl. 33.); bei allen andern als den vorangeführten Fäallen die Gesetze des Staates, wo die Forderung entstanden ist. Ueber die Rangordnung persönlicher Ansprüche und deren Verhältniß zu den dinglichen entscheiden die am Orte des Konkurs- gerichts geltenden Gesetze. Nirgends aber darf ein Unterschied zwischen in- (Nr. 2659.) 116* und

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