Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2727.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 16. Juli 1846., die Kontrolle über die Ausfertigung der Banknoten betreffend.

Volume count:: 2727

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 265 — d. J. genehmigt habe, durch Deponirung ihres Gesammeberrages in baa- rem Gelde oder Silberbarren, guten echseln und Lombardforderungen sicher gesiellt und jedem etwa denkbaren Mißbrauche der Notenausgabe durch die gleichzeitig angeordnete periodische Veröffentlichung des Vermögensstatus der Bank vorgebeugt ist. Es fehlt demnach an jeder begründeten Veranlassung u Bedenben gegen die lediglich im Interesse des Handels= und Gewerbever= jeprs beabsichtigte Banknotenausgabe, die Ich, wie sich von selbst versteht, ohne die vollständige Ueberzeugung von deren Gesetzlichkeit nicht genehmigt haben würde. Da Ich jedoch Niemanden in seinem Gewissen beengen oder beunru- higen will, die Mitwirkung der Hauptverwaltung der Staatsschulden bei der Banknotenausgabe aber ganz unwesentlich ist, während deren Beschleunigung durch den immer mehr hervortretenden Mangel an Zirkulationsmitteln geboten wird, so will Ich hiermit unter Aufhebung der Bestimmung zu b6., MNeines Befehls vom 11. April d. J. (Gesetzsammlung S. 153.) die Kontrolle über die durch diesen Befehl genehmigte Ausfertigung der Banknoten einer besonderen Immediatkommission übertragen, welche aus: 1) einem Mitgliede des Kuraroriums der Bank, jetzt dem Wirklichen Ge- heimen Ober-Justizrath und Direktor von Düesberg, als Vorsitzenden, 2) dem Vorsteher der Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft, jetzt dem Ge- heimen Kommerzienrath Carl, 3) dem Dirigenten der Kontrolle der Staatspapiere, jetzt dem Geheimen Rechnungsrath Rohlwes, bestehen soll. Diese Kommission hat darüber zu wachen, daß der von Mir festgesetzte Gesammtbetrag der auszugebenden Noten, welcher niemals als mit Meiner förmlich zu publizirenden Genehmigung erhöht werden darf, nicht über- schritten werde, und deshald jede Banknote mit ihrem Kontrollstempel zu ver- sehen, auch eine nahere Beschreibung der Banknoten öffentlich bekannt zu machen. Die Bank selbst hat die Anfertigung der Noten, so wie den Austausch der an die vorgenannte Immediatkommission zur Vernichtung abzuliefernden beschädig- ten Noten zu bewirken und die Verfälschungen von Banknoten zu verfolgen. Alle Behörden sind verpflichtet, hierbei der Vane auf jede Weise behülflich zu sein und ihren Requisitionen Folge zu leisten. Dieser Befehl ist durch die Ge- setzsammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 10. Juli 1846. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Rother.

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