Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2706.) Reglement für die Feuersozietät der Haupt- und Residenzstadt Königsberg i. Pr. Vom 22. Mai 1846.

Volume count:: 2706

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 179 — K. 36. In jedem Falle ist auch der Beschädigte bei der Verhandlung zuzuziehen und mit seiner Erklärung darüber zum Prokokoll zu vernehmen. erweigert er solche, so ist anzunchnen, daß er die Schadensfestsiellung nicht anerkenne, und demnächst in Gemäßheit der unten (§F. 83. folg.) gegebenen Vorschriften weiter zu verfahren. K. 37. Bis zu völlig entschiedener Sache darf der Beschaädigte an dem betref- fenden Gegenstande nicht das Geringste vornehmen, wodurch der Schadensstand verändert wird. Thut er solches, so macht er sich aller seiner Einwendungen gegen die erfolgte Schadensfeststellung verlustig. g. 38. Die Kosten der kommissarialischen Verhandlung (#. 34.) werden von der Sozietat getragen. q. a9 « Die Brandschadenverguͤtung wird fuͤr alle Beschaͤdigungen des versicher- ten Gegenstandes, welche durch Fruer entstanden sind, geleistet, ohne daß die Art und der Grund der Entstehung des Feuers, derselbe möge in höherer Macht, Zufall, Bosheit oder Muthwillen beruhen, darin einen Unterschied macht. K. 40. Wenn jedoch das Feuer von dem Versicherten selbst vorsätzlich verursacht oder mit seinem Wissen und Willen oder auf sein Geheiß von einem Dritten angelegt worden, so fallt die Verbindlichkeit der Sozietät zur Zahlung der Brandschadenvergütung fort. Wegen bloßen Verdachts, daß der Versicherte das Feuer vorsätzlich ver- msacht habe, kann diese Zahlung nur dann vorenthalten werden, wenn der Verdacht so dringend ist, daß auf den Grund desselben wider ihn die Kriminal- Untersuchung eröffnet worden ist. In diesem Falle hängt es von dem Ausfalle des Urtels ab, ob die Brandschadenvergücung definitiv wegfällt, oder nach rechtskraftig entschiedener Sache nachzuzahlen ist. Wird nämlich der Versicherte gänzlich oder vorläufig freigesprochen, so muß die Nachzahlung erfolgen; im Falle einer Verurtheilung aber ist die Sozietät nicht dazu verpflichtet. S. 41. Ist der Brand entweder durch ein bloßes Versehen des Versicherten selbst, oder aber von seinem Ehegatten, Kindern oder Enkeln, oder von seinem Gesinde oder von seinen Hausgenossen verursacht worden, so darf deshalb die Zahlung der Brandschadengelder von Seiten der Sozietät nicht verweigert oder vorenthalten werden. Der Sozietät bleibt aber in solchen Fällen der Zivil- Anspruch auf Rückgewähr nach den allgemeinen Gesetzen in soweit vorbehal- ten, als dem Versicherten, ersten Falls in seinen eigenen Handlungen, andern (MN.. Nos.) Falls IX. M ung Brands denverg tungsg Aus el 5522 7A

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