Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2722.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8. Juni 1846., betreffend die Bestätigung des Regulativs über die Verwaltung des Landarmenwesens und das Verfahren gegen die zur Korrektion zu ziehenden Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen in dem Markgrafthum Niederlausitz, vom 17. Mai 1846.

Volume count:: 2722

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Regulativ über die Verwaltung des Landarmenwesens und das Verfahren gegen die zur Korrektion zu ziehenden Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen in dem Markgrafthum Niederlausitz. (Vom 17. Mai 1846.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 256 — fraglichen Person mitzutheilen hat, bei der Koͤniglichen Regierung angebracht werden. g. 16. In den Faͤllen, wo die aus der Korrektionsanstalt entlassenen Landstrei- cher und Bettler sich binnen 4 Wochen nach ihrer Entlassung uͤber einen zu ihrem Fortkommen hinreichenden Erwerb nicht ausweisen koͤnnen, muß auf die durch das Gesetz vom 6. Januar 1813. h. 9. gebotene Wiedereinsperrung der- selben von den im F. 15. genannten Polizeibehörden bei der Königlichen Re- gierung angetragen werden. 4 1 S. 17. Die Kosten der Einlieferung in die Korrektionsansialt werden in den Fallen des §. 15., wenn die Einlieferung nach erfolgter Abbüßung der erkann- ten Gefängnistrafe, also lediglich zum Zwecke der Korrektion stattgefunden hat, aus dem Landarmen-Fonds, wenn aber auf Strafarbeit erkannt und demge- mäß die Einlieferung Behufs der Strafvollstreckung erfolgt ist, aus dem Ma- leszfonde bestritten. In den Fällen des §F. 16. werden diese Kosten von der betreffenden Gutsherrschaft oder Gemeinde getragen, oder, wenn eine gesetzliche Verpflichtung derselben zur Fürsorge für den Einzuliefernden nicht vorhanden sein sollte, auf den Landarmen-Fonds übernommen. S. 18. Die Kosten der Erhaltung und Bekleidung der Korrigenden in der Kor- rektionsansialt selbst werden, in soweit der Arbeitsverdienst der Detinirten hierzu nicht zureicht, vom Landarmen-Fonds getragen, und zwar: a) durch eine jährliche fre Zahlung zur Besoldung der für das Korrektions- haus besonders angestellten Beamten und Aufseher, und I.) durch Zahlung derjenigen Suslentationsgelder, welche nach einer zwischen den Ständen und der Verwaltungskommission jener Anstalt getroffenen Uebereinkunft nach Abrechnung des Arbeitsverdienstes der Oetinirten noch zugeschossen werden müssen, und nach der Kopfzahl und der Zeit der Detention derselben vierteljährlich von der Inspektion liquidirt werden sollen. K. 19. Außer den im K. 1 1. benannten Personen liegt dem Landarmen-Fonds auch noch die Fürsorge für alle diejenigen Armen ob, zu deren Unterstützung der Landarmenverband nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verpflich- tung zur Armenpflege vom 31. Dezember 1812. gehalten ist. (W. 9., 13., 23. und 21. daselbst.) 9. 20. Ferner hat der Landarmen-Fonds die Verpflichtung, mit Vorbehalt seiner Rechte auf Ersiattung, die Kosien der Verpflegung für diejenigen Armen zu übernehmen, welche ihm durch den Kreislandrath aus dem Grutee zugewiesen werden, weil sie in seinem Kreise nicht einheimisch sind. G. 28. des Gesetzes vom 31. Dezember 1842.) Auch hat der Landarmen-Fonds den Gutsherrschaften und Gemeinden auf ihren Antrag die Kur= und Verpflegungskosten zu erstatten, welche für arme,

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Law Gazette

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